Kommunen, die die Bedingungen für Willkommenskultur verbessern wollen, können damit Mittel für Versorgung und Integration von Geflüchteten beantragen.

Diese Investitionsmittel können von ihnen allgemein für die öffentliche Daseinsvorsorge genutzt werden – so gewinnt Solidarität!

- Wir fordern eine soziale Offensive für alle, eine gut ausgestattete öffentliche Daseinsvorsorge und wir wollen den Mangel in den Kommunen und vor Ort bekämp fen.

- Wir wollen eine europäische Fluchtumlage, um Verantwortung gerecht zu teilen.

Sie knüpft an die Wünsche und Interessen der Geflüchteten an und berücksichtigt be stehende Familienbindungen, sprachliche Kenntnisse und individuelle Umstände.

- Der Zugang für Geflüchtete und Migrant*innen zum Arbeitsmarkt und zu internatio nalen Schulen und die Anerkennung von Qualifikationen, Berufsabschlüssen und erfahrungen müssen vereinfacht werden.

Es muss niedrigschwellige Angebote für Sprachkurse geben.

- EU-weite Lösungen setzen eine länderübergreifende Zusammenarbeit und gemein same Konzepte voraus.

Dafür sollen die Interreg-Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Zusammenarbeit zwischen Regionen und Län dern innerhalb der EU zur Verfügung gestellt werden.

Legalisierung jetzt!

Kein Mensch ist illegal!

In Europa leben Hunderttausende Menschen ohne Papiere oder ohne sicheren Aufenthaltsstatus.

Menschen mit und ohne Aufenthaltsrecht oder Arbeitserlaubnis leisten Arbeit, ohne die unser Alltag und unsere Wirtschaft nicht funktionieren würden.

Sie arbeiten – oft zu niedrigsten Löhnen – in Privathaushalten und in der Pflege, in der Landwirtschaft, auf dem Bau und im Gastgewerbe.

Weil sie oft keine Aufenthaltspapiere oder Arbeitserlaubnis haben, sind sie verstärkt Ausbeutung und Betrug durch Arbeitgeber oder Vermieter ausgesetzt.

- Menschen ohne Aufenthaltsstatus haben oft keine Möglichkeit, eine Krankenversi cherung abzuschließen.

Wir wollen, dass sie Zugang zu guter Gesundheitsversor gung haben.

Sie sollen nicht befürchten müssen, von Ärzt*innen oder dem Kranken haus der Polizei oder der Ausländerbehörde gemeldet zu werden.

- Menschen haben ein Recht auf Bewegungsfreiheit und ein Recht auf die Wahl ihres Wohnortes.

Das verlangt auch die Europäische Menschenrechtskonvention.

- Menschen ohne Papiere dürfen nicht kriminalisiert werden!

Wir setzen uns für eine EU-weit abgestimmte Legalisierungskampagne ein.

Gemeinsam lernen: Bildung

Bildung muss bedarfsgerecht aus öffentlichen Mitteln finanziert werden.

Die Mittel für Bildungsprogramme in der EU sind angewachsen: Erasmus+, das Flaggschiff der EU Bildungsprogramme, und COSME, ein Programm unter anderem für Weiterbildung und Beschäftigung junger Menschen, bekamen im letzten Haushalt doppelt so viel Geld.

Die Orientierung auf „Wettbewerbsfähigkeit“ ist geblieben.

Durch den gemeinsamen Europäischen Bildungsraum (European Education Area – EEA) sollte der Bildungszu gang für alle leichter werden.

Doch es muss mehr passieren, um Ungleichheit in der Bildung zu beseitigen – das zeigt auch der Zwischenbericht 2022. In der Pandemie hat sich die Ungleichheit weiter verschärft.

Bis zu 32 Prozent aller Lernenden waren im Frühjahr 2020 zeitweilig von den Bildungsprozessen abgeschnitten.

Die Linke hat sich im Europäischen Parlament besonders starkgemacht für mehr Zugang für sozial Benachteiligte und mehr Programmangebote auch für Lehrende.

Es braucht sozial offene, kritische und emanzipatorische Bildung und entsprechend demokratische, bedarfsgemäß finanzierte Einrichtungen.