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vom 29.06.2025 PDF
#10
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Schaffen wir es, aus den vielen Krisen herauszukommen, die soziale Schieflage zu beenden und Entschei dungen über unsere Zukunft nicht länger Konzernen und mächtigen Interessengruppen zu überlassen?
#11Denn viele wichtige Entscheidungen werden längst auf europäischer Ebene getroffen.
#12Wie können wir Lebensmittel und Energie bezahlbar machen?
#13Wie die Wirtschaft in Europa sozial gerecht umbauen?
#14Wie die Umwelt- und Klimakatastrophe stoppen und das Massensterben auf dem Mittelmeer, die Brutalität an den EU Außengrenzen beenden?
#15Wie unsere Demokratie schützen und Frieden schaffen?
#16Die Linke macht dafür ein klares Angebot: Wir müssen den Markt grenzübergreifend regeln und Demokratie ausbauen.
#17Wir greifen die Wut vieler Menschen auf und machen Druck für grundsätzliche Veränderung.
#18Reiche und Konzerne wollen wir endlich in die Verantwortung nehmen und zur Kasse bitten, um massiv in eine soziale, klimagerechte und umweltverträgliche Zukunft zu investieren – statt Europa den Konzernlobby ist*innen und Rechten zu überlassen.
#19Die Linke will ein Europa der sozialen Gerechtigkeit, in dem alle Menschen in Würde und frei von Armut leben können.
#20Eine demokratische EU, in der die Menschenrechte für alle gelten.
#21Eine EU, die dem Frieden verpflichtet ist.
#22Unsere Vision von einem geeinten Europa ist, dass es sich unabhängig von der Blockkonfrontation zwischen den USA und China macht und auf soziale Sicherheit, Klimagerechtigkeit, Diplomatie und Abrüstung setzt.
#23Ein Europa der globalen Gerechtigkeit, das damit aufhört, den Globalen Süden durch Freihandelsverträge und im Interesse von Konzernen auszubeu ten.
#24Eine EU, in der Mensch und Natur mehr zählen als der Profit.
#25Dafür werben wir um Ihre Unterstützung. Dazu laden wir Sie ein.
#26Die letzten Jahre haben gezeigt: Eine starke linke Stimme im Europaparlament macht einen Unterschied.
#27In der vergangenen Legislaturperiode haben wir im Europaparla ment einiges erreicht: Auf unsere Initiative hin hat das Europaparlament die Freigabe von Impfpatenten beschlossen.
#28Wir haben dazu beigetragen, dass ein gesetzlicher Mindestlohn in Europa eingeführt wird, der Millionen Beschäftigte aus der Armut führt oder ihre Armut deutlich mindert.
#29Wir haben im Europaparlament entscheidenden Druck für das Gesetz zum Schutz von über 28 Millionen Arbeitenden auf den digitalen Plattformen gemacht.
#30Das zeigt: Eine starke Linke stärkt soziale Sicherheit in Europa und baut aus, was Leben und Alltag besser macht.
#31Die Vision eines vereinten Europas als Gegenpol zu Faschismus und Krieg ist nach dem Zweiten Weltkrieg stark geworden.
#32Die Europäische Union verkörpert für viele die Hoffnung auf Frieden und Freiheit.
#33Zugleich ist die EU aufgebaut worden, um Schran ken für Wettbewerb und Profite zu beseitigen, einen gemeinsamen Markt zu schaffen und das Kapital zu stärken.
#34Während Regierungen und große Unternehmen die Wirtschaftsunion forciert haben, blieb die Entwicklung einer Sozialunion meilenweit dahinter zurück.
#35Wo nach der Euro-Krise die Troika gewütet hat, ist Europa keine Hoffnung auf Frieden und Freiheit, sondern der Grund für Sozialabbau und Privatisie rung.
#36Im Namen des gemeinsamen Marktes wurden Regeln vereinheitlicht, Handels hemmnisse abgebaut, Güter- und Warenverkehr ebenso liberalisiert wie die Freizügig keit für Beschäftigte durchgesetzt – zu oft auf Kosten von erkämpften sozialen Sicherheiten und öffentlicher Infrastruktur.
#37Eine EU, die soziale Sicherheit auf nationa ler Ebene abbaut, ohne sie auf europäischer Ebene zu schaffen, wird auf Dauer keine Mehrheit haben.
#38Zwischen diesen Hoffnungen und Interessen, in diesen Widersprüchen bewegt sich unser Kampf für ein sozial und ökologisch gerechtes, demokratisches und friedliches Europa.
#39Trotz all ihrer Unzulänglichkeiten und Fehlkonstruktionen darf es kein Zurück hinter den politischen Erfolg der europäischen Integration, kein Zurück zum Nationalstaat geben.
#40Wir wissen, dass der Kampf für soziale Garantien, für Klimagerechtigkeit, gegen Energiearmut, gegen die Macht transnationaler Konzerne allein auf der Ebene der Nationalstaaten nicht mehr aussichtsreich geführt werden kann.
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