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vom 19.06.2025 PDF

#2374

Protest und ziviler Ungehorsam sind legitim und nötig für eine lebendige Demokratie.

#2375

Die Grenzen der Demokratie: Keine Festung Europa

#2376

Seit 2014 sind fast 30 000 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

#2377

Diese schreckliche Bilanz europäischer Abschottungspolitik muss zu einer grundlegenden Änderung der EU-Asylpolitik führen.

#2378

Wir stehen für eine EU, die Menschen auf der Flucht sicheren Schutz bietet, die keine Deals mit Diktator*innen macht, die Krieg als Mittel der Politik ächtet.

#2379

Die endlich verhindert, dass Zehntausende im Mittelmeer ertrinken.

#2380

Flucht ist kein Verbrechen!

#2381

In ihren Verträgen hat die EU sich verpflichtet, die Genfer Flücht lingskonvention einzuhalten.

#2382

Täglich verstößt sie dagegen: Schutzsuchende werden an den EU-Außengrenzen misshandelt und rechtswidrig zurückgeschoben.

#2383

Im Juni 2023 sind vor Pylos mehr als 500 Menschen infolge eines Abdrängversuchs der griechi schen Küstenwache gestorben.

#2384

Auch hinter dem meterhohen Grenzzaun an der polnisch-belarussischen Grenze sterben regelmäßig Schutzsuchende in Frost und Schlamm, zum Teil nach rechtswidriger Zurückweisung durch Polen.

#2385

Dennoch leitete die EU-Kommission kein Vertragsverletzungsverfahren gegen rechtswidrige Push backs ein.

#2386

Diese tödliche Kumpanei der Abschottung muss enden!

#2387

Die Grenzschutza gentur Frontex war zumindest indirekt an Pushbacks beteiligt oder vertuscht sie.

#2388

Das internationale Seerecht verpflichtet zur Rettung von Menschen in Not auf dem Meer, sie dürfen auch nicht in unsichere Länder wie Libyen zurückverbracht werden.

#2389

Die Linke steht für eine solidarische und humane Migrations- und Asylpolitik, die die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und insgesamt die Menschenrechte und die Humanität zum Maßstab ihres Handelns nimmt.

#2390

Rechte Parteien schüren die Angst, dass Migration den Wohlstand bedrohe.

#2391

Doch Wohlstand und soziale Sicherheit werden bedroht, weil Grenzen für Konzerne und Banken viel durchlässiger sind als für Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen.

#2392

Gegen die ganz große Koalition der Abschottung, die uns mehr Zäune und Mauern als Lösungen verkaufen wollen und Zehntausende Tote in Kauf nehmen, zielen wir auf eine Gesellschaft ohne Abschottung.

#2393

Menschen retten: Legale Fluchtwege

#2394

Die EU hat erst mit der Türkei und jetzt mit Tunesien ein umfassendes Partnerschafts abkommen geschlossen, das die Abwehr von Geflüchteten an den EU-Außengrenzen im Gegenzug für Investitionen vorsieht.

#2395

Vier Monate zuvor hatte das Europäische Parlament die vielfältigen Menschenrechtsverletzungen in Tunesien kritisiert: Das Parlament war ausgesetzt, Journalist*innen, Richter*innen und Gewerkschafter*innen wurden willkürlich inhaftiert.

#2396

Jetzt erhält Tunesien von der EU 1,5 Milliarden Euro.

#2397

Das ist ein Skandal.

#2398

In den Lagern an den EU-Außengrenzen herrschen inhumane Zustände.

#2399

Grenz- und Lagerbewachung werden hochgerüstet.

#2400

Regelmäßig kommt es zu Menschenrechtsver letzungen, Folter, Verschleppung und Vergewaltigung.

#2401

- Eine Vorverlagerung der Grenzabwehr, sei es in Afrika oder sonst wo, lehnen wir ab.