Die von der EU-Kommission in Aussicht gestellte zwangs weise und anlasslose Überprüfung der Fahrtauglichkeit und befristete Führerschei ne lehnen wir ab.

Das Europäische Parlament hat sich verschiedentlich gegen Rassismus und Diskrimi nierung ausgesprochen – auch auf Initiative der LINKEN.

Den Worten müssen Taten folgen:

- Wir wollen, dass die EU kulturelle und sprachliche Vielfalt in Europa verlässlich fördert.

- Die Kopenhagener Kriterien zum Schutz der Rechte von Minderheiten, denen sich 2004 alle Beitrittskandidaten unterworfen haben, müssen von allen Mitgliedstaaten eingehalten werden.

- Die EU soll sich für die europaweite Anerkennung der Jenischen als Minderheit einsetzen.

- Sinti*zze und Rom*nja haben das Recht, die Freizügigkeitsregelungen überall in der EU in Anspruch zu nehmen.

Diskriminierende Sonderregelungen müssen abge schafft werden.

Eine Union der Gleichberechtigung

Geschlechtergerechtigkeit – europaweit

In ganz Europa verdienen Frauen weniger als Männer, leisten mehr Sorgearbeit in der Familie und bekommen weniger Rente im Alter.

Ärmere Frauen vorwiegend aus Osteuropa versorgen pflegebedürftige Menschen in Ländern wie Deutschland zu unwürdigen Bedingungen.

Die soziale Ungleichheit zwischen Frauen wird größer: Die einen machen Karriere, die anderen putzen ihre Wohnungen.

Jeden dritten Tag wird allein in Deutschland eine Frau getötet (Femizid).

Für Hunderttausende Frauen in Europa gehört Gewalt durch den Partner zur alltäglichen Erfahrung.

Die Linke kämpft gegen Verhältnisse, in denen Frauen, trans und andere queere Menschen unterdrückt und benachteiligt werden.

Wir setzen uns dafür ein, die Lebensbedingungen aller Frauen zu verbessern und sie konsequent vor Gewalt zu schützen.

Gleichberechtigung auf allen Ebenen voranzubringen, steht für uns in Verbindung mit Kämpfen für gute Arbeit und gute Löhne, für eine andere Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und der gesellschaftlichen (Sorge-)Arbeit, für sexuelle und geschlechtliche Selbstbe stimmung, gegen Ausbeutung und Ausgrenzung und gegen Antifeminismus, Homo und Transfeindlichkeit.

- Gute Arbeit und soziale Absicherung für alle Frauen.

Frauen arbeiten häufig in prekären, nicht sozialversicherten Beschäftigungsverhältnissen.

Wir wollen sie in reguläre Beschäftigung mit guten Arbeitsbedingungen überführen.

Für Branchen, deren Geschäftsmodell auf unfreiwilliger Teilzeitarbeit besteht (zum Beispiel im Einzelhandel) fordern wir das Recht auf eine Vollzeitstelle.

- Lohndiskriminierung europaweit beenden – gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit.

Wir setzen uns für kürzere Arbeitszeiten in ganz Europa ein, damit mehr Gerechtig keit zwischen den Geschlechtern entsteht.

Wir schlagen dafür eine Verkürzung auf etwa 30 Stunden pro Woche (4-Tage-Woche) vor: bei vollem Lohn- und notwendi gem Personalausgleich und für die Beschäftigten flexibel über die Berufsbiografie zu wählen.

Dann können mehr Männer unbezahlte Sorgearbeit übernehmen.

(Siehe Kapitel 1, „Umverteilen für gute Arbeit“)

- Wir streiten für Antidiskriminierungsgesetze in allen EU-Staaten mit Verbandsklage recht.

- Sexismus bekämpfen und Rechte von Frauen stärken: Wir wollen verbindliche Anti Sexismus-Regelungen im öffentlichen und privaten Sektor.

- Bessere Bezahlung und mehr Personal in „Frauenberufen“ (Pflege, Sozial- und Erziehungsdienste, Einzelhandel).

Wir unterstützen Streiks der dort Beschäftigten und ihrer Gewerkschaften.