Wir setzen uns ein für gute Sozialleistungen und dafür, dass Menschen nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind: weil die Löhne und Renten für ein gutes Leben reichen; weil die öffentlichen Dienstleistungen gebührenfrei sind; weil Wohnen bezahl bar ist; weil die Energiekosten sozial gestaffelt sind.

Gesellschaftliche Teilhabe und der Schutz vor Armut sind nicht nur eine Frage der Sozialpolitik.

Sie bauen auf starke Gewerkschaften, die für gute Löhne kämpfen.

Dafür sind Tariftreue und das Streik recht zentral.

Gute Löhne müssen zu Renten führen, mit denen der Lebensstandard gehalten werden kann und die sicher vor Armut schützen.

Teilhabe baut auf einer sozial gerechten Wirtschaftspolitik und der Vergabe von öffentlichen Mitteln auf: Entsteht der Reichtum in den Regionen, wo produziert wird?

Zahlen die großen Unternehmen dort Steuern, wo sie Umsätze machen?

Entsteht aus öffentlicher Förderung auch öffentliches Eigentum?

Werden die öffentli chen Eigentumsanteile genutzt, um auf die Art des Wirtschaftens und soziale Preise Einfluss zu nehmen?

Wir wollen die Gewichte verschieben: Die Daseinsvorsorge muss gemeinwohlorientiert arbeiten, nicht nach Profiten.

Für stärkere Mitsprache der Beschäftigten in allen Unternehmen und Sektoren, die staatliche Förderung und Investitionen erhalten!

Umverteilen für gute Arbeit

Wir streiten für gute Löhne in ganz Europa, von denen alle gut leben können.

Unter nehmen dürfen ihre Betriebe oder ihren Firmensitz nicht zum Lohn- und Sozialdumping verlagern oder die Rechtsform wechseln, um Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten auszuhebeln.

Wir wollen gute Standards für alle in einem demokratischen Europa.

Wir wollen, dass Menschen sich frei in Europa bewegen können – aber sie sollen nicht auswandern müssen, weil es in ihrem Herkunftsland keine Arbeit oder nur zu schlech ten Bedingungen gibt.

Wir finden uns nicht damit ab, dass sie als Billigarbeitskräfte missbraucht werden, wenn sie zum Arbeiten nach Deutschland oder in andere Länder kommen.

Wir haben im Europäischen Parlament eine Mindestlohnrichtlinie erkämpft.

Jetzt kämpfen wir dafür, dass sie in Deutschland richtig umgesetzt wird.

Die Löhne hoch!

Mindestens 20 Millionen Menschen sind in der EU trotz Erwerbsarbeit von Armut bedroht.

Die EU verpflichtet die Mitgliedstaaten mit der Mindestlohnrichtlinie, bis Ende 2024 Gesetze zu erlassen für eine angemessene Höhe der gesetzlichen Mindestlöhne und ihre regelmäßige Anpassung.

Als angemessener Mindestlohn gelten laut EU mindestens 60 Prozent des mittleren (= Median) Stundenlohns.

In Deutschland wären das 2024 14,12 Euro!

Die EU fordert nationale Aktionspläne zur Erhöhung der Tarifbin dung, wenn für weniger als 80 Prozent der Beschäftigten Tarifverträge gelten.

In Deutschland sind es nur etwa 50 Prozent – jede*r zweite Beschäftigte hierzulande ist nicht durch einen Tarifvertrag geschützt.

Mit Tarifverträgen verdienen die Beschäftig ten mehr und sind besser geschützt.

Wir wollen dafür sorgen, dass die Tarifbindung steigt!

- Der gesetzliche Mindestlohn muss in Deutschland auf mindestens 15 Euro steigen und jährlich automatisch in Höhe der Inflationsrate erhöht werden.

- Öffentliches Geld nur noch für gute Arbeit.

Damit öffentliche Aufträge nicht mehr an Lohndrücker und Betriebe ohne Tarifvertrag vergeben werden, muss Tariftreue als Voraussetzung bei öffentlichen Aufträgen bundesweit festgeschrieben werden, auch für die Subunternehmen.