Diese tödliche Kumpanei der Abschottung muss enden!

Die Grenzschutza gentur Frontex war zumindest indirekt an Pushbacks beteiligt oder vertuscht sie.

Das internationale Seerecht verpflichtet zur Rettung von Menschen in Not auf dem Meer, sie dürfen auch nicht in unsichere Länder wie Libyen zurückverbracht werden.

Die Linke steht für eine solidarische und humane Migrations- und Asylpolitik, die die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und insgesamt die Menschenrechte und die Humanität zum Maßstab ihres Handelns nimmt.

Rechte Parteien schüren die Angst, dass Migration den Wohlstand bedrohe.

Doch Wohlstand und soziale Sicherheit werden bedroht, weil Grenzen für Konzerne und Banken viel durchlässiger sind als für Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen.

Gegen die ganz große Koalition der Abschottung, die uns mehr Zäune und Mauern als Lösungen verkaufen wollen und Zehntausende Tote in Kauf nehmen, zielen wir auf eine Gesellschaft ohne Abschottung.

Menschen retten: Legale Fluchtwege

Die EU hat erst mit der Türkei und jetzt mit Tunesien ein umfassendes Partnerschafts abkommen geschlossen, das die Abwehr von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen im Gegenzug für Investitionen vorsieht.

Vier Monate zuvor hatte das Europäische Parlament die vielfältigen Menschenrechtsverletzungen in Tunesien kritisiert: Das Parlament war ausgesetzt, Journalist*innen, Richter*innen und Gewerkschafter*innen wurden willkürlich inhaftiert.

Jetzt erhält Tunesien von der EU 1,5 Milliarden Euro.

Das ist ein Skandal.

In den Lagern an den EU-Außengrenzen herrschen inhumane Zustände.

Grenz- und Lagerbewachung werden hochgerüstet.

Regelmäßig kommt es zu Menschenrechtsver letzungen, Folter, Verschleppung und Vergewaltigung.

- Eine Vorverlagerung der Grenzabwehr, sei es in Afrika oder sonst wo, lehnen wir ab.

Keine Deals mit Diktaturen!

- Seebrücken und Fähren statt Frontex!

Frontex muss umgewandelt werden in eine europäische Rettungsmission.

- Wir fordern einen effektiven und ausfinanzierten Überwachungsmechanismus gegen Pushbacks und Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen.

- Seenotrettung ist nicht nur legal, sie ist nach dem internationalen Seerecht Pflicht.

Es braucht eine EU-finanzierte Seenotrettungsmission, um das Massensterben auf dem Mittelmeer zu beenden und die Ausschiffung in einen sicheren Hafen in der EU zu gewährleisten.

- Da die EU dieser Pflicht nicht nachkommt, versucht die Zivilgesellschaft, diese Lücke zu schließen.

Dieses Engagement muss gewürdigt und unterstützt werden, statt es zu kriminalisieren.

Zivile Seenotrettung darf nicht unter Strafe gestellt oder systematisch behindert werden.

- Wir benötigen sichere Fluchtwege für Geflüchtete in die EU, humanitäre Visa zur legalen Einreise und/oder die Aufhebung des Visumzwangs für Schutzsuchende.

- Aufnahmeregelungen für Schutzbedürftige müssen ausgeweitet werden, etwa auch über das Resettlement-Programm des UNHCR.

- Armuts-, Umwelt- und Klimaflüchtlinge müssen verbindliche Flüchtlingsrechte bekommen. Niemand flieht freiwillig!

- Grenzkontrollen im Schengen-Raum und jetzt auch in Deutschland sind rechtswid rig, wir lehnen sie ab.

Die „stationären Grenzkontrollen“ finden vorrangig an östli chen EU-Innengrenzen statt.

Die Bewegungsfreiheit im Schengen-Raum ist seit 1995 eingeführt und ein großer Fortschritt.