Von ihnen allen werden biometrische Daten gespeichert, anhand derer die Datenbanken durchsucht werden können.

Hinzu kommt das Schen gener Informationssystem (SIS), das neben Einreiseverboten auch gesuchte Personen und Gegenstände umfasst.

Mit Milliardensummen wurden Systeme aufgebaut, die die lückenlose Erfassung von Migrant*innen sicherstellen sollen und zugleich Ausdruck eines Generalverdachts gegen diese Bevölkerungsgruppe sind.

Auch soziale Bewe gungen und Fußballfans werden inzwischen grenzüberschreitend überwacht, immer wieder werden etwa anlässlich von Großdemonstrationen Grundrechte eingeschränkt.

Wir verteidigen die Grundrechte und wollen die Demokratie ausweiten.

Wir wollen von den riesigen, milliardenteuren Datenhalden zu einem System gegenseitiger Rechtshilfe zurückkehren, bei dem die Polizeibehörden im Einzelfall personenbezogene Daten bei anderen Behörden abfragen können.

Die EU-Kommission erklärt regelmäßig, dass sie gegen Rassismus und Hassrede vorgehen will, präsentiert aber kaum konkrete Maßnahmen.

In Deutschland trifft unrechtmäßige Polizeigewalt vor allem arme Menschen, die überdurchschnittlich Angehörige nichtweißer Minderheiten und besonderem Verdacht ausgesetzt sind (Racial Profiling).

Rassistische und unverhältnismäßige Polizeiarbeit spielt eine wichtige Rolle dabei, herkunftspezifische Ungleichheit in Europa aufrechtzuerhalten.

- Maßnahmen, die allein oder weitgehend an das äußere Erscheinungsbild von Betroffenen anknüpfen, müssen verhindert werden: Verdachtsunabhängige Kontrol len durch Polizeibehörden müssen verboten werden.

Wir benötigen klare Leitlinien für die Praxis, die vorbeugende Schulungen und strenge Maßnahmen zur Rechen schaftslegung und zur Ahndung von Verstößen umfassen sollten.

- Polizeiliche Razzien, die pauschal auf migrantische Orte zielen, lehnen wir ab.

Gleiches gilt für die Verwendung stigmatisierender Begriffe wie „Clankriminalität“ und „soziale Brennpunkte“ als Grundlage der Polizeiarbeit und Begründung für Raz zien.

Wir setzen uns dafür ein, dass ethnisierende Kategorien bei personenbezoge nen Hinweisen in der Polizeiarbeit grundsätzlich ausgeschlossen werden.

- Die EU-Institutionen sollen eine europaweite Überprüfung national angewandter Polizeitechniken und -methoden zur Inhaftierung von Personen einleiten und mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um Methoden zu verbieten, die irreversible Schäden oder den Tod verursachen können.

- Die Europäische Kommission muss Leitlinien für unabhängige Polizeibeschwerde stellen und deren Befugnisse zur Überprüfung von polizeilichen Maßnahmen bereit stellen.

- Die Umsetzung der Opferschutzrichtlinie muss überwacht werden.

Die Opfer von Polizeibrutalität müssen im Rahmen des EU-Mechanismus auf nationaler Ebene geschützt werden.

- Die zunehmende Kriminalisierung sozialer Bewegungen in der EU muss gestoppt werden.

Protest und ziviler Ungehorsam sind legitim und nötig für eine lebendige Demokratie.

Die Grenzen der Demokratie: Keine Festung Europa

Seit 2014 sind fast 30 000 Menschen im Mittelmeer ertrunken.

Diese schreckliche Bilanz europäischer Abschottungspolitik muss zu einer grundlegenden Änderung der EU-Asylpolitik führen.

Wir stehen für eine EU, die Menschen auf der Flucht sicheren Schutz bietet, die keine Deals mit Diktator*innen macht, die Krieg als Mittel der Politik ächtet.

Die endlich verhindert, dass Zehntausende im Mittelmeer ertrinken.

Flucht ist kein Verbrechen!

In ihren Verträgen hat die EU sich verpflichtet, die Genfer Flücht lingskonvention einzuhalten.

Täglich verstößt sie dagegen: Schutzsuchende werden an den EU-Außengrenzen misshandelt und rechtswidrig zurückgeschoben.

Im Juni 2023 sind vor Pylos mehr als 500 Menschen infolge eines Abdrängversuchs der griechi schen Küstenwache gestorben.

Auch hinter dem meterhohen Grenzzaun an der polnisch-belarussischen Grenze sterben regelmäßig Schutzsuchende in Frost und Schlamm, zum Teil nach rechtswidriger Zurückweisung durch Polen.

Dennoch leitete die EU-Kommission kein Vertragsverletzungsverfahren gegen rechtswidrige Push backs ein.