- Um einen EU-weiten Rahmen für bessere Arbeitsbedingungen von Kulturprodu zent*innen zu schaffen, soll die Einführung eines europaweiten „Fair-Work-Siegels“ in der kreativen Branche geprüft werden.

Solch ein Siegel soll für alle Konzertange bote, Musiktitel, Computerspiele, Theaterereignisse, Bücher, Ausstellungen verge ben werden, wenn Kreative dort gut bezahlt werden und ordentliche Verträge ha ben.

- Keine Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitendem Arbeiten für gemeinsame Produktionen.

- Die für 2021 bis 2027 vereinbarten Mittel für das Programm Creative Europe MEDIA zur Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft müssen der aktuellen Krisenla ge angepasst und erhöht werden.

Europäische Erinnerungspolitik

Wir rufen zur kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte der EU auf.

Die Aufarbeitung und Erinnerung an den Kolonialismus und den damit verbundenen Sklavenhandel und die Sklaverei müssen präsenter werden.

- Es soll für die EU eine gesetzliche Grundlage für die Rückgabe unrechtmäßig erworbener Kulturgüter aus kolonialen Kontexten geschaffen und die Herkunftsfor schung ausgebaut werden.

Ebenso muss die Rückgabe von NS-Raubkunst gesetz lich geregelt werden, weil damit unter anderem EU-weit gehandelt wurde.

- Die Folgen der Sklaverei wirken bis heute weltweit durch tradierten und wiederbe lebten Rassismus.

Wir fordern eine Anerkennung für die Opfer.

Es müssen gesetzli che Regelungen für Entschädigungsansprüche geschaffen werden.

Das ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention bereits vorgesehen, wird aber nicht durchgesetzt.

- Die kritische Auseinandersetzung mit dem kolonialen Erbe muss Teil der Lehrpläne werden.

- Der Ankauf von aktuell geraubten Kulturgütern, etwa aus Syrien und dem Irak, durch Museen und Privatleute muss unterbunden werden.

Solche Güter müssen zurückge führt werden.

- Weil der Meeresspiegel steigt und extreme Wettereignisse zunehmen, wird es schwieriger, das UNESCO-Welterbe und Denkmäler zu erhalten.

Wir fordern ein Programm der EU für Pflege und Erhalt, vergleichbar dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Verbraucher*innen schützen

Unternehmen, Banken und Konzerne sitzen gegenüber Verbraucher*innen am längeren Hebel und nutzen ihre Macht oft aus – so zum Beispiel beim Abgasbetrug der Automo bilhersteller im Dieselskandal.

Die Linke setzt nicht nur auf Transparenz, wir wollen die Rechte von Verbraucher*innen stärken.

Viele windige Geschäftspraktiken zielen auf Menschen mit geringem Einkommen und Senior*innen – denen tut diese Abzocke im Geldbeutel besonders weh.

Verbraucherverbände müssen mehr Rechte bekommen.

Sie bündeln die auf viele Personen verteilten Einzelinteressen gegenüber zum Teil globalen Unternehmen.

Auch nach der Umsetzung dieser EU-Richtlinie stehen Ver bandsklagen unter dem Primat des Schutzes wirtschaftlicher Interessen.

Die Verbrau cherverbände müssen hohe Haftungssicherheiten hinterlegen und mindestens von 50 Betroffenen Ansprüche belegen.

- Wir fordern ein Opt-out-Verfahren wie in den Niederlanden, bei dem sich Verbrau cher*innen vorher nicht in einem Klageregister anmelden müssen.

- Es braucht weitreichende Informations- und Auskunftsrechte gegenüber Behörden und Unternehmen.

- Beschwerderechte gegenüber Behörden, um sie zu konkretem Handeln gegenüber unlauteren Unternehmen auffordern zu können, müssen geschaffen werden.

- Die Arbeit von Verbraucherorganisationen muss unabhängig und ausreichend finanziert werden.

Die Unternehmen müssen nach dem Verursacherprinzip beteiligt werden.