Es soll auch die EZB demokratisch kontrollieren.

(Siehe Kapitel 1, „Europäische Geldpolitik“)

- Der Ausschuss der Regionen soll gestärkt werden, indem er in die Entscheidungs struktur der EU-Institutionen einbezogen wird.

So sollen die Regionen zukünftig effektiv an der Politikgestaltung beteiligt sein.

Der Ausschuss der Regionen formu liert dann nicht mehr nur Stellungnahmen mit empfehlendem Charakter, sondern darf über Gesetzesinitiativen des Parlaments mitbestimmen und selbst welche ein bringen.

Lobbyismus einen Riegel vorschieben

Schätzungsweise 25 000 Lobbyist*innen mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen.

Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände.

Sie genießen privilegierte Zugän ge zu den Kommissar*innen.

Sie nehmen massiv Einfluss auf die Gesetzgebungsver fahren und überhäufen die Abgeordneten mit Änderungsanträgen für Gesetzesvorla gen – oder versuchen, die Gesetze gleich selbst zu schreiben.

Die Linke will dem Einfluss der wirtschaftsnahen Lobbyist*innen einen Riegel vorschieben.

- Wir wollen Abgeordnetenbestechung wirksam unter Strafe stellen.

Die bisherigen Verschärfungen reichen nicht aus.

Wer Gegenleistungen für Handlungen oder Un terlassungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Abgeordnetenmandats annimmt, soll bestraft werden.

Einschränkungen und Ausnahmen wollen wir ab schaffen.

- Nebenverdienste von Abgeordneten müssen zeitnah, auf den Euro genau veröffent licht werden.

- Spenden von Unternehmen und Lobbyist*innen an Parteien im Europäischen Parlament und Parteiensponsoring wie Unternehmensstände auf Parteitagen wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25 000 Euro im Jahr begrenzen.

- Wir fordern digital lesbare rechtsverbindliche Lobby- und Transparenzregister, die den Einfluss von Lobbygruppen auf die Gesetzgebung sichtbar machen.

- Mitglieder der Europäischen Kommission, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in privatwirtschaftliche Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interes sen sie zuvor politisch befasst waren, müssen eine strikte Wartezeit einhalten.

Die Länge der Wartezeit soll sich an ihrer Amtszeit und dem sich daraus ergebenden zeitlichen Anspruch auf Übergangsgeld orientieren.

Neue Verträge und eine Verfassung für die EU

Die Linke will die Demokratieblockade der Europäischen Union lösen.

Die Verträge von Maastricht und Lissabon haben den Neoliberalismus in die Grundlagen der EU einge schrieben.

Wir brauchen eine friedliche, soziale und demokratische EU mit veränderten vertraglichen Grundlagen, neuen Strukturen, neuen Hoffnungen.

Eine neue Verfassung kann nur von und mit den Menschen, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen in Europa entwickelt werden.

Wir wollen einen öffentlichen und demokratischen Raum für die Debatte über die Verfassung und die Demokratisierung der Institutionen schaffen und die Dominanz des Europäischen Rates zurückdrängen.

- Deshalb treten wir für einen Verfassungskonvent ein.

Vertreter*innen aus den EU Staaten sollen dort gemeinsam mit Gewerkschaften, Sozial- und Umweltverbänden und weiteren Nichtregierungsorganisationen einen Entwurf für die Verfassung dis kutieren.

Die Ergebnisse der Europäischen Zukunftskonferenz von 2022 sind eine gute Grundlage.

Der Prozess der Zukunftskonferenz kann ein Vorbild für den Betei ligungsprozess eines solchen Verfassungskonventes sein.

Eine Veränderung der Europäischen Verträge steht seit 2007 erstmals ernsthaft zur Debatte, denn die Krisen von Krieg und Corona haben deutlich gemacht, dass die neoliberalen Grundlagen nicht haltbar sind.