Bürger*inneninitiativen sind dafür ein wichti ges Mittel.

Wir setzen uns dafür ein, dass bürokratische Hürden für Initiativen gesenkt werden und die Ergebnisse verbindlich in die Gesetzgebungsverfahren einfließen.

- Bürger*innen in der EU sollen das Recht erhalten, über Volksentscheide und Volksbegehren EU-Politik mitzugestalten und Gesetze zu initiieren.

- Mehr Bürgerräte zur Stärkung der Demokratie!

Wir fordern, dass europaweit Bürgerräte – vergleichbar den Transformationsräten – eingerichtet werden.

So sol len Mitsprache und Teilhabe der Bürger*innen gestärkt werden.

- Die Europäische Zukunftskonferenz soll in Form von regelmäßig stattfindenden Bürgerräten zu thematischen Schwerpunkten und zum jährlichen Arbeitsprogramm der Kommission verstetigt werden.

Dadurch können Bürger*innen und insbesondere die Jugend bei zukünftigen EU-Gesetzesvorhaben ihre Ideen im Vorfeld einbringen.

- Die Europäische Bürgerinitiative muss zu einer vollgültigen EU-Bürgergesetzgebung ausgebaut werden: Jede erfolgreich eingebrachte Europäische Bür

ger*inneninitiative muss dem Europäischen Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden, sodass diese im Einklang mit dem jeweils anwendbaren Gesetzgebungs verfahren umgesetzt werden kann.

Die Initiator*innen sollen das Recht bekommen, ein EU-Bürgerbegehren durchzuführen und eine EU-weite Volksabstimmung anzu streben, wenn das Parlament ihre Initiative abgelehnt hat.

- Wir fordern, dass die 49 Vorschläge der Europäischen Zukunftskonferenz die Arbeitsgrundlage der nächsten Kommission werden, inklusive der Vorschläge, die Vertragsveränderungen bedürfen.

Wir fordern die Kandidat*innen zur Kommissions präsidentschaft auf, sich dazu öffentlich zu positionieren.

- Eine EU-Beteiligungsinfrastruktur braucht einen zentralen Onlinezugang für alle Beteiligungsinstrumente.

Auf dem Zugang müssen alle Beteiligungsinstrumente erreichbar sein, erklärt werden und die Bürger*innen müssen sich darüber vernet zen können.

Grund- und Menschenrechte stärken – für alle

Wir wollen die Grundrechte in Europa stärken.

Die EU muss endlich der Europäischen Menschenrechtskonvention beitreten.

Die Menschenrechtskonvention muss um das Recht auf Asyl und Schutz auf der Flucht ergänzt und für jeden Mitgliedstaat der EU verbindlich geregelt werden.

- Soziale Grundrechte müssen – entsprechend der revidierten Europäischen Sozial charta des Europarates – von einzelnen Personen auch beim Europäischen Ge richtshof einklagbar sein.

- Sozialleistungen in einem Staat dürfen für Bürger*innen anderer EU-Staaten nicht eingeschränkt werden, wie es beim Kindergeld immer wieder von rechts gefordert wird.

Das menschenwürdige Existenzminimum muss unabhängig vom Aufenthalts status jederzeit gewährleistet werden.

- Keine verdachtsunabhängige Datenspeicherung: Die Erhebung, Verarbeitung und das Teilen von personenbezogenen Daten in und zwischen europäischen und natio nalen Behörden muss auf ein Minimum beschränkt sein.

- Um eine Verletzung der Grundrechte zu verhindern und den Schutz der Privatsphä re aller Personen zu gewährleisten, fordern wir ein europaweites Verbot der Ver wendung von Gesichtserkennungstechnologie im öffentlichen Raum.

Studien bele gen: Entsprechende Software ist anfällig für Ungenauigkeiten, rassistische Diskrimi nierung und Identitätsbetrug.

- Wir wollen, dass die Lage von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten in der EU regelmäßig länderspezifisch evaluiert wird und Verstöße durch den Europäi schen Gerichtshof (EuGH) sanktioniert werden.

- Rechtsstaatsmechanismen verbessern: Wenn Mitgliedstaaten die EU-Grundwerte nicht achten, muss ein Stopp der Zahlungen von Fördermitteln zukünftig zielgenauer geregelt werden – beispielsweise dürfen Projekte im sozialen Bereich, Integrations oder Bildungsprojekte nicht gefährdet werden.

Bei gravierenden Verletzungen die ser Grundwerte sollte dem betreffenden Staat das Stimmrecht im Rat entzogen werden.

- Millionen Menschen, die seit Jahrzehnten hier leben und arbeiten, dürfen nicht politisch mitbestimmen, nur weil sie den falschen Pass haben.

Wir fordern ein ge meinsames EU-Wahlrecht mit einem aktiven und passiven Wahlrecht für alle Men schen, die dauerhaft in der EU leben.

- Auch Jugendliche müssen stärker politisch teilhaben können.