Die EU soll Forschungsaufträge zu diesem Zweck vergeben.

- Hassgewalt insbesondere gegen trans, inter und nichtbinäre Menschen muss konsequenter verfolgt und bestraft werden.

Hasskriminalität muss genauer statis tisch erfasst und regelmäßig veröffentlicht werden.

Diskriminierung durch staatliche Behörden wie die Polizei muss wirksam bekämpft werden.

- Wir wollen die Prävention von trans- und queerfeindlicher Gewalt in allen gesell schaftlichen Bereichen stärken.

Insbesondere im Bildungsbereich, der Kinder- und Jugendhilfe, der Verwaltung und in der Arbeitswelt sind Aufklärungs- und Sensibili sierungsmaßnahmen erforderlich.

- Unternehmen sollen verpflichtet werden, die unabhängige Selbstorganisation ihrer queeren Beschäftigten mit entsprechenden Ressourcen zu fördern und Strategien gegen ihre Diskriminierung am Arbeitsplatz zu entwickeln.

- Ein Selbstbestimmungsgesetz für trans, inter und nichtbinäre Menschen in allen EU Mitgliedstaaten und einheitliche Regelungen bezüglich des selbstbestimmten Ge schlechtseintrags in offiziellen Dokumenten.

- Mehr Beratungs- und Gesundheitszentren für queere und insbesondere für trans und inter Menschen und eine umfassende und kostenfreie Gesundheitsversorgung, die niedrigschwellig und diskriminierungssensibel ist.

- Keine Nachsicht gegenüber der Diskriminierung von queeren Communitys durch einzelne Mitgliedstaaten!

Die EU-Kommission muss konsequent von Vertragsverlet zungsverfahren Gebrauch machen.

Deutschland sollte sich in diesen Fällen grund sätzlich als Streithelferin beteiligen.

- Die EU muss sich gegenüber Menschenrechtsverletzungen an queeren Menschen auch außerhalb der EU eindeutig positionieren und dagegen protestieren.

Humanitä re Visa für queere Geflüchtete!

- Derzeit werden die Rechte der Eltern von 2 Millionen Kindern in der EU in einem anderen Mitgliedstaat nicht vollständig anerkannt.

Wir wollen die europaweite Gleichstellung von Regenbogenfamilien.

Die EU-Kommission hat dazu einen Verord nungsvorschlag beschlossen.

Wir setzen uns dafür ein, dass auch der Europäische Rat diesen Vorschlag annimmt.

- Reform des Abstammungsrechts, damit Kinder in Regenbogenfamilien gleiche Rechte haben.

Kinder lesbischer, bisexueller, trans, inter und nichtbinärer Elternteile sind noch immer auf die Stiefkindadoption angewiesen, um einen zweiten rechtli chen Elternteil zu bekommen.

- Die Übernahme von Familienverantwortung muss unabhängig von der Ehe möglich sein.

Auch Regenbogenfamilien, in denen die Elternschaft nicht an die Paarkonstel lation gebunden ist, und Mehrelternschaften brauchen rechtliche Anerkennung.

- Wir wollen das Sorge- und Besuchsrecht am Kindeswohl ausrichten.

Ein sozial gerechtes Europa muss inklusiv sein

Für ein inklusives und soziales Europa fordern wir die volle Teilhabe aller Menschen in allen gesellschaftlichen Bereichen, unabhängig von Hautfarbe, Sprache, sexueller Orientierung oder geschlechtlicher Identität, ob sie alt oder jung sind oder mit einer Behinderung leben.

Die Linke kämpft für ein Europa, in dem Menschen mit Behinderung und chronischer Erkrankung nicht benachteiligt und ausgegrenzt werden.

Von diesem Ziel sind alle Mitgliedstaaten der EU noch weit entfernt.

Verbesserungen für die 80 Millionen Menschen in Europa, die mit einer Behinderung leben, werden dadurch blockiert, dass einige Länder die Umsetzung der 5. EU-Gleichstellungsrichtlinie auf nationaler Ebene verhindern.

Dazu zählt auch Deutschland.

Menschen mit Behinderung sind überdurch schnittlich von Erwerbslosigkeit und Armut bedroht.

Viele Menschen mit Behinderung müssen gegen ihren Wunsch in stationären Einrichtungen leben.