Menschen retten: Legale Fluchtwege

Die EU hat erst mit der Türkei und jetzt mit Tunesien ein umfassendes Partnerschafts abkommen geschlossen, das die Abwehr von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen im Gegenzug für Investitionen vorsieht.

Vier Monate zuvor hatte das Europäische Parlament die vielfältigen Menschenrechtsverletzungen in Tunesien kritisiert: Das Parlament war ausgesetzt, Journalist*innen, Richter*innen und Gewerkschafter*innen wurden willkürlich inhaftiert.

Jetzt erhält Tunesien von der EU 1,5 Milliarden Euro.

Das ist ein Skandal.

In den Lagern an den EU-Außengrenzen herrschen inhumane Zustände.

Grenz- und Lagerbewachung werden hochgerüstet.

Regelmäßig kommt es zu Menschenrechtsver letzungen, Folter, Verschleppung und Vergewaltigung.

- Eine Vorverlagerung der Grenzabwehr, sei es in Afrika oder sonst wo, lehnen wir ab.

Keine Deals mit Diktaturen!

- Seebrücken und Fähren statt Frontex!

Frontex muss umgewandelt werden in eine europäische Rettungsmission.

- Wir fordern einen effektiven und ausfinanzierten Überwachungsmechanismus gegen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen.

- Seenotrettung ist nicht nur legal, sie ist nach dem internationalen Seerecht Pflicht.

Es braucht eine EU-finanzierte Seenotrettungsmission, um das Massensterben auf dem Mittelmeer zu beenden und die Ausschiffung in einen sicheren Hafen in der EU zu gewährleisten.

- Da die EU dieser Pflicht nicht nachkommt, versucht die Zivilgesellschaft, diese Lücke zu schließen.

Dieses Engagement muss gewürdigt und unterstützt werden, statt es zu kriminalisieren.

Zivile Seenotrettung darf nicht unter Strafe gestellt oder systematisch behindert werden.

- Wir benötigen sichere Fluchtwege für Geflüchtete in die EU, humanitäre Visa zur legalen Einreise und/oder die Aufhebung des Visumzwangs für Schutzsuchende.

- Aufnahmeregelungen für Schutzbedürftige müssen ausgeweitet werden, etwa auch über das Resettlement-Programm des UNHCR.

- Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge müssen verbindliche Flüchtlingsrechte bekommen. Niemand flieht freiwillig!

- Grenzkontrollen im Schengen-Raum und jetzt auch in Deutschland sind rechtswid rig, wir lehnen sie ab.

Die „stationären Grenzkontrollen“ finden vorrangig an östli chen EU-Innengrenzen statt.

Die Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum ist seit 1995 eingeführt und ein großer Fortschritt.

Asylsuchende dürfen nicht zurückgewie sen werden und sie müssen einen Antrag auf Asyl stellen können, egal in welchem Land sie sich befinden.

Asyl als Grundrecht – ohne Einschränkungen

Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) lehnen wir ab.

Es ist eine moralische Bankrotterklärung und ein Einknicken vor den rechten Kräften in Europa.

Es verschlim mert die Situation an den Außengrenzen, inhaftiert Schutzsuchende und gefährdet Menschenleben.

In Schnellverfahren und unter Haftbedingungen ist keine faire Prüfung möglich.

Mit diesem Beschluss entrechten die EU-Regierungen schutzbedürftige Menschen und ziehen die Mauern der Festung Europa höher.