EU-Institutionen demokratisieren – Europäisches Par

lament stärken

Wir wollen die Dauerblockaden innerhalb der EU – insbesondere durch den Europäi schen Rat – überwinden und eine stärkere Mitbestimmung der Regionen.

Das Initiativ recht für EU-Gesetze liegt allein bei der EU-Kommission.

Gerade bei der Kommission gibt es einen starken institutionalisierten Einfluss von Lobbygruppen.

Wir fordern deshalb:

- Der Europäische Rat soll in eine zweite Kammer umgewandelt werden.

- Das Europäische Parlament muss ein uneingeschränktes Initiativrecht bekommen, damit es selbst Gesetzesprozesse anstoßen und so Politik entwickeln kann.

- Im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion soll das Parlament gleichberechtigt mit Rat und Euro-Gruppe entscheiden können.

- Nur das Europäische Parlament soll die Kommission und die Präsidentin oder den Präsidenten der Kommission vorschlagen, wählen und abwählen können.

- Das Europäische Parlament soll für seine Zuständigkeiten ein alleiniges Haushalts recht bekommen.

Es soll auch die EZB demokratisch kontrollieren.

(Siehe Kapitel 1, „Europäische Geldpolitik“)

- Der Ausschuss der Regionen soll gestärkt werden, indem er in die Entscheidungs struktur der EU-Institutionen einbezogen wird.

So sollen die Regionen zukünftig effektiv an der Politikgestaltung beteiligt sein.

Der Ausschuss der Regionen formu liert dann nicht mehr nur Stellungnahmen mit empfehlendem Charakter, sondern darf über Gesetzesinitiativen des Parlaments mitbestimmen und selbst welche ein bringen.

Lobbyismus einen Riegel vorschieben

Schätzungsweise 25 000 Lobbyist*innen mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen.

Etwa 70 Prozent von ihnen arbeiten für Unternehmen und Wirtschaftsverbände.

Sie genießen privilegierte Zugän ge zu den Kommissar*innen.

Sie nehmen massiv Einfluss auf die Gesetzgebungsver fahren und überhäufen die Abgeordneten mit Änderungsanträgen für Gesetzesvorla gen – oder versuchen, die Gesetze gleich selbst zu schreiben.

Die Linke will dem Einfluss der wirtschaftsnahen Lobbyist*innen einen Riegel vorschieben.

- Wir wollen Abgeordnetenbestechung wirksam unter Strafe stellen.

Die bisherigen Verschärfungen reichen nicht aus.

Wer Gegenleistungen für Handlungen oder Un terlassungen im Zusammenhang mit der Ausübung des Abgeordnetenmandats annimmt, soll bestraft werden.

Einschränkungen und Ausnahmen wollen wir ab schaffen.

- Nebenverdienste von Abgeordneten müssen zeitnah, auf den Euro genau veröffent licht werden.

- Spenden von Unternehmen und Lobbyist*innen an Parteien im Europäischen Parlament und Parteiensponsoring wie Unternehmensstände auf Parteitagen wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25 000 Euro im Jahr begrenzen.

- Wir fordern digital lesbare rechtsverbindliche Lobby- und Transparenzregister, die den Einfluss von Lobbygruppen auf die Gesetzgebung sichtbar machen.

- Mitglieder der Europäischen Kommission, die nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt in privatwirtschaftliche Unternehmen wechseln, mit deren wirtschaftlichen Interes sen sie zuvor politisch befasst waren, müssen eine strikte Wartezeit einhalten.

Die Länge der Wartezeit soll sich an ihrer Amtszeit und dem sich daraus ergebenden zeitlichen Anspruch auf Übergangsgeld orientieren.