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vom 26.06.2025 PDF
#220
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Innovationen wollen sie über staatliche Investitionen finanziert bekommen, ohne die eigenen Gewinne einzusetzen und in irgendeiner Form koope rieren zu müssen.
#221- Wir wollen die Beschäftigten ins Zentrum wirtschaftlicher Entscheidungen stellen.
#222Steuerung von Investitionen, Modernisierung und allgemeine Arbeitsbedin gungen müssen von den Beschäftigten selbst bestimmt werden.
#223Sie schaffen durch ihre Arbeit den Reichtum der Unternehmen – nicht das Management.
#224- Wir wollen den privaten Reichtum zum Öffentlichen verschieben: Hohe Vermögen und Konzerngewinne müssen stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens überall in der EU beitragen.
#225Für soziale Sicherheit und verlässliche öffentliche Dienstleistun gen und Strukturen, für Investitionen in den klimagerechten und sozialen Umbau unserer Wirtschaft.
#226Das ist auch ein Beitrag zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in der EU.
#227- Wir wollen den Reichtum von oben nach unten lenken: Wir wollen soziale Mindest standards durchsetzen und Armut in Europa abschaffen.
#228Wir setzen uns ein für gute Sozialleistungen und dafür, dass Menschen nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind: weil die Löhne und Renten für ein gutes Leben reichen; weil die öffentlichen Dienstleistungen gebührenfrei sind; weil Wohnen bezahl bar ist; weil die Energiekosten sozial gestaffelt sind.
#229Gesellschaftliche Teilhabe und der Schutz vor Armut sind nicht nur eine Frage der Sozialpolitik.
#230Sie bauen auf starke Gewerkschaften, die für gute Löhne kämpfen.
#231Dafür sind Tariftreue und das Streik recht zentral.
#232Gute Löhne müssen zu Renten führen, mit denen der Lebensstandard gehalten werden kann und die sicher vor Armut schützen.
#233Teilhabe baut auf einer sozial gerechten Wirtschaftspolitik und der Vergabe von öffentlichen Mitteln auf: Entsteht der Reichtum in den Regionen, wo produziert wird?
#234Zahlen die großen Unternehmen dort Steuern, wo sie Umsätze machen?
#235Entsteht aus öffentlicher Förderung auch öffentliches Eigentum?
#236Werden die öffentli chen Eigentumsanteile genutzt, um auf die Art des Wirtschaftens und soziale Preise Einfluss zu nehmen?
#237Wir wollen die Gewichte verschieben: Die Daseinsvorsorge muss gemeinwohlorientiert arbeiten, nicht nach Profiten.
#238Für stärkere Mitsprache der Beschäftigten in allen Unternehmen und Sektoren, die staatliche Förderung und Investitionen erhalten!
#239Umverteilen für gute Arbeit
#240Wir streiten für gute Löhne in ganz Europa, von denen alle gut leben können.
#241Unter nehmen dürfen ihre Betriebe oder ihren Firmensitz nicht zum Lohn- und Sozialdumping verlagern oder die Rechtsform wechseln, um Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten auszuhebeln.
#242Wir wollen gute Standards für alle in einem demokratischen Europa.
#243Wir wollen, dass Menschen sich frei in Europa bewegen können – aber sie sollen nicht auswandern müssen, weil es in ihrem Herkunftsland keine Arbeit oder nur zu schlech ten Bedingungen gibt.
#244Wir finden uns nicht damit ab, dass sie als Billigarbeitskräfte missbraucht werden, wenn sie zum Arbeiten nach Deutschland oder in andere Länder kommen.
#245Wir haben im Europäischen Parlament eine Mindestlohnrichtlinie erkämpft.
#246Jetzt kämpfen wir dafür, dass sie in Deutschland richtig umgesetzt wird.
#247Die Löhne hoch!
#248Mindestens 20 Millionen Menschen sind in der EU trotz Erwerbsarbeit von Armut bedroht.
#249Die EU verpflichtet die Mitgliedstaaten mit der Mindestlohnrichtlinie, bis Ende 2024 Gesetze zu erlassen für eine angemessene Höhe der gesetzlichen Mindestlöhne und ihre regelmäßige Anpassung.
#250Als angemessener Mindestlohn gelten laut EU mindestens 60 Prozent des mittleren (= Median) Stundenlohns.
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