Wir fordern die Kandidat*innen zur Kommissions präsidentschaft auf, sich dazu öffentlich zu positionieren.

- Eine EU-Beteiligungsinfrastruktur braucht einen zentralen Onlinezugang für alle Beteiligungsinstrumente.

Auf dem Zugang müssen alle Beteiligungsinstrumente erreichbar sein, erklärt werden und die Bürger*innen müssen sich darüber vernet zen können.

Grund- und Menschenrechte stärken – für alle

Wir wollen die Grundrechte in Europa stärken.

Die EU muss endlich der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten.

Die Menschenrechtskonvention muss um das Recht auf Asyl und Schutz auf der Flucht ergänzt und für jeden Mitgliedstaat der EU verbindlich geregelt werden.

- Soziale Grundrechte müssen – entsprechend der revidierten Europäischen Sozial charta des Europarates – von einzelnen Personen auch beim Europäischen Ge richtshof einklagbar sein.

- Sozialleistungen in einem Staat dürfen für Bürger*innen anderer EU-Staaten nicht eingeschränkt werden, wie es beim Kindergeld immer wieder von rechts gefordert wird.

Das menschenwürdige Existenzminimum muss unabhängig vom Aufenthalts status jederzeit gewährleistet werden.

- Keine verdachtsunabhängige Datenspeicherung: Die Erhebung, Verarbeitung und das Teilen von personenbezogenen Daten in und zwischen europäischen und natio nalen Behörden muss auf ein Minimum beschränkt sein.

- Um eine Verletzung der Grundrechte zu verhindern und den Schutz der Privatsphä re aller Personen zu gewährleisten, fordern wir ein europaweites Verbot der Ver wendung von Gesichtserkennungstechnologie im öffentlichen Raum.

Studien bele gen: Entsprechende Software ist anfällig für Ungenauigkeiten, rassistische Diskrimi nierung und Identitätsbetrug.

- Wir wollen, dass die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in der EU regelmäßig länderspezifisch evaluiert wird und Verstöße durch den Europäi schen Gerichtshof (EuGH) sanktioniert werden.

- Rechtsstaatsmechanismen verbessern: Wenn Mitgliedstaaten die EU-Grundwerte nicht achten, muss ein Stopp der Zahlungen von Fördermitteln zukünftig zielgenauer geregelt werden – beispielsweise dürfen Projekte im sozialen Bereich, Integrations oder Bildungsprojekte nicht gefährdet werden.

Bei gravierenden Verletzungen die ser Grundwerte sollte dem betreffenden Staat das Stimmrecht im Rat entzogen werden.

- Millionen Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben und arbeiten, dürfen nicht politisch mitbestimmen, nur weil sie den falschen Pass haben.

Wir fordern ein ge meinsames EU-Wahlrecht mit einem aktiven und passiven Wahlrecht für alle Men schen, die dauerhaft in der EU leben.

- Auch Jugendliche müssen stärker politisch teilhaben können.

Bislang dürfen 16- und 17-Jährige nur in vier EU-Mitgliedstaaten zur Wahl des Europaparlaments gehen.

Wir wollen, dass das aktive Wahlrecht in allen EU-Mitgliedsländern auf 16 Jahre gesenkt wird.

- Deutschland muss seine Blockadehaltung aufgeben und der Gleichbehandlungs richtlinie der EU, unter anderem gegen die Diskriminierung wegen Alter, sexueller Orientierung, Religion oder Behinderung, zustimmen.

In der EU darf keine Altersdis kriminierung stattfinden.

Die von der EU-Kommission in Aussicht gestellte zwangs weise und anlasslose Überprüfung der Fahrtauglichkeit und befristete Führerschei ne lehnen wir ab.

Das Europäische Parlament hat sich verschiedentlich gegen Rassismus und Diskrimi nierung ausgesprochen – auch auf Initiative der LINKEN.

Den Worten müssen Taten folgen:

- Wir wollen, dass die EU kulturelle und sprachliche Vielfalt in Europa verlässlich fördert.

- Die Kopenhagener Kriterien zum Schutz der Rechte von Minderheiten, denen sich 2004 alle Beitrittskandidaten unterworfen haben, müssen von allen Mitgliedstaaten eingehalten werden.

- Die EU soll sich für die europaweite Anerkennung der Jenischen als Minderheit einsetzen.

- Sinti*zze und Rom*nja haben das Recht, die Freizügigkeitsregelungen überall in der EU in Anspruch zu nehmen.

Diskriminierende Sonderregelungen müssen abge schafft werden.