Digitale Werke, die unter Beteiligung der öffentlichen Hand oder öffentlicher Unternehmen geschaffen wurden, müssen als digitale Gemeingüter unter offenen Lizenzen veröf fentlicht werden.

- Wir fordern einen umfassenden Schutz von Whistleblowern.

Bislang sind im neuen Hinweisgebergesetz in der EU und Deutschland Geheimdienste und ihre illegalen Operationen ausgenommen.

Kreatives Europa

Viele Kreative sind in der Pandemie in ganz Europa in Erwerbslosigkeit und Bezug von Transferleistungen gedrängt worden.

Die Arbeitsverhältnisse der Kreativen müssen krisenfest und nach gewerkschaftlichen Standards geregelt werden.

- Wir wollen eine Kultur des Teilens stärken.

Der freie Zugang zu und der Umgang mit Wissen und Kultur muss abgesichert werden.

Dazu gehören eine weitgehende Fair Use-Regelung, eine Verkürzung der Schutzfristen und Schrankenregelungen für Wissenschaft und Bildung.

- Die europäische Verordnung zur Netzneutralität muss verschärft werden, damit Internetunternehmen sie nicht weiter weitgehend straffrei unterlaufen können.

- Die europäischen Rahmenbedingungen für die Rechte freier Arbeiter*innen müssen per Gesetz geregelt und Mindestlöhne und -honorare eingeführt werden.

- Um einen EU-weiten Rahmen für bessere Arbeitsbedingungen von Kulturprodu zent*innen zu schaffen, soll die Einführung eines europaweiten „Fair-Work-Siegels“ in der kreativen Branche geprüft werden.

Solch ein Siegel soll für alle Konzertange bote, Musiktitel, Computerspiele, Theaterereignisse, Bücher, Ausstellungen verge ben werden, wenn Kreative dort gut bezahlt werden und ordentliche Verträge ha ben.

- Keine Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitendem Arbeiten für gemeinsame Produktionen.

- Die für 2021 bis 2027 vereinbarten Mittel für das Programm Creative Europe MEDIA zur Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft müssen der aktuellen Krisenla ge angepasst und erhöht werden.

Europäische Erinnerungspolitik

Wir rufen zur kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte der EU auf.

Die Aufarbeitung und Erinnerung an den Kolonialismus und den damit verbundenen Sklavenhandel und die Sklaverei müssen präsenter werden.

- Es soll für die EU eine gesetzliche Grundlage für die Rückgabe unrechtmäßig erworbener Kulturgüter aus kolonialen Kontexten geschaffen und die Herkunftsfor schung ausgebaut werden.

Ebenso muss die Rückgabe von NS-Raubkunst gesetz lich geregelt werden, weil damit unter anderem EU-weit gehandelt wurde.

- Die Folgen der Sklaverei wirken bis heute weltweit durch tradierten und wiederbe lebten Rassismus.

Wir fordern eine Anerkennung für die Opfer.

Es müssen gesetzli che Regelungen für Entschädigungsansprüche geschaffen werden.

Das ist in der Europäischen Menschenrechtskonvention bereits vorgesehen, wird aber nicht durchgesetzt.

- Die kritische Auseinandersetzung mit dem kolonialen Erbe muss Teil der Lehrpläne werden.

- Der Ankauf von aktuell geraubten Kulturgütern, etwa aus Syrien und dem Irak, durch Museen und Privatleute muss unterbunden werden.

Solche Güter müssen zurückge führt werden.

- Weil der Meeresspiegel steigt und extreme Wettereignisse zunehmen, wird es schwieriger, das UNESCO-Welterbe und Denkmäler zu erhalten.

Wir fordern ein Programm der EU für Pflege und Erhalt, vergleichbar dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Verbraucher*innen schützen

Unternehmen, Banken und Konzerne sitzen gegenüber Verbraucher*innen am längeren Hebel und nutzen ihre Macht oft aus – so zum Beispiel beim Abgasbetrug der Automo bilhersteller im Dieselskandal.