In Deutschland trifft unrechtmäßige Polizeigewalt vor allem arme Menschen, die überdurchschnittlich Angehörige nichtweißer Minderheiten und besonderem Verdacht ausgesetzt sind (Racial Profiling).

Rassistische und unverhältnismäßige Polizeiarbeit spielt eine wichtige Rolle dabei, herkunftspezifische Ungleichheit in Europa aufrechtzuerhalten.

- Maßnahmen, die allein oder weitgehend an das äußere Erscheinungsbild von Betroffenen anknüpfen, müssen verhindert werden: Verdachtsunabhängige Kontrol len durch Polizeibehörden müssen verboten werden.

Wir benötigen klare Leitlinien für die Praxis, die vorbeugende Schulungen und strenge Maßnahmen zur Rechen schaftslegung und zur Ahndung von Verstößen umfassen sollten.

- Polizeiliche Razzien, die pauschal auf migrantische Orte zielen, lehnen wir ab.

Gleiches gilt für die Verwendung stigmatisierender Begriffe wie „Clankriminalität“ und „soziale Brennpunkte“ als Grundlage der Polizeiarbeit und Begründung für Raz zien.

Wir setzen uns dafür ein, dass ethnisierende Kategorien bei personenbezoge nen Hinweisen in der Polizeiarbeit grundsätzlich ausgeschlossen werden.

- Die EU-Institutionen sollen eine europaweite Überprüfung national angewandter Polizeitechniken und -methoden zur Inhaftierung von Personen einleiten und mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um Methoden zu verbieten, die irreversible Schäden oder den Tod verursachen können.

- Die Europäische Kommission muss Leitlinien für unabhängige Polizeibeschwerde stellen und deren Befugnisse zur Überprüfung von polizeilichen Maßnahmen bereit stellen.

- Die Umsetzung der Opferschutzrichtlinie muss überwacht werden.

Die Opfer von Polizeibrutalität müssen im Rahmen des EU-Mechanismus auf nationaler Ebene geschützt werden.

- Die zunehmende Kriminalisierung sozialer Bewegungen in der EU muss gestoppt werden.

Protest und ziviler Ungehorsam sind legitim und nötig für eine lebendige Demokratie.

Die Grenzen der Demokratie: Keine Festung Europa

Seit 2014 sind fast 30 000 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

Diese schreckliche Bilanz europäischer Abschottungspolitik muss zu einer grundlegenden Änderung der EU-Asylpolitik führen.

Wir stehen für eine EU, die Menschen auf der Flucht sicheren Schutz bietet, die keine Deals mit Diktator*innen macht, die Krieg als Mittel der Politik ächtet.

Die endlich verhindert, dass Zehntausende im Mittelmeer ertrinken.

Flucht ist kein Verbrechen!

In ihren Verträgen hat die EU sich verpflichtet, die Genfer Flücht lingskonvention einzuhalten.

Täglich verstößt sie dagegen: Schutzsuchende werden an den EU-Außengrenzen misshandelt und rechtswidrig zurückgeschoben.

Im Juni 2023 sind vor Pylos mehr als 500 Menschen infolge eines Abdrängversuchs der griechi schen Küstenwache gestorben.

Auch hinter dem meterhohen Grenzzaun an der polnisch-belarussischen Grenze sterben regelmäßig Schutzsuchende in Frost und Schlamm, zum Teil nach rechtswidriger Zurückweisung durch Polen.

Dennoch leitete die EU-Kommission kein Vertragsverletzungsverfahren gegen rechtswidrige Push backs ein.

Diese tödliche Kumpanei der Abschottung muss enden!

Die Grenzschutza gentur Frontex war zumindest indirekt an Pushbacks beteiligt oder vertuscht sie.

Das internationale Seerecht verpflichtet zur Rettung von Menschen in Not auf dem Meer, sie dürfen auch nicht in unsichere Länder wie Libyen zurückverbracht werden.

Die Linke steht für eine solidarische und humane Migrations- und Asylpolitik, die die Genfer Flüchtlingskonvention, die Europäische Menschenrechtskonvention und insgesamt die Menschenrechte und die Humanität zum Maßstab ihres Handelns nimmt.

Rechte Parteien schüren die Angst, dass Migration den Wohlstand bedrohe.

Doch Wohlstand und soziale Sicherheit werden bedroht, weil Grenzen für Konzerne und Banken viel durchlässiger sind als für Menschen, die vor Krieg und Elend fliehen.

Gegen die ganz große Koalition der Abschottung, die uns mehr Zäune und Mauern als Lösungen verkaufen wollen und Zehntausende Tote in Kauf nehmen, zielen wir auf eine Gesellschaft ohne Abschottung.