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vom 19.06.2025 PDF
#2114
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(Siehe Kapitel 1, „Europäische Geldpolitik“)
#2115- Der Ausschuss der Regionen soll gestärkt werden, indem er in die Entscheidungs struktur der EU-Institutionen einbezogen wird.
#2116So sollen die Regionen zukünftig effektiv an der Politikgestaltung beteiligt sein.
#2117Der Ausschuss der Regionen formu liert dann nicht mehr nur Stellungnahmen mit empfehlendem Charakter, sondern darf über Gesetzesinitiativen des Parlaments mitbestimmen und selbst welche ein bringen.
#2118Lobbyismus einen Riegel vorschieben
#2119Schätzungsweise 25 000 Lobbyist*innen mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen.
#2120Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände.
#2121Sie genießen privilegierte Zugän ge zu den Kommissar*innen.
#2122Sie nehmen massiv Einfluss auf die Gesetzgebungsver fahren und überhäufen die Abgeordneten mit Änderungsanträgen für Gesetzesvorla gen – oder versuchen, die Gesetze gleich selbst zu schreiben.
#2123Die Linke will dem Einfluss der wirtschaftsnahen Lobbyist*innen einen Riegel vorschieben.
#2124- Wir wollen Abgeordnetenbestechung wirksam unter Strafe stellen.
#2125Die bisherigen Verschärfungen reichen nicht aus.
#2126Wer Gegenleistungen für Handlungen oder Un terlassungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Abgeordnetenmandats annimmt, soll bestraft werden.
#2127Einschränkungen und Ausnahmen wollen wir ab schaffen.
#2128- Nebenverdienste von Abgeordneten müssen zeitnah, auf den Euro genau veröffent licht werden.
#2129- Spenden von Unternehmen und Lobbyist*innen an Parteien im Europäischen Parlament und Parteiensponsoring wie Unternehmensstände auf Parteitagen wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25 000 Euro im Jahr begrenzen.
#2130- Wir fordern digital lesbare rechtsverbindliche Lobby- und Transparenzregister, die den Einfluss von Lobbygruppen auf die Gesetzgebung sichtbar machen.
#2131- Mitglieder der Europäischen Kommission, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in privatwirtschaftliche Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interes sen sie zuvor politisch befasst waren, müssen eine strikte Wartezeit einhalten.
#2132Die Länge der Wartezeit soll sich an ihrer Amtszeit und dem sich daraus ergebenden zeitlichen Anspruch auf Übergangsgeld orientieren.
#2133Neue Verträge und eine Verfassung für die EU
#2134Die Linke will die Demokratieblockade der Europäischen Union lösen.
#2135Die Verträge von Maastricht und Lissabon haben den Neoliberalismus in die Grundlagen der EU einge schrieben.
#2136Wir brauchen eine friedliche, soziale und demokratische EU mit veränderten vertraglichen Grundlagen, neuen Strukturen, neuen Hoffnungen.
#2137Eine neue Verfassung kann nur von und mit den Menschen, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen in Europa entwickelt werden.
#2138Wir wollen einen öffentlichen und demokratischen Raum für die Debatte über die Verfassung und die Demokratisierung der Institutionen schaffen und die Dominanz des Europäischen Rates zurückdrängen.
#2139- Deshalb treten wir für einen Verfassungskonvent ein.
#2140Vertreter*innen aus den EU Staaten sollen dort gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden und weiteren Nichtregierungsorganisationen einen Entwurf für die Verfassung dis kutieren.
#2141Die Ergebnisse der Europäischen Zukunftskonferenz von 2022 sind eine gute Grundlage.
#2142Der Prozess der Zukunftskonferenz kann ein Vorbild für den Betei ligungsprozess eines solchen Verfassungskonventes sein.
#2143Eine Veränderung der Europäischen Verträge steht seit 2007 erstmals ernsthaft zur Debatte, denn die Krisen von Krieg und Corona haben deutlich gemacht, dass die neoliberalen Grundlagen nicht haltbar sind.
#2144Die überzogenen Schuldenregelungen verhindern, dass langfristige gesellschaftliche Aufgaben auch langfristig öffentlich finanziert werden.
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