Kein Mensch ist illegal!

In Europa leben Hunderttausende Menschen ohne Papiere oder ohne sicheren Aufenthaltsstatus.

Menschen mit und ohne Aufenthaltsrecht oder Arbeitserlaubnis leisten Arbeit, ohne die unser Alltag und unsere Wirtschaft nicht funktionieren würden.

Sie arbeiten – oft zu niedrigsten Löhnen – in Privathaushalten und in der Pflege, in der Landwirtschaft, auf dem Bau und im Gastgewerbe.

Weil sie oft keine Aufenthaltspapiere oder Arbeitserlaubnis haben, sind sie verstärkt Ausbeutung und Betrug durch Arbeitgeber oder Vermieter ausgesetzt.

- Menschen ohne Aufenthaltsstatus haben oft keine Möglichkeit, eine Krankenversi cherung abzuschließen.

Wir wollen, dass sie Zugang zu guter Gesundheitsversor gung haben.

Sie sollen nicht befürchten müssen, von Ärzt*innen oder dem Kranken haus der Polizei oder der Ausländerbehörde gemeldet zu werden.

- Menschen haben ein Recht auf Bewegungsfreiheit und ein Recht auf die Wahl ihres Wohnortes.

Das verlangt auch die Europäische Menschenrechtskonvention.

- Menschen ohne Papiere dürfen nicht kriminalisiert werden!

Wir setzen uns für eine EU-weit abgestimmte Legalisierungskampagne ein.

Gemeinsam lernen: Bildung

Bildung muss bedarfsgerecht aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.

Die Mittel für Bildungsprogramme in der EU sind angewachsen: Erasmus+, das Flaggschiff der EU Bildungsprogramme, und COSME, ein Programm unter anderem für Weiterbildung und Beschäftigung junger Menschen, bekamen im letzten Haushalt doppelt so viel Geld.

Die Orientierung auf „Wettbewerbsfähigkeit“ ist geblieben.

Durch den gemeinsamen Europäischen Bildungsraum (European Education Area – EEA) sollte der Bildungszu gang für alle leichter werden.

Doch es muss mehr passieren, um Ungleichheit in der Bildung zu beseitigen – das zeigt auch der Zwischenbericht 2022. In der Pandemie hat sich die Ungleichheit weiter verschärft.

Bis zu 32 Prozent aller Lernenden waren im Frühjahr 2020 zeitweilig von den Bildungsprozessen abgeschnitten.

Die Linke hat sich im Europäischen Parlament besonders starkgemacht für mehr Zugang für sozial Benachteiligte und mehr Programmangebote auch für Lehrende.

Es braucht sozial offene, kritische und emanzipatorische Bildung und entsprechend demokratische, bedarfsgemäß finanzierte Einrichtungen.

Wir streiten für ein Bildungssystem, das überall in Europa und von der Kita bis zur Promotion ohne Gebühren öffentlich be darfsgerecht finanziert und sozial durchlässig organisiert ist.

- Das Bildungssystem ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und muss öffentlich finanziert werden.

- Wir setzen uns dafür ein, dass EU-Bildungspolitik sich auf den gesamten demokrati schen Bildungsprozess bezieht und nicht auf Wissenserwerb in Mathematik, Infor matik, Naturwissenschaft und Technik (MINT-Fächern) verkürzt wird.

- Interkultureller Dialog, humanistische Bildung, demokratischer Austausch sowie unabhängige und gesellschaftskritische Forschung und Lehre gehören zu allen inklusiven Bildungsansätzen.

- Wir fordern die Reform des Bologna-Systems.

Hochschulen sind mehr als Einrich tungen zur Arbeitsmarktbefähigung, wie sie im Bologna-Prozess verstanden wur den.

Hochschulen müssen europaweit als offene, soziale und demokratische Ein richtungen gestaltet und verstanden werden, an denen Lehre und Forschung sich frei und unabhängig von Markt und Profit, aber in gesellschaftlicher Verantwortung entwickeln können.

- Die Aufnahme einer Ausbildung oder eines Studiums muss das Bleiberecht sicher stellen und vor Abschiebung schützen.

Auch Wissenschaftler*innen, die politisch verfolgt werden, wollen wir die Fortführung ihrer wissenschaftlichen Arbeit an Hochschulen in Deutschland und in der EU ermöglichen.

Für unabhängige Medien und das Recht auf Kritik