Bei der Bestimmung des Aufnahmelandes müssen die berechtigten Interessen von Schutzsuchenden maßgeblich berücksichtigt werden (zum Beispiel Familienbindung, Sprachkenntnisse).

Aufnahmebereite Länder, Städte und Regionen sollen mit EU-Mitteln finanziell und strukturell besonders unterstützt werden.

- Der Familiennachzug muss uneingeschränkt gewährleistet werden, insbesondere für international Schutzberechtigte und andere Schutzbedürftige, die nicht in ihr Her kunftsland zurückkehren können.

- Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Form der Doppelbestrafung, lehnen wir grundsätzlich ab – im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen im Bundestag und im Europaparlament.

Wir haben immer dagegen ge stimmt und werden das auch in Zukunft tun.

- Individueller Bedarf besonders schutzbedürftiger Gruppen muss berücksichtigt werden: von queeren Geflüchteten, unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten und weiteren verletzlichen und schutzbedürftigen („vulnerablen“) Gruppen.

Für ihre besonderen Schutz- und Hilfebedürfnisse braucht es qualifiziertes Fachpersonal und geeignete Unterkünfte.

Zivilgesellschaftliche Initiativen und NGOs, die sich für ihre Rechte und Selbstorganisation einsetzen, müssen finanziell unterstützt und gestärkt werden.

- Familien vereinen!

Es braucht eine Ausweitung der Familiendefinition auf in den Herkunftsländern nicht anerkannte gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und auf Verwandte zweiten Grades; insbesondere für unbegleitete Minderjährige.

Willkommen braucht Strukturen

Wir wollen einen EU-Fonds für Willkommenskommunen, der Geflüchteten Bewegungs freiheit sichert und aufnahmebereiten Kommunen und solidarischen Städten hilft.

Kommunen, die die Bedingungen für Willkommenskultur verbessern wollen, können damit Mittel für Versorgung und Integration von Geflüchteten beantragen.

Diese Investitionsmittel können von ihnen allgemein für die öffentliche Daseinsvorsorge genutzt werden – so gewinnt Solidarität!

- Wir fordern eine soziale Offensive für alle, eine gut ausgestattete öffentliche Daseinsvorsorge und wir wollen den Mangel in den Kommunen und vor Ort bekämp fen.

- Wir wollen eine europäische Fluchtumlage, um Verantwortung gerecht zu teilen.

Sie knüpft an die Wünsche und Interessen der Geflüchteten an und berücksichtigt be stehende Familienbindungen, sprachliche Kenntnisse und individuelle Umstände.

- Der Zugang für Geflüchtete und Migrant*innen zum Arbeitsmarkt und zu internatio nalen Schulen und die Anerkennung von Qualifikationen, Berufsabschlüssen und erfahrungen müssen vereinfacht werden.

Es muss niedrigschwellige Angebote für Sprachkurse geben.

- EU-weite Lösungen setzen eine länderübergreifende Zusammenarbeit und gemein same Konzepte voraus.

Dafür sollen die Interreg-Mittel des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) für die Zusammenarbeit zwischen Regionen und Län dern innerhalb der EU zur Verfügung gestellt werden.

Legalisierung jetzt!

Kein Mensch ist illegal!

In Europa leben Hunderttausende Menschen ohne Papiere oder ohne sicheren Aufenthaltsstatus.

Menschen mit und ohne Aufenthaltsrecht oder Arbeitserlaubnis leisten Arbeit, ohne die unser Alltag und unsere Wirtschaft nicht funktionieren würden.

Sie arbeiten – oft zu niedrigsten Löhnen – in Privathaushalten und in der Pflege, in der Landwirtschaft, auf dem Bau und im Gastgewerbe.

Weil sie oft keine Aufenthaltspapiere oder Arbeitserlaubnis haben, sind sie verstärkt Ausbeutung und Betrug durch Arbeitgeber oder Vermieter ausgesetzt.

- Menschen ohne Aufenthaltsstatus haben oft keine Möglichkeit, eine Krankenversi cherung abzuschließen.

Wir wollen, dass sie Zugang zu guter Gesundheitsversor gung haben.

Sie sollen nicht befürchten müssen, von Ärzt*innen oder dem Kranken haus der Polizei oder der Ausländerbehörde gemeldet zu werden.

- Menschen haben ein Recht auf Bewegungsfreiheit und ein Recht auf die Wahl ihres Wohnortes.