- Wir fordern einen effektiven und ausfinanzierten Überwachungsmechanismus gegen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen.

- Seenotrettung ist nicht nur legal, sie ist nach dem internationalen Seerecht Pflicht.

Es braucht eine EU-finanzierte Seenotrettungsmission, um das Massensterben auf dem Mittelmeer zu beenden und die Ausschiffung in einen sicheren Hafen in der EU zu gewährleisten.

- Da die EU dieser Pflicht nicht nachkommt, versucht die Zivilgesellschaft, diese Lücke zu schließen.

Dieses Engagement muss gewürdigt und unterstützt werden, statt es zu kriminalisieren.

Zivile Seenotrettung darf nicht unter Strafe gestellt oder systematisch behindert werden.

- Wir benötigen sichere Fluchtwege für Geflüchtete in die EU, humanitäre Visa zur legalen Einreise und/oder die Aufhebung des Visumzwangs für Schutzsuchende.

- Aufnahmeregelungen für Schutzbedürftige müssen ausgeweitet werden, etwa auch über das Resettlement-Programm des UNHCR.

- Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge müssen verbindliche Flüchtlingsrechte bekommen. Niemand flieht freiwillig!

- Grenzkontrollen im Schengen-Raum und jetzt auch in Deutschland sind rechtswid rig, wir lehnen sie ab.

Die „stationären Grenzkontrollen“ finden vorrangig an östli chen EU-Innengrenzen statt.

Die Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum ist seit 1995 eingeführt und ein großer Fortschritt.

Asylsuchende dürfen nicht zurückgewie sen werden und sie müssen einen Antrag auf Asyl stellen können, egal in welchem Land sie sich befinden.

Asyl als Grundrecht – ohne Einschränkungen

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) lehnen wir ab.

Es ist eine moralische Bankrotterklärung und ein Einknicken vor den rechten Kräften in Europa.

Es verschlim mert die Situation an den Außengrenzen, inhaftiert Schutzsuchende und gefährdet Menschenleben.

In Schnellverfahren und unter Haftbedingungen ist keine faire Prüfung möglich.

Mit diesem Beschluss entrechten die EU-Regierungen schutzbedürftige Menschen und ziehen die Mauern der Festung Europa höher.

Stacheldraht statt Willkommenskultur ist die Botschaft der EU-Asylreform.

- Wir wollen ein humanes und menschenrechtsbasiertes Aufnahmesystem, das eine menschenwürdige Versorgung und Unterbringung von Schutzsuchenden jederzeit uneingeschränkt gewährleistet.

- Es darf keine Auslagerung von Asylverfahren in Drittländer geben.

- Weg von der „Hotspot“-Politik: Wir fordern humane Aufnahmebedingungen statt Lager, in denen Schutzsuchende ohne Perspektive unter unmenschlichen Bedin gungen festgehalten werden.

- Das unfaire Dublin-System muss überwunden und durch eine solidarische Regelung ersetzt werden.

Bei der Bestimmung des Aufnahmelandes müssen die berechtigten Interessen von Schutzsuchenden maßgeblich berücksichtigt werden (zum Beispiel Familienbindung, Sprachkenntnisse).

Aufnahmebereite Länder, Städte und Regionen sollen mit EU-Mitteln finanziell und strukturell besonders unterstützt werden.

- Der Familiennachzug muss uneingeschränkt gewährleistet werden, insbesondere für international Schutzberechtigte und andere Schutzbedürftige, die nicht in ihr Her kunftsland zurückkehren können.

- Abschiebungen, insbesondere in Krieg, Verfolgung und Elend oder als Form der Doppelbestrafung, lehnen wir grundsätzlich ab – im Gegensatz zu allen anderen Fraktionen im Bundestag und im Europaparlament.

Wir haben immer dagegen ge stimmt und werden das auch in Zukunft tun.

- Individueller Bedarf besonders schutzbedürftiger Gruppen muss berücksichtigt werden: von queeren Geflüchteten, unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten und weiteren verletzlichen und schutzbedürftigen („vulnerablen“) Gruppen.

Für ihre besonderen Schutz- und Hilfebedürfnisse braucht es qualifiziertes Fachpersonal und geeignete Unterkünfte.