Dagegen setzt Die Linke auf mehr Demokratie und mehr soziale Rechte.

Es gibt keinen Gegensatz zwischen den Interessen der Arbeiter*innenklasse und den Forderungen aus Feminismus, Antirassismus, der LSBTTIQ*-Bewegung und dem Kampf gegen Klimawandel.

Solidarität ist unsere Waffe – sie ist unteilbar!

- Die Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz und der Agentur für Grundrechte müssen in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Wenn sie nicht umgesetzt werden, müssen Sanktionen folgen.

- Der EU-Aktionsplan gegen Rassismus soll über 2025 hinaus verlängert werden.

Vertreter*innen der von Rassismus bedrohten Gruppen, Expert*innen und Wissen schaftler*innen müssen einbezogen werden.

2020 unterstützte die Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments in einer Resolution die Black-Lives-Matter Bewegung – jedoch ohne rechtliche Konsequenzen.

Die EU muss auf die Mitglied staaten einwirken, um Racial Profiling, rassistische Polizeigewalt und institutionellen Rassismus zu bekämpfen.

- Die Linke fordert, dass europaweite Programme finanziell gestärkt werden, die langfristig und dauerhaft Mittel für Initiativen und Projekte gegen Rassismus und andere Formen der Diskriminierung bereitstellen.

Sie sollen Bestandteil einer euro päischen Präventionsarchitektur gegen alle Formen des Rassismus und Neofa schismus werden.

- Die extreme Rechte ist europaweit vernetzt.

Deshalb müssen länderübergreifende Monitoring-Projekte geschaffen und unterstützt werden.

Die Erkenntnisse zu län derübergreifenden Verbindungen im Rechtsterrorismus müssen gebündelt und ausgewertet werden.

- Wir wollen ein Bleiberecht für die Opfer rechter Gewalt in der EU, um der auf Vertreibung gerichteten Intention der Täter*innen entgegenzutreten.

Wir verurteilen die Angriffe auf Moscheen, Synagogen sowie andere sakrale oder symbolische Orte.

Auch linke Menschen und Strukturen geraten immer wieder in den Fokus rechter Angriffe.

Wir stehen zusammen und sind solidarisch mit Opfern rechter Gewalt und ihren Angehörigen.

Sie müssen langfristig besser unterstützt werden.

Die Linke setzt sich dafür ein, dass der Tag der Befreiung vom Faschismus und der Beendigung des Krieges überall in der EU Feiertag wird.

Sicherheit statt Überwachungsstaat – Polizei im

Rechtsstaat

Unter den Schlagworten „Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität“ bezie hungsweise der „irregulären“ Migration hat die EU in den vergangenen Jahrzehnten die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden massiv ausgebaut.

Sie beruht auf umfas senden Datenbanken, die besonders eine Bevölkerungsgruppe betreffen: Mig rant*innen.

Mit der „Interoperabilitätsverordnung“ werden diese Datenbanken umfas send über ein gemeinsames Abfrageportal miteinander verknüpft: EURODAC zur Erfassung von Asylsuchenden, VIS zur Erfassung von Visumantragsteller*innen, das im Aufbau befindliche Entry/Exit-System (EES) zur Erfassung aller Einreisen von Dritt staatsangehörigen und ihrer Aufenthaltstitel, das European Travellers Identifcation and Authorization System (ETIAS) zur Erfassung aller Drittstaatsangehörigen, die von der Visumpflicht befreit sind.

Von ihnen allen werden biometrische Daten gespeichert, anhand derer die Datenbanken durchsucht werden können.

Hinzu kommt das Schen gener Informationssystem (SIS), das neben Einreiseverboten auch gesuchte Personen und Gegenstände umfasst.

Mit Milliardensummen wurden Systeme aufgebaut, die die lückenlose Erfassung von Migrant*innen sicherstellen sollen und zugleich Ausdruck eines Generalverdachts gegen diese Bevölkerungsgruppe sind.

Auch soziale Bewe gungen und Fußballfans werden inzwischen grenzüberschreitend überwacht, immer wieder werden etwa anlässlich von Großdemonstrationen Grundrechte eingeschränkt.

Wir verteidigen die Grundrechte und wollen die Demokratie ausweiten.

Wir wollen von den riesigen, milliardenteuren Datenhalden zu einem System gegenseitiger Rechtshilfe zurückkehren, bei dem die Polizeibehörden im Einzelfall personenbezogene Daten bei anderen Behörden abfragen können.