Die bisherigen Verschärfungen reichen nicht aus.

Wer Gegenleistungen für Handlungen oder Un terlassungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Abgeordnetenmandats annimmt, soll bestraft werden.

Einschränkungen und Ausnahmen wollen wir ab schaffen.

- Nebenverdienste von Abgeordneten müssen zeitnah, auf den Euro genau veröffent licht werden.

- Spenden von Unternehmen und Lobbyist*innen an Parteien im Europäischen Parlament und Parteiensponsoring wie Unternehmensstände auf Parteitagen wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25 000 Euro im Jahr begrenzen.

- Wir fordern digital lesbare rechtsverbindliche Lobby- und Transparenzregister, die den Einfluss von Lobbygruppen auf die Gesetzgebung sichtbar machen.

- Mitglieder der Europäischen Kommission, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in privatwirtschaftliche Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interes sen sie zuvor politisch befasst waren, müssen eine strikte Wartezeit einhalten.

Die Länge der Wartezeit soll sich an ihrer Amtszeit und dem sich daraus ergebenden zeitlichen Anspruch auf Übergangsgeld orientieren.

Neue Verträge und eine Verfassung für die EU

Die Linke will die Demokratieblockade der Europäischen Union lösen.

Die Verträge von Maastricht und Lissabon haben den Neoliberalismus in die Grundlagen der EU einge schrieben.

Wir brauchen eine friedliche, soziale und demokratische EU mit veränderten vertraglichen Grundlagen, neuen Strukturen, neuen Hoffnungen.

Eine neue Verfassung kann nur von und mit den Menschen, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen in Europa entwickelt werden.

Wir wollen einen öffentlichen und demokratischen Raum für die Debatte über die Verfassung und die Demokratisierung der Institutionen schaffen und die Dominanz des Europäischen Rates zurückdrängen.

- Deshalb treten wir für einen Verfassungskonvent ein.

Vertreter*innen aus den EU Staaten sollen dort gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden und weiteren Nichtregierungsorganisationen einen Entwurf für die Verfassung dis kutieren.

Die Ergebnisse der Europäischen Zukunftskonferenz von 2022 sind eine gute Grundlage.

Der Prozess der Zukunftskonferenz kann ein Vorbild für den Betei ligungsprozess eines solchen Verfassungskonventes sein.

Eine Veränderung der Europäischen Verträge steht seit 2007 erstmals ernsthaft zur Debatte, denn die Krisen von Krieg und Corona haben deutlich gemacht, dass die neoliberalen Grundlagen nicht haltbar sind.

Die überzogenen Schuldenregelungen verhindern, dass langfristige gesellschaftliche Aufgaben auch langfristig öffentlich finanziert werden.

Doch anstatt Aufgaben der Daseinsvorsorge wie Energie und Wasser, Bahn, Post, Telekommunikation, Bildung, Gesundheitsversorgung etc.

wieder in die öffentliche Hand zu nehmen, werden bürokratische und ineffiziente Strukturen zur Überwachung der Unternehmen geschaffen, die diese Dienstleistungen in einem gemeinsamen Markt anbieten.

Die Folgen sind überall zu sehen: Die öffentliche Daseinsvorsorge wird auf Verschleiß gefahren, Gesundheitssysteme brechen zusam men, Bahn- und Nahverkehr funktionieren nicht, in Bildung und Erziehung klaffen riesige Lücken und es wird viel zu wenig investiert in nachhaltige Energie und Wirt schaft.

- Die Linke fordert, dass öffentliche Direktinvestitionen der Staaten und der EZB und die eigenwirtschaftliche Betätigung von EU, Bund, Ländern und Kommunen zur Stärkung einer sozialen und ökologischen Transformation der Wirtschaft und für eine öffentliche Daseinsvorsorge in die EU-Verträge aufgenommen und gestärkt werden.

- Die Privatisierung von Dienstleistungen darf nicht mehr in den Verträgen festge schrieben und befördert werden.

- Die Bürger*innen der Beitrittskandidaten müssen über den Beitritt in die EU in Volksentscheiden abstimmen können.

- Der Beitritt darf nicht an die Voraussetzung geknüpft werden, dass neoliberale Wirtschaftsreformen umgesetzt werden.

Damit Bewegung reinkommt: Mehr Bürger*innenbeteiligung und direkte

Demokratie

Mehr als drei Viertel aller europäischen Bürger*innen wünschen sich mehr Mitsprache bei der Entscheidungsfindung in der EU.

Bürger*inneninitiativen sind dafür ein wichti ges Mittel.