Die EU-Kommission muss konsequent von Vertragsverlet zungsverfahren Gebrauch machen.

Deutschland sollte sich in diesen Fällen grund sätzlich als Streithelferin beteiligen.

- Die EU muss sich gegenüber Menschenrechtsverletzungen an queeren Menschen auch außerhalb der EU eindeutig positionieren und dagegen protestieren.

Humanitä re Visa für queere Geflüchtete!

- Derzeit werden die Rechte der Eltern von 2 Millionen Kindern in der EU in einem anderen Mitgliedstaat nicht vollständig anerkannt.

Wir wollen die europaweite Gleichstellung von Regenbogenfamilien.

Die EU-Kommission hat dazu einen Verord nungsvorschlag beschlossen.

Wir setzen uns dafür ein, dass auch der Europäische Rat diesen Vorschlag annimmt.

- Reform des Abstammungsrechts, damit Kinder in Regenbogenfamilien gleiche Rechte haben.

Kinder lesbischer, bisexueller, trans, inter und nichtbinärer Elternteile sind noch immer auf die Stiefkindadoption angewiesen, um einen zweiten rechtli chen Elternteil zu bekommen.

- Die Übernahme von Familienverantwortung muss unabhängig von der Ehe möglich sein.

Auch Regenbogenfamilien, in denen die Elternschaft nicht an die Paarkonstel lation gebunden ist, und Mehrelternschaften brauchen rechtliche Anerkennung.

- Wir wollen das Sorge- und Besuchsrecht am Kindeswohl ausrichten.

Ein sozial gerechtes Europa muss inklusiv sein

Für ein inklusives und soziales Europa fordern wir die volle Teilhabe aller Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen, unabhängig von Hautfarbe, Sprache, sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität, ob sie alt oder jung sind oder mit einer Behinderung leben.

Die Linke kämpft für ein Europa, in dem Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung nicht benachteiligt und ausgegrenzt werden.

Von diesem Ziel sind alle Mitgliedstaaten der EU noch weit entfernt.

Verbesserungen für die 80 Millionen Menschen in Europa, die mit einer Behinderung leben, werden dadurch blockiert, dass einige Länder die Umsetzung der 5. EU-Gleichstellungsrichtlinie auf nationaler Ebene verhindern.

Dazu zählt auch Deutschland.

Menschen mit Behinderung sind überdurch schnittlich von Erwerbslosigkeit und Armut bedroht.

Viele Menschen mit Behinderung müssen gegen ihren Wunsch in stationären Einrichtungen leben.

Das verstößt gegen ihr Selbstbestimmungsrecht.

Die UN-Behindertenrechtskonvention wird in Deutschland nur ungenügend umgesetzt, wie eine Überprüfung der Vereinten Nationen für die Rechte von Menschen mit Behinderung in diesem Jahr ergab.

Menschen mit Behinderung werden immer noch auf das stark ausgebaute System von Sonderstrukturen verwiesen in der schulischen Bildung, bei der Beschäftigung in Werkstätten, in Form von großen stationären Wohneinrichtungen.

Doch nur eine inklusive Gesellschaft ist demokratisch und sozial gerecht.

Um ein inklusives Europa für alle Menschen unter dem Motto „nichts ohne uns über uns“ Wirklichkeit werden zu lassen, fordern wir:

- Wir wollen den Kampf für Gleichheit und Nichtdiskriminierung verstärken als grundlegendes und allgemeines Prinzip für den Schutz der Menschenrechte.

Die Blockade Deutschlands bei der Umsetzung der 5. EU-Gleichstellungsrichtlinie muss beendet werden.

- Alle Sondereinrichtungen für Menschen mit Behinderung – vor allem hinsichtlich des Lernens, Arbeitens und Wohnens – müssen abgeschafft werden.

- Lebenslanges Lernen und ein inklusives Bildungssystem müssen auf allen Ebenen gewährleistet werden, von der Kinderkrippe bis zur Universität und darüber hinaus (Artikel 24 UN-BRK).

- Wir wollen einen inklusiven Arbeitsmarkt.