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vom 26.06.2025 PDF
#232
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Gute Löhne müssen zu Renten führen, mit denen der Lebensstandard gehalten werden kann und die sicher vor Armut schützen.
#233Teilhabe baut auf einer sozial gerechten Wirtschaftspolitik und der Vergabe von öffentlichen Mitteln auf: Entsteht der Reichtum in den Regionen, wo produziert wird?
#234Zahlen die großen Unternehmen dort Steuern, wo sie Umsätze machen?
#235Entsteht aus öffentlicher Förderung auch öffentliches Eigentum?
#236Werden die öffentli chen Eigentumsanteile genutzt, um auf die Art des Wirtschaftens und soziale Preise Einfluss zu nehmen?
#237Wir wollen die Gewichte verschieben: Die Daseinsvorsorge muss gemeinwohlorientiert arbeiten, nicht nach Profiten.
#238Für stärkere Mitsprache der Beschäftigten in allen Unternehmen und Sektoren, die staatliche Förderung und Investitionen erhalten!
#239Umverteilen für gute Arbeit
#240Wir streiten für gute Löhne in ganz Europa, von denen alle gut leben können.
#241Unter nehmen dürfen ihre Betriebe oder ihren Firmensitz nicht zum Lohn- und Sozialdumping verlagern oder die Rechtsform wechseln, um Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten auszuhebeln.
#242Wir wollen gute Standards für alle in einem demokratischen Europa.
#243Wir wollen, dass Menschen sich frei in Europa bewegen können – aber sie sollen nicht auswandern müssen, weil es in ihrem Herkunftsland keine Arbeit oder nur zu schlech ten Bedingungen gibt.
#244Wir finden uns nicht damit ab, dass sie als Billigarbeitskräfte missbraucht werden, wenn sie zum Arbeiten nach Deutschland oder in andere Länder kommen.
#245Wir haben im Europäischen Parlament eine Mindestlohnrichtlinie erkämpft.
#246Jetzt kämpfen wir dafür, dass sie in Deutschland richtig umgesetzt wird.
#247Die Löhne hoch!
#248Mindestens 20 Millionen Menschen sind in der EU trotz Erwerbsarbeit von Armut bedroht.
#249Die EU verpflichtet die Mitgliedstaaten mit der Mindestlohnrichtlinie, bis Ende 2024 Gesetze zu erlassen für eine angemessene Höhe der gesetzlichen Mindestlöhne und ihre regelmäßige Anpassung.
#250Als angemessener Mindestlohn gelten laut EU mindestens 60 Prozent des mittleren (= Median) Stundenlohns.
#251In Deutschland wären das 2024 14,12 Euro!
#252Die EU fordert nationale Aktionspläne zur Erhöhung der Tarifbin dung, wenn für weniger als 80 Prozent der Beschäftigten Tarifverträge gelten.
#253In Deutschland sind es nur etwa 50 Prozent – jede*r zweite Beschäftigte hierzulande ist nicht durch einen Tarifvertrag geschützt.
#254Mit Tarifverträgen verdienen die Beschäftig ten mehr und sind besser geschützt.
#255Wir wollen dafür sorgen, dass die Tarifbindung steigt!
#256- Der gesetzliche Mindestlohn muss in Deutschland auf mindestens 15 Euro steigen und jährlich automatisch in Höhe der Inflationsrate erhöht werden.
#257- Öffentliches Geld nur noch für gute Arbeit.
#258Damit öffentliche Aufträge nicht mehr an Lohndrücker und Betriebe ohne Tarifvertrag vergeben werden, muss Tariftreue als Voraussetzung bei öffentlichen Aufträgen bundesweit festgeschrieben werden, auch für die Subunternehmen.
#259- Wir wollen Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen: Die Tarifbindung ist in Deutschland auch deswegen so niedrig, weil es Unternehmen leichtgemacht wird, sich Tarifverträgen zu entziehen.
#260Tarifverträge müssen auf Antrag der Gewerk schaften allgemeinverbindlich werden.
#261- Tarifverträge müssen bei der Auslagerung auf Subunternehmen fortgelten.
#262- Werkverträge und Leiharbeit wollen wir strenger regulieren, um Lohndumping und unsichere Arbeitsverhältnisse zu unterbinden.
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