- Die Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt muss in allen Mitgliedstaaten vorbehaltlos umgesetzt wer den.

- Flächendeckende Versorgung für von Gewalt betroffene Frauen mit Schutzräumen, Beratungsangeboten und psychologischer Begleitung.

Auch digitale Gewalt gegen Frauen muss bekämpft werden.

- Verbindliche Mindeststandards für eine wohnortnahe medizinische Versorgung (ambulant und stationär) bei Krankheit und Schwangerschaft (mit Vor- und Nach sorgeangeboten). (Siehe Kapitel 1, „Gute Gesundheit und Pflege“)

- Unabhängige Frauengesundheitseinrichtungen und -initiativen sowie frauenspezifi sche Gesundheitsforschung wollen wir stärker finanziell fördern.

- Gewalt gegen Frauen, trans und queere Personen und ihre Verfolgung muss als Asylgrund europaweit anerkannt werden.

- Es braucht spezifische Unterstützung und psychologische Begleitung für die Opfer von sexueller Gewalt aus Kriegsgebieten und menschenverachtenden Regimes.

- Bedarfs- und bedürfnisgerechte Unterbringung und Schutzräume für geflüchtete Frauen und ihre Kinder sowie für trans und queere Menschen.

Sozialpädagogisches Fachpersonal mit gender- und queersensibler Schulung in den Unterkünften.

- Finanzielle Förderung von Initiativen für die Selbstorganisierung und Interessenver tretung von geflüchteten Frauen und queeren Menschen.

- Reproduktive Rechte in ganz Europa stärken.

Abschaffung aller Einschränkungen des Rechts auf Schwangerschaftsabbruch in den Strafgesetzbüchern der EU Mitgliedsländer.

Finanzielle Unterstützung von Bündnissen für sexuelle und körperli che Selbstbestimmung sowie von Medizinstudierenden und Ärzt*innen, die sich für die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs einsetzen.

- Kostenfreie Empfängnisverhütung (inklusive „Pille danach“) für alle.

Es müssen Gelder für die Erforschung neuer Verhütungsmittel bereitgestellt werden, besonders für Männer.

- Sicherer und kostenloser Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen überall in Europa.

- EU-weites Förderprogramm für schulische und außerschulische Bildungsarbeit gegen Sexismus und Queerfeindlichkeit, das Betroffeneninitiativen einbezieht.

- Rechte von Sexarbeiter*innen stärken, ihre Gesundheitsversorgung mit nied rigschwelligen Angeboten verbessern und ihre Selbstorganisation unterstützen, sichere Arbeitsorte ermöglichen sowie Stigmatisierung, Repression und Kriminalisie rung von Sexarbeiter*innen und Kund*innen verhindern.

- Opfer von Menschenhandel – auch „Menschenhandel zur sexuellen Ausbeutung“ – wollen wir besser schützen (Aufenthaltsrecht, psychische Betreuung, Rechtsbei stand und Rechtshilfe, Zugang zu sozialen Leistungen).

Queer, sozial und gerecht

Die Linke will ein Europa, in dem lesbische, schwule, bi, trans, inter und nichtbinäre (= queere) Menschen angstfrei, selbstbestimmt und sozial abgesichert leben können.

Dieses Ziel ist in keinem Mitgliedsland der EU erreicht, auch wenn sich in einigen Ländern die rechtlichen Bedingungen für queere Menschen verbessert haben.

Zugleich haben sie sich in anderen Ländern verschlechtert.

Überall in der EU sind queere Menschen überdurchschnittlich von Armut und Ausgrenzung betroffen.

Das zeigt sich besonders in der Arbeitswelt, im Bildungsbereich und der Gesundheitsversorgung.

Auch die (Selbstbestimmungs-)Rechte von trans, inter und nichtbinären Personen werden noch nicht in allen EU-Mitgliedstaaten anerkannt. Die LGBTIQ

Gleichstellungsstrategie der EU-Kommission ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Sie muss jedoch um Problemlagen wie Wohnungslosigkeit, Isolation oder Gesundheitsver sorgung ergänzt werden.

- Mehr finanzielle Mittel für die Selbstorganisation und Interessenvertretung von queeren Menschen.

Die finanzielle Förderung von zivilgesellschaftlichen Initiativen und NGOs, die sich für ihre Rechte und Anliegen einsetzen, muss europaweit aus gebaut und verstetigt werden.

- Nationale Aktionspläne gegen die Diskriminierung und für die Gleichstellung queerer Menschen in allen Mitgliedstaaten, die um soziale Aspekte erweitert werden, damit auch sozioökonomisch schlechter gestellte Queers von den Programmen profitieren.