Asyl als Grundrecht – ohne Einschränkungen

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) lehnen wir ab.

Es ist eine moralische Bankrotterklärung und ein Einknicken vor den rechten Kräften in Europa.

Es verschlim mert die Situation an den Außengrenzen, inhaftiert Schutzsuchende und gefährdet Menschenleben.

In Schnellverfahren und unter Haftbedingungen ist keine faire Prüfung möglich.

Mit diesem Beschluss entrechten die EU-Regierungen schutzbedürftige Menschen und ziehen die Mauern der Festung Europa höher.

Stacheldraht statt Willkommenskultur ist die Botschaft der EU-Asylreform.

- Wir wollen ein humanes und menschenrechtsbasiertes Aufnahmesystem, das eine menschenwürdige Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden jederzeit uneingeschränkt gewährleistet.

- Es darf keine Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer geben.

- Weg von der „Hotspot“-Politik: Wir fordern humane Aufnahmebedingungen statt Lager, in denen Schutzsuchende ohne Perspektive unter unmenschlichen Bedin gungen festgehalten werden.

- Das unfaire Dublin-System muss überwunden und durch eine solidarische Regelung ersetzt werden.

Bei der Bestimmung des Aufnahmelandes müssen die berechtigten Interessen von Schutzsuchenden maßgeblich berücksichtigt werden (zum Beispiel Familienbindung, Sprachkenntnisse).

Aufnahmebereite Länder, Städte und Regionen sollen mit EU-Mitteln finanziell und strukturell besonders unterstützt werden.

- Der Familiennachzug muss uneingeschränkt gewährleistet werden, insbesondere für international Schutzberechtigte und andere Schutzbedürftige, die nicht in ihr Her kunftsland zurückkehren können.

- Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Form der Doppelbestrafung, lehnen wir grundsätzlich ab – im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen im Bundestag und im Europaparlament.

Wir haben immer dagegen ge stimmt und werden das auch in Zukunft tun.

- Individueller Bedarf besonders schutzbedürftiger Gruppen muss berücksichtigt werden: von queeren Geflüchteten, unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten und weiteren verletzlichen und schutzbedürftigen („vulnerablen“) Gruppen.

Für ihre besonderen Schutz- und Hilfebedürfnisse braucht es qualifiziertes Fachpersonal und geeignete Unterkünfte.

Zivilgesellschaftliche Initiativen und NGOs, die sich für ihre Rechte und Selbstorganisation einsetzen, müssen finanziell unterstützt und gestärkt werden.

- Familien vereinen!

Es braucht eine Ausweitung der Familiendefinition auf in den Herkunftsländern nicht anerkannte gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften und auf Verwandte zweiten Grades; insbesondere für unbegleitete Minderjährige.

Willkommen braucht Strukturen

Wir wollen einen EU-Fonds für Willkommenskommunen, der Geflüchteten Bewegungs freiheit sichert und aufnahmebereiten Kommunen und solidarischen Städten hilft.

Kommunen, die die Bedingungen für Willkommenskultur verbessern wollen, können damit Mittel für Versorgung und Integration von Geflüchteten beantragen.

Diese Investitionsmittel können von ihnen allgemein für die öffentliche Daseinsvorsorge genutzt werden – so gewinnt Solidarität!

- Wir fordern eine soziale Offensive für alle, eine gut ausgestattete öffentliche Daseinsvorsorge und wir wollen den Mangel in den Kommunen und vor Ort bekämp fen.

- Wir wollen eine europäische Fluchtumlage, um Verantwortung gerecht zu teilen.

Sie knüpft an die Wünsche und Interessen der Geflüchteten an und berücksichtigt be stehende Familienbindungen, sprachliche Kenntnisse und individuelle Umstände.

- Der Zugang für Geflüchtete und Migrant*innen zum Arbeitsmarkt und zu internatio nalen Schulen und die Anerkennung von Qualifikationen, Berufsabschlüssen und erfahrungen müssen vereinfacht werden.

Es muss niedrigschwellige Angebote für Sprachkurse geben.

- EU-weite Lösungen setzen eine länderübergreifende Zusammenarbeit und gemein same Konzepte voraus.