Die Charta der Europäischen Grundrechte ist gut, sie muss endlich eingehalten werden.

Die Grundrechte in Europa müssen unantastbar und einklagbar sein.

Auch die Geflüchteten, die sich auf den Weg in die Europäische Union machen, sind Trä ger*innen dieser Grundrechte.

Wie die EU die Geflüchteten behandelt, sagt etwas über die Menschenwürde überall in der EU aus.

Wir verteidigen die Rechte der Geflüchteten auf Leben und menschenwürdige Behandlung.

Wir verteidigen damit auch die Rechte aller Menschen.

In den vergangenen Jahren haben Tausende europäische Bürger*innen, Nichtregie rungsorganisationen, Verbände und Gewerkschaften im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas (CoFE) Ideen zur Weiterentwicklung der EU und für Reformen der EU Institutionen entwickelt.

Die Konferenz zur Zukunft Europas hat zum ersten Mal einen transnationalen demokratischen Prozess geboten.

2022 wurden als Ergebnis 49 Vorschläge mit zahlreichen konkreten Handlungsempfehlungen zu Klimaschutz, Energie, Migration, Außen- und Sicherheitspolitik, Mobilität, Soziales, Gesundheit und Pflege, Jugend und Bildung vorgelegt.

Diese Vorschläge spiegeln die Erwartungen der europäischen Bürger*innen: Sie wünschen sich eine stärkere öffentliche Daseinsvor sorge, höhere Steuern für Großunternehmen, kostenfreie Bildungs- und Erziehungsan gebote.

Die erarbeiteten Vorschläge sind aber nicht verbindlich in die Politikgestaltung eingeflossen.

Die Linke war Teil der Konferenz zur Zukunft Europas, wir teilen viele der Forderungen und setzen uns weiterhin dafür ein, diese zu verwirklichen.

EU-Politik soll gemeinschaftlich entwickelt werden, um die EU mit Blick auf die Bekämpfung der grenzübergreifenden multiplen Krisen zukunftsfähiger und resilienter zu machen.

EU-Institutionen demokratisieren – Europäisches Par

lament stärken

Wir wollen die Dauerblockaden innerhalb der EU – insbesondere durch den Europäi schen Rat – überwinden und eine stärkere Mitbestimmung der Regionen.

Das Initiativ recht für EU-Gesetze liegt allein bei der EU-Kommission.

Gerade bei der Kommission gibt es einen starken institutionalisierten Einfluss von Lobbygruppen.

Wir fordern deshalb:

- Der Europäische Rat soll in eine zweite Kammer umgewandelt werden.

- Das Europäische Parlament muss ein uneingeschränktes Initiativrecht bekommen, damit es selbst Gesetzesprozesse anstoßen und so Politik entwickeln kann.

- Im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion soll das Parlament gleichberechtigt mit Rat und Euro-Gruppe entscheiden können.

- Nur das Europäische Parlament soll die Kommission und die Präsidentin oder den Präsidenten der Kommission vorschlagen, wählen und abwählen können.

- Das Europäische Parlament soll für seine Zuständigkeiten ein alleiniges Haushalts recht bekommen.

Es soll auch die EZB demokratisch kontrollieren.

(Siehe Kapitel 1, „Europäische Geldpolitik“)

- Der Ausschuss der Regionen soll gestärkt werden, indem er in die Entscheidungs struktur der EU-Institutionen einbezogen wird.

So sollen die Regionen zukünftig effektiv an der Politikgestaltung beteiligt sein.

Der Ausschuss der Regionen formu liert dann nicht mehr nur Stellungnahmen mit empfehlendem Charakter, sondern darf über Gesetzesinitiativen des Parlaments mitbestimmen und selbst welche ein bringen.

Lobbyismus einen Riegel vorschieben

Schätzungsweise 25 000 Lobbyist*innen mit einem Jahresbudget von 1,5 Milliarden Euro nehmen in Brüssel Einfluss auf die EU-Institutionen.