- Wir wollen ein Bleiberecht für die Opfer rechter Gewalt in der EU, um der auf Vertreibung gerichteten Intention der Täter*innen entgegenzutreten.

Wir verurteilen die Angriffe auf Moscheen, Synagogen sowie andere sakrale oder symbolische Orte.

Auch linke Menschen und Strukturen geraten immer wieder in den Fokus rechter Angriffe.

Wir stehen zusammen und sind solidarisch mit Opfern rechter Gewalt und ihren Angehörigen.

Sie müssen langfristig besser unterstützt werden.

Die Linke setzt sich dafür ein, dass der Tag der Befreiung vom Faschismus und der Beendigung des Krieges überall in der EU Feiertag wird.

Sicherheit statt Überwachungsstaat – Polizei im

Rechtsstaat

Unter den Schlagworten „Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität“ bezie hungsweise der „irregulären“ Migration hat die EU in den vergangenen Jahrzehnten die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden massiv ausgebaut.

Sie beruht auf umfas senden Datenbanken, die besonders eine Bevölkerungsgruppe betreffen: Mig rant*innen.

Mit der „Interoperabilitätsverordnung“ werden diese Datenbanken umfas send über ein gemeinsames Abfrageportal miteinander verknüpft: EURODAC zur Erfassung von Asylsuchenden, VIS zur Erfassung von Visumantragsteller*innen, das im Aufbau befindliche Entry/Exit-System (EES) zur Erfassung aller Einreisen von Dritt staatsangehörigen und ihrer Aufenthaltstitel, das European Travellers Identifcation and Authorization System (ETIAS) zur Erfassung aller Drittstaatsangehörigen, die von der Visumpflicht befreit sind.

Von ihnen allen werden biometrische Daten gespeichert, anhand derer die Datenbanken durchsucht werden können.

Hinzu kommt das Schen gener Informationssystem (SIS), das neben Einreiseverboten auch gesuchte Personen und Gegenstände umfasst.

Mit Milliardensummen wurden Systeme aufgebaut, die die lückenlose Erfassung von Migrant*innen sicherstellen sollen und zugleich Ausdruck eines Generalverdachts gegen diese Bevölkerungsgruppe sind.

Auch soziale Bewe gungen und Fußballfans werden inzwischen grenzüberschreitend überwacht, immer wieder werden etwa anlässlich von Großdemonstrationen Grundrechte eingeschränkt.

Wir verteidigen die Grundrechte und wollen die Demokratie ausweiten.

Wir wollen von den riesigen, milliardenteuren Datenhalden zu einem System gegenseitiger Rechtshilfe zurückkehren, bei dem die Polizeibehörden im Einzelfall personenbezogene Daten bei anderen Behörden abfragen können.

Die EU-Kommission erklärt regelmäßig, dass sie gegen Rassismus und Hassrede vorgehen will, präsentiert aber kaum konkrete Maßnahmen.

In Deutschland trifft unrechtmäßige Polizeigewalt vor allem arme Menschen, die überdurchschnittlich Angehörige nichtweißer Minderheiten und besonderem Verdacht ausgesetzt sind (Racial Profiling).

Rassistische und unverhältnismäßige Polizeiarbeit spielt eine wichtige Rolle dabei, herkunftspezifische Ungleichheit in Europa aufrechtzuerhalten.

- Maßnahmen, die allein oder weitgehend an das äußere Erscheinungsbild von Betroffenen anknüpfen, müssen verhindert werden: Verdachtsunabhängige Kontrol len durch Polizeibehörden müssen verboten werden.

Wir benötigen klare Leitlinien für die Praxis, die vorbeugende Schulungen und strenge Maßnahmen zur Rechen schaftslegung und zur Ahndung von Verstößen umfassen sollten.

- Polizeiliche Razzien, die pauschal auf migrantische Orte zielen, lehnen wir ab.

Gleiches gilt für die Verwendung stigmatisierender Begriffe wie „Clankriminalität“ und „soziale Brennpunkte“ als Grundlage der Polizeiarbeit und Begründung für Raz zien.

Wir setzen uns dafür ein, dass ethnisierende Kategorien bei personenbezoge nen Hinweisen in der Polizeiarbeit grundsätzlich ausgeschlossen werden.

- Die EU-Institutionen sollen eine europaweite Überprüfung national angewandter Polizeitechniken und -methoden zur Inhaftierung von Personen einleiten und mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um Methoden zu verbieten, die irreversible Schäden oder den Tod verursachen können.

- Die Europäische Kommission muss Leitlinien für unabhängige Polizeibeschwerde stellen und deren Befugnisse zur Überprüfung von polizeilichen Maßnahmen bereit stellen.

- Die Umsetzung der Opferschutzrichtlinie muss überwacht werden.

Die Opfer von Polizeibrutalität müssen im Rahmen des EU-Mechanismus auf nationaler Ebene geschützt werden.

- Die zunehmende Kriminalisierung sozialer Bewegungen in der EU muss gestoppt werden.

Protest und ziviler Ungehorsam sind legitim und nötig für eine lebendige Demokratie.