- Damit sichergestellt ist, dass das Wahlrecht wahrgenommen werden kann, braucht es technische Mittel wie taktile Schablonen, QR-Codes oder Anleitungen in leicht lesbarer Sprache, Gebärdensprache oder Blindenschrift.

- Alle Diskriminierungen von Menschen mit Behinderung in Rechtsverfahren, beson ders hinsichtlich psychiatrischer Sondergesetze und ärztlicher oder betreuungs rechtlicher Zwangsbefugnisse, müssen aufgehoben werden!

Kampf gegen rechts

Europa erlebt einen gefährlichen Rechtsruck.

Nach Jahrzehnten des neoliberalen Abbaus von sozialen Rechten, der Abschottung vor Geflüchteten und einer Politik, die Verarmung bestimmter Regionen und Länder in Kauf genommen hat, sind in vielen Ländern Parteien der extremen Rechten auf dem Vormarsch, mancherorts regieren sie bereits mit.

Zu oft übernehmen die bürgerlichen Parteien Sprache und Forderungen der extremen Rechten und stärken sie dadurch.

Der Effekt ist eine Erosion von Demo kratie, Menschenrechten und Humanität auf europäischer Ebene.

Dies ist untrennbar verbunden mit der Militarisierung der Gesellschaft.

Die Linke stellt sich der extremen Rechten entgegen.

Wir stehen überall auf gegen Nationalismus, völkische Ideologien und Rassismus, gegen antimuslimischen Rassis mus und Antiziganismus, gegen Antisemitismus und Homophobie, gegen alle Formen der Menschenfeindlichkeit.

Die Linke steht und kämpft für die Gleichheit aller Men schen: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Aus dem „Nie wieder!“ der Befreiung vom Faschismus müssen Konsequenzen gezogen werden.

Das ist unser Antrieb und unser Auftrag.

Wir gehen in ganz Europa mit Antifaschist*innen auf die Straße und stellen uns den Neonazis in den Weg, wir verteidigen den öffentlichen Raum gegen die Versuche der Rechten, dort Angst zu verbreiten.

Die Rechte will Grund- und Bürger rechte abbauen und demokratische Institutionen schwächen.

Dagegen setzt Die Linke auf mehr Demokratie und mehr soziale Rechte.

Es gibt keinen Gegensatz zwischen den Interessen der Arbeiter*innenklasse und den Forderungen aus Feminismus, Antirassismus, der LSBTTIQ*-Bewegung und dem Kampf gegen Klimawandel.

Solidarität ist unsere Waffe – sie ist unteilbar!

- Die Empfehlungen der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz und der Agentur für Grundrechte müssen in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden.

Wenn sie nicht umgesetzt werden, müssen Sanktionen folgen.

- Der EU-Aktionsplan gegen Rassismus soll über 2025 hinaus verlängert werden.

Vertreter*innen der von Rassismus bedrohten Gruppen, Expert*innen und Wissen schaftler*innen müssen einbezogen werden.

2020 unterstützte die Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments in einer Resolution die Black-Lives-Matter Bewegung – jedoch ohne rechtliche Konsequenzen.

Die EU muss auf die Mitglied staaten einwirken, um Racial Profiling, rassistische Polizeigewalt und institutionellen Rassismus zu bekämpfen.

- Die Linke fordert, dass europaweite Programme finanziell gestärkt werden, die langfristig und dauerhaft Mittel für Initiativen und Projekte gegen Rassismus und andere Formen der Diskriminierung bereitstellen.

Sie sollen Bestandteil einer euro päischen Präventionsarchitektur gegen alle Formen des Rassismus und Neofa schismus werden.

- Die extreme Rechte ist europaweit vernetzt.

Deshalb müssen länderübergreifende Monitoring-Projekte geschaffen und unterstützt werden.

Die Erkenntnisse zu län derübergreifenden Verbindungen im Rechtsterrorismus müssen gebündelt und ausgewertet werden.

- Wir wollen ein Bleiberecht für die Opfer rechter Gewalt in der EU, um der auf Vertreibung gerichteten Intention der Täter*innen entgegenzutreten.

Wir verurteilen die Angriffe auf Moscheen, Synagogen sowie andere sakrale oder symbolische Orte.