Verbesserungen für die 80 Millionen Menschen in Europa, die mit einer Behinderung leben, werden dadurch blockiert, dass einige Länder die Umsetzung der 5. EU-Gleichstellungsrichtlinie auf nationaler Ebene verhindern.

Dazu zählt auch Deutschland.

Menschen mit Behinderung sind überdurch schnittlich von Erwerbslosigkeit und Armut bedroht.

Viele Menschen mit Behinderung müssen gegen ihren Wunsch in stationären Einrichtungen leben.

Das verstößt gegen ihr Selbstbestimmungsrecht.

Die UN-Behindertenrechtskonvention wird in Deutschland nur ungenügend umgesetzt, wie eine Überprüfung der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderung in diesem Jahr ergab.

Menschen mit Behinderung werden immer noch auf das stark ausgebaute System von Sonderstrukturen verwiesen in der schulischen Bildung, bei der Beschäftigung in Werkstätten, in Form von großen stationären Wohneinrichtungen.

Doch nur eine inklusive Gesellschaft ist demokratisch und sozial gerecht.

Um ein inklusives Europa für alle Menschen unter dem Motto „nichts ohne uns über uns“ Wirklichkeit werden zu lassen, fordern wir:

- Wir wollen den Kampf für Gleichheit und Nichtdiskriminierung verstärken als grundlegendes und allgemeines Prinzip für den Schutz der Menschenrechte.

Die Blockade Deutschlands bei der Umsetzung der 5. EU-Gleichstellungsrichtlinie muss beendet werden.

- Alle Sondereinrichtungen für Menschen mit Behinderung – vor allem hinsichtlich des Lernens, Arbeitens und Wohnens – müssen abgeschafft werden.

- Lebenslanges Lernen und ein inklusives Bildungssystem müssen auf allen Ebenen gewährleistet werden, von der Kinderkrippe bis zur Universität und darüber hinaus (Artikel 24 UN-BRK).

- Wir wollen einen inklusiven Arbeitsmarkt.

In allen Bereichen, in denen Menschen mit Behinderung arbeiten, muss der gesetzliche Mindestlohn gelten.

- Behinderte Menschen müssen selbst bestimmen dürfen, wie, wo und mit wem sie wohnen und leben wollen.

- Das Recht auf das erreichbare Höchstmaß an Gesundheit muss ohne Diskriminie rung aufgrund einer Behinderung durchgesetzt werden (Artikel 25 der UN-BRK).

- Geflüchtete und Asylbewerber*innen mit Behinderung brauchen besonderen Schutz auf Grundlage der Europäischen Aufnahmerichtlinie für besonders schutzbedürftige Personen im Asylverfahren.

- Es müssen Programme für die Gleichstellung von Frauen, Mädchen sowie Angehöri gen der queeren Communities mit Behinderung aufgelegt werden.

Sie sind in allen Lebensbereichen mit Mehrfachdiskriminierung konfrontiert.

- Barrierefreiheit in den Kommunen einschließlich des gesamten ÖPNV.

- Barrierefreiheit muss auch in der Privatwirtschaft einschließlich dem Onlinehandel verpflichtend sein.

- Für alle Menschen mit Behinderung muss barrierefreie Kommunikation entspre chend ihrem individuellen Bedarf (blinde und sehbehinderte Menschen, gehörlose und hörbehinderte Menschen, Menschen mit Lernschwierigkeiten) möglich sein.

Das muss digitale Barrierefreiheit einschließen.

- Ein Europäischer Behindertenausweis, der Menschen mit Behinderung Zugang zu Sonderkonditionen in allen Mitgliedstaaten sichert, muss zügig eingeführt werden.

- Menschen mit Behinderung und ihre Selbstvertretungsorganisationen müssen uneingeschränkt an demokratischen Prozessen teilhaben können.

Auch hierfür müssen inklusive, barrierefreie Strukturen geschaffen werden.

- Damit sichergestellt ist, dass das Wahlrecht wahrgenommen werden kann, braucht es technische Mittel wie taktile Schablonen, QR-Codes oder Anleitungen in leicht lesbarer Sprache, Gebärdensprache oder Blindenschrift.

- Alle Diskriminierungen von Menschen mit Behinderung in Rechtsverfahren, beson ders hinsichtlich psychiatrischer Sondergesetze und ärztlicher oder betreuungs rechtlicher Zwangsbefugnisse, müssen aufgehoben werden!

Kampf gegen rechts

Europa erlebt einen gefährlichen Rechtsruck.