Das verlangt auch die Europäische Menschenrechtskonvention.

- Menschen ohne Papiere dürfen nicht kriminalisiert werden!

Wir setzen uns für eine EU-weit abgestimmte Legalisierungskampagne ein.

Gemeinsam lernen: Bildung

Bildung muss bedarfsgerecht aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.

Die Mittel für Bildungsprogramme in der EU sind angewachsen: Erasmus+, das Flaggschiff der EU Bildungsprogramme, und COSME, ein Programm unter anderem für Weiterbildung und Beschäftigung junger Menschen, bekamen im letzten Haushalt doppelt so viel Geld.

Die Orientierung auf „Wettbewerbsfähigkeit“ ist geblieben.

Durch den gemeinsamen Europäischen Bildungsraum (European Education Area – EEA) sollte der Bildungszu gang für alle leichter werden.

Doch es muss mehr passieren, um Ungleichheit in der Bildung zu beseitigen – das zeigt auch der Zwischenbericht 2022. In der Pandemie hat sich die Ungleichheit weiter verschärft.

Bis zu 32 Prozent aller Lernenden waren im Frühjahr 2020 zeitweilig von den Bildungsprozessen abgeschnitten.

Die Linke hat sich im Europäischen Parlament besonders starkgemacht für mehr Zugang für sozial Benachteiligte und mehr Programmangebote auch für Lehrende.

Es braucht sozial offene, kritische und emanzipatorische Bildung und entsprechend demokratische, bedarfsgemäß finanzierte Einrichtungen.

Wir streiten für ein Bildungssystem, das überall in Europa und von der Kita bis zur Promotion ohne Gebühren öffentlich be darfsgerecht finanziert und sozial durchlässig organisiert ist.

- Das Bildungssystem ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss öffentlich finanziert werden.

- Wir setzen uns dafür ein, dass EU-Bildungspolitik sich auf den gesamten demokrati schen Bildungsprozess bezieht und nicht auf Wissenserwerb in Mathematik, Infor matik, Naturwissenschaft und Technik (MINT-Fächern) verkürzt wird.

- Interkultureller Dialog, humanistische Bildung, demokratischer Austausch sowie unabhängige und gesellschaftskritische Forschung und Lehre gehören zu allen inklusiven Bildungsansätzen.

- Wir fordern die Reform des Bologna-Systems.

Hochschulen sind mehr als Einrich tungen zur Arbeitsmarktbefähigung, wie sie im Bologna-Prozess verstanden wur den.

Hochschulen müssen europaweit als offene, soziale und demokratische Ein richtungen gestaltet und verstanden werden, an denen Lehre und Forschung sich frei und unabhängig von Markt und Profit, aber in gesellschaftlicher Verantwortung entwickeln können.

- Die Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums muss das Bleiberecht sicher stellen und vor Abschiebung schützen.

Auch Wissenschaftler*innen, die politisch verfolgt werden, wollen wir die Fortführung ihrer wissenschaftlichen Arbeit an Hochschulen in Deutschland und in der EU ermöglichen.

Für unabhängige Medien und das Recht auf Kritik

Damit Menschen informiert an den gesellschaftlichen Entscheidungen teilhaben können, müssen Medien unabhängig und kritisch berichten können.

Auch in der EU werden Journalist*innen, Aktivist*innen für Klimagerechtigkeit und Menschenrechte mit Klagen ohne Aussicht auf Erfolg überzogen, um sie einzuschüchtern.

Öffentlich vorgebrachte Kritik soll damit unterbunden oder die entsprechenden Nichtregierungs organisationen sollen in den Konkurs getrieben werden.

- Wir fordern, die neue Anti-SLAPP-Richtlinie der EU (SLAPP: Strategic Lawsuit Against Public Participation – für das Recht auf eine strategische Klage gegen öf fentliche Beteiligung) zu verschärfen.

- Das geplante Medienfreiheitsgesetz sieht den „Schutz der nationalen Sicherheit“ als möglichen Grund der Einschränkung von Pressefreiheit vor.

Das lehnen wir ab.

- Betroffene Journalist*innen sollen rechtliche und psychologische Beratung erhalten und die Kosten dafür erstattet bekommen.

- Medien benötigen Öffentlichkeit.

Europäische fiktionale wie dokumentarische Produktionen sollten europaweit besser zugänglich und auffindbar gemacht werden.