Verbraucher*innen schützen

Unternehmen, Banken und Konzerne sitzen gegenüber Verbraucher*innen am längeren Hebel und nutzen ihre Macht oft aus – so zum Beispiel beim Abgasbetrug der Automo bilhersteller im Dieselskandal.

Die Linke setzt nicht nur auf Transparenz, wir wollen die Rechte von Verbraucher*innen stärken.

Viele windige Geschäftspraktiken zielen auf Menschen mit geringem Einkommen und Senior*innen – denen tut diese Abzocke im Geldbeutel besonders weh.

Verbraucherverbände müssen mehr Rechte bekommen.

Sie bündeln die auf viele Personen verteilten Einzelinteressen gegenüber zum Teil globalen Unternehmen.

Auch nach der Umsetzung dieser EU-Richtlinie stehen Ver bandsklagen unter dem Primat des Schutzes wirtschaftlicher Interessen.

Die Verbrau cherverbände müssen hohe Haftungssicherheiten hinterlegen und mindestens von 50 Betroffenen Ansprüche belegen.

- Wir fordern ein Opt-out-Verfahren wie in den Niederlanden, bei dem sich Verbrau cher*innen vorher nicht in einem Klageregister anmelden müssen.

- Es braucht weitreichende Informations- und Auskunftsrechte gegenüber Behörden und Unternehmen.

- Beschwerderechte gegenüber Behörden, um sie zu konkretem Handeln gegenüber unlauteren Unternehmen auffordern zu können, müssen geschaffen werden.

- Die Arbeit von Verbraucherorganisationen muss unabhängig und ausreichend finanziert werden.

Die Unternehmen müssen nach dem Verursacherprinzip beteiligt werden.

Staatliche Einnahmen aus Kartellstrafen und unlautere Gewinne der Unter nehmen müssen den Organisationen direkt zufließen.

- Reiserecht: Wir wollen generell ein Recht auf Klage und Schadenersatz schaffen, besonders bei Buchungsportalen – wahlweise im Land des Unternehmenssitzes und des/der Kläger*in/Geschädigten.

- Ernährung: Eine verständliche und Verbraucher*innen-freundliche Nährwertkenn zeichnung soll verpflichtend werden.

- Wir fordern eine strikte Einhaltung des Vorsorgeprinzips bei der Regulierung von hormonschädlichen Stoffen.

- Es braucht eine Chemikalienpolitik, die die Gesundheit des Menschen in den Vordergrund stellt.

Nach der EU-Chemikalienverordnung (REACH) zur Verringerung der Verwendung krebserregender und biologisch nicht abbaubarer Stoffe dauert es mehr als zehn Jahre, bis eine bereits verwendete Chemikalie verboten werden kann.

Wir fordern dagegen schnelle und zuverlässige Prüfverfahren.

- Grenzwerte für die Belastung von Lebensmitteln und Wasser mit Chemikalien und/oder Keimen dürfen nicht angehoben werden, um die Interessen einzelner Industriezweige, wie etwa der europäischen Fischerei, zu schützen.

Wirtschaftspoli tik darf nicht auf Kosten der Gesundheit gehen, gerade wenn es um die Akkumulati on von Stoffen in Tierprodukten geht.

- Wir fordern das Verbot von giftigen Chemikalien.

Per- und polyfluorierte Alkylver bindungen (PFAS) sind Ewigkeitschemikalien, weil sie durch die Umwelt nicht abge baut werden können.

Dass sie für bestimmte Produkte nicht mehr verwendet wer den dürfen, begrüßen wir.

Wir fordern, dass das Verbot auf alle Produkte ausge dehnt wird.

Datenschutz und Schutz vor staatlicher Überwachung

Wir brauchen einen starken europäischen Datenschutz, der Massendatenspeicherung bei staatlichen und privaten Akteuren entgegenwirkt.

Die europäische Datenschutz grundverordnung (DSGVO) wurde vor der letzten Europawahl beschlossen.

Seitdem wird sie unterhöhlt, indem geschlossene Datenräume geschaffen werden, wie etwa beim europäischen Raum für Gesundheitsdaten (European Health Data Space, EHDS).

Dieser Tendenz in der EU-Kommission wollen wir entgegentreten.