- EU-weites Förderprogramm für schulische und außerschulische Bildungsarbeit gegen Sexismus und Queerfeindlichkeit, das Betroffeneninitiativen einbezieht.

- Rechte von Sexarbeiter*innen stärken, ihre Gesundheitsversorgung mit nied rigschwelligen Angeboten verbessern und ihre Selbstorganisation unterstützen, sichere Arbeitsorte ermöglichen sowie Stigmatisierung, Repression und Kriminalisie rung von Sexarbeiter*innen und Kund*innen verhindern.

- Opfer von Menschenhandel – auch „Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung“ – wollen wir besser schützen (Aufenthaltsrecht, psychische Betreuung, Rechtsbei stand und Rechtshilfe, Zugang zu sozialen Leistungen).

Queer, sozial und gerecht

Die Linke will ein Europa, in dem lesbische, schwule, bi, trans, inter und nichtbinäre (= queere) Menschen angstfrei, selbstbestimmt und sozial abgesichert leben können.

Dieses Ziel ist in keinem Mitgliedsland der EU erreicht, auch wenn sich in einigen Ländern die rechtlichen Bedingungen für queere Menschen verbessert haben.

Zugleich haben sie sich in anderen Ländern verschlechtert.

Überall in der EU sind queere Menschen überdurchschnittlich von Armut und Ausgrenzung betroffen.

Das zeigt sich besonders in der Arbeitswelt, im Bildungsbereich und der Gesundheitsversorgung.

Auch die (Selbstbestimmungs-)Rechte von trans, inter und nichtbinären Personen werden noch nicht in allen EU-Mitgliedstaaten anerkannt. Die LGBTIQ

Gleichstellungsstrategie der EU-Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Sie muss jedoch um Problemlagen wie Wohnungslosigkeit, Isolation oder Gesundheitsver sorgung ergänzt werden.

- Mehr finanzielle Mittel für die Selbstorganisation und Interessenvertretung von queeren Menschen.

Die finanzielle Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen und NGOs, die sich für ihre Rechte und Anliegen einsetzen, muss europaweit aus gebaut und verstetigt werden.

- Nationale Aktionspläne gegen die Diskriminierung und für die Gleichstellung queerer Menschen in allen Mitgliedstaaten, die um soziale Aspekte erweitert werden, damit auch sozioökonomisch schlechter gestellte Queers von den Programmen profitieren.

- Projekte, mit denen queere Jugendliche und ältere queere Menschen vor Obdachlo sigkeit geschützt werden. Housing-First-Angebote für diese Gruppen.

- Die Erkenntnisse zur sozialen Lebensrealität queerer Menschen in der EU müssen verbessert werden.

Die EU soll Forschungsaufträge zu diesem Zweck vergeben.

- Hassgewalt insbesondere gegen trans, inter und nichtbinäre Menschen muss konsequenter verfolgt und bestraft werden.

Hasskriminalität muss genauer statis tisch erfasst und regelmäßig veröffentlicht werden.

Diskriminierung durch staatliche Behörden wie die Polizei muss wirksam bekämpft werden.

- Wir wollen die Prävention von trans- und queerfeindlicher Gewalt in allen gesell schaftlichen Bereichen stärken.

Insbesondere im Bildungsbereich, der Kinder- und Jugendhilfe, der Verwaltung und in der Arbeitswelt sind Aufklärungs- und Sensibili sierungsmaßnahmen erforderlich.

- Unternehmen sollen verpflichtet werden, die unabhängige Selbstorganisation ihrer queeren Beschäftigten mit entsprechenden Ressourcen zu fördern und Strategien gegen ihre Diskriminierung am Arbeitsplatz zu entwickeln.

- Ein Selbstbestimmungsgesetz für trans, inter und nichtbinäre Menschen in allen EU Mitgliedstaaten und einheitliche Regelungen bezüglich des selbstbestimmten Ge schlechtseintrags in offiziellen Dokumenten.

- Mehr Beratungs- und Gesundheitszentren für queere und insbesondere für trans und inter Menschen und eine umfassende und kostenfreie Gesundheitsversorgung, die niedrigschwellig und diskriminierungssensibel ist.

- Keine Nachsicht gegenüber der Diskriminierung von queeren Communitys durch einzelne Mitgliedstaaten!

Die EU-Kommission muss konsequent von Vertragsverlet zungsverfahren Gebrauch machen.

Deutschland sollte sich in diesen Fällen grund sätzlich als Streithelferin beteiligen.

- Die EU muss sich gegenüber Menschenrechtsverletzungen an queeren Menschen auch außerhalb der EU eindeutig positionieren und dagegen protestieren.

Humanitä re Visa für queere Geflüchtete!