- Es braucht spezifische Unterstützung und psychologische Begleitung für die Opfer von sexueller Gewalt aus Kriegsgebieten und menschenverachtenden Regimes.

- Bedarfs- und bedürfnisgerechte Unterbringung und Schutzräume für geflüchtete Frauen und ihre Kinder sowie für trans und queere Menschen.

Sozialpädagogisches Fachpersonal mit gender- und queersensibler Schulung in den Unterkünften.

- Finanzielle Förderung von Initiativen für die Selbstorganisierung und Interessenver tretung von geflüchteten Frauen und queeren Menschen.

- Reproduktive Rechte in ganz Europa stärken.

Abschaffung aller Einschränkungen des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in den Strafgesetzbüchern der EU Mitgliedsländer.

Finanzielle Unterstützung von Bündnissen für sexuelle und körperli che Selbstbestimmung sowie von Medizinstudierenden und Ärzt*innen, die sich für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs einsetzen.

- Kostenfreie Empfängnisverhütung (inklusive „Pille danach“) für alle.

Es müssen Gelder für die Erforschung neuer Verhütungsmittel bereitgestellt werden, besonders für Männer.

- Sicherer und kostenloser Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen überall in Europa.

- EU-weites Förderprogramm für schulische und außerschulische Bildungsarbeit gegen Sexismus und Queerfeindlichkeit, das Betroffeneninitiativen einbezieht.

- Rechte von Sexarbeiter*innen stärken, ihre Gesundheitsversorgung mit nied rigschwelligen Angeboten verbessern und ihre Selbstorganisation unterstützen, sichere Arbeitsorte ermöglichen sowie Stigmatisierung, Repression und Kriminalisie rung von Sexarbeiter*innen und Kund*innen verhindern.

- Opfer von Menschenhandel – auch „Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung“ – wollen wir besser schützen (Aufenthaltsrecht, psychische Betreuung, Rechtsbei stand und Rechtshilfe, Zugang zu sozialen Leistungen).

Queer, sozial und gerecht

Die Linke will ein Europa, in dem lesbische, schwule, bi, trans, inter und nichtbinäre (= queere) Menschen angstfrei, selbstbestimmt und sozial abgesichert leben können.

Dieses Ziel ist in keinem Mitgliedsland der EU erreicht, auch wenn sich in einigen Ländern die rechtlichen Bedingungen für queere Menschen verbessert haben.

Zugleich haben sie sich in anderen Ländern verschlechtert.

Überall in der EU sind queere Menschen überdurchschnittlich von Armut und Ausgrenzung betroffen.

Das zeigt sich besonders in der Arbeitswelt, im Bildungsbereich und der Gesundheitsversorgung.

Auch die (Selbstbestimmungs-)Rechte von trans, inter und nichtbinären Personen werden noch nicht in allen EU-Mitgliedstaaten anerkannt. Die LGBTIQ

Gleichstellungsstrategie der EU-Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Sie muss jedoch um Problemlagen wie Wohnungslosigkeit, Isolation oder Gesundheitsver sorgung ergänzt werden.

- Mehr finanzielle Mittel für die Selbstorganisation und Interessenvertretung von queeren Menschen.

Die finanzielle Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen und NGOs, die sich für ihre Rechte und Anliegen einsetzen, muss europaweit aus gebaut und verstetigt werden.

- Nationale Aktionspläne gegen die Diskriminierung und für die Gleichstellung queerer Menschen in allen Mitgliedstaaten, die um soziale Aspekte erweitert werden, damit auch sozioökonomisch schlechter gestellte Queers von den Programmen profitieren.

- Projekte, mit denen queere Jugendliche und ältere queere Menschen vor Obdachlo sigkeit geschützt werden. Housing-First-Angebote für diese Gruppen.

- Die Erkenntnisse zur sozialen Lebensrealität queerer Menschen in der EU müssen verbessert werden.

Die EU soll Forschungsaufträge zu diesem Zweck vergeben.

- Hassgewalt insbesondere gegen trans, inter und nichtbinäre Menschen muss konsequenter verfolgt und bestraft werden.

Hasskriminalität muss genauer statis tisch erfasst und regelmäßig veröffentlicht werden.

Diskriminierung durch staatliche Behörden wie die Polizei muss wirksam bekämpft werden.