Auch in der EU werden Journalist*innen, Aktivist*innen für Klimagerechtigkeit und Menschenrechte mit Klagen ohne Aussicht auf Erfolg überzogen, um sie einzuschüchtern.

Öffentlich vorgebrachte Kritik soll damit unterbunden oder die entsprechenden Nichtregierungs organisationen sollen in den Konkurs getrieben werden.

- Wir fordern, die neue Anti-SLAPP-Richtlinie der EU (SLAPP: Strategic Lawsuit Against Public Participation – für das Recht auf eine strategische Klage gegen öf fentliche Beteiligung) zu verschärfen.

- Das geplante Medienfreiheitsgesetz sieht den „Schutz der nationalen Sicherheit“ als möglichen Grund der Einschränkung von Pressefreiheit vor.

Das lehnen wir ab.

- Betroffene Journalist*innen sollen rechtliche und psychologische Beratung erhalten und die Kosten dafür erstattet bekommen.

- Medien benötigen Öffentlichkeit.

Europäische fiktionale wie dokumentarische Produktionen sollten europaweit besser zugänglich und auffindbar gemacht werden.

- Das Gesetz über Digitale Dienste (DSA – Digital Services Act) ist eine Gefahr für die Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit, wie auch die internationale Vereinigung von Bürgerrechtsbewegungen (European Digital Rights, EDRi) kritisierte.

Proaktive algorithmische Filter, die gegen die Nutzer*innen sozialer Medien eingesetzt wer den, schränken die Meinungsfreiheit empfindlich ein.

Mit dem Gesetzesvorschlag werden Wirtschaftsinteressen gegen digitale Bürger*innenrechte gestärkt.

Digitale Werke, die unter Beteiligung der öffentlichen Hand oder öffentlicher Unternehmen geschaffen wurden, müssen als digitale Gemeingüter unter offenen Lizenzen veröf fentlicht werden.

- Wir fordern einen umfassenden Schutz von Whistleblowern.

Bislang sind im neuen Hinweisgebergesetz in der EU und Deutschland Geheimdienste und ihre illegalen Operationen ausgenommen.

Kreatives Europa

Viele Kreative sind in der Pandemie in ganz Europa in Erwerbslosigkeit und Bezug von Transferleistungen gedrängt worden.

Die Arbeitsverhältnisse der Kreativen müssen krisenfest und nach gewerkschaftlichen Standards geregelt werden.

- Wir wollen eine Kultur des Teilens stärken.

Der freie Zugang zu und der Umgang mit Wissen und Kultur muss abgesichert werden.

Dazu gehören eine weitgehende Fair Use-Regelung, eine Verkürzung der Schutzfristen und Schrankenregelungen für Wissenschaft und Bildung.

- Die europäische Verordnung zur Netzneutralität muss verschärft werden, damit Internetunternehmen sie nicht weiter weitgehend straffrei unterlaufen können.

- Die europäischen Rahmenbedingungen für die Rechte freier Arbeiter*innen müssen per Gesetz geregelt und Mindestlöhne und -honorare eingeführt werden.

- Um einen EU-weiten Rahmen für bessere Arbeitsbedingungen von Kulturprodu zent*innen zu schaffen, soll die Einführung eines europaweiten „Fair-Work-Siegels“ in der kreativen Branche geprüft werden.

Solch ein Siegel soll für alle Konzertange bote, Musiktitel, Computerspiele, Theaterereignisse, Bücher, Ausstellungen verge ben werden, wenn Kreative dort gut bezahlt werden und ordentliche Verträge ha ben.

- Keine Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitendem Arbeiten für gemeinsame Produktionen.

- Die für 2021 bis 2027 vereinbarten Mittel für das Programm Creative Europe MEDIA zur Unterstützung der Kultur- und Kreativwirtschaft müssen der aktuellen Krisenla ge angepasst und erhöht werden.

Europäische Erinnerungspolitik

Wir rufen zur kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte der EU auf.

Die Aufarbeitung und Erinnerung an den Kolonialismus und den damit verbundenen Sklavenhandel und die Sklaverei müssen präsenter werden.

- Es soll für die EU eine gesetzliche Grundlage für die Rückgabe unrechtmäßig erworbener Kulturgüter aus kolonialen Kontexten geschaffen und die Herkunftsfor schung ausgebaut werden.

Ebenso muss die Rückgabe von NS-Raubkunst gesetz lich geregelt werden, weil damit unter anderem EU-weit gehandelt wurde.