Eine Vergabe von Geldern darf nicht an die Zusam menarbeit zur Migrationsabwehr gebunden werden.

(Siehe Kapitel 5, „Menschen retten: Legale Fluchtwege“)

Kapitel 5. Mehr Demokratie, weniger Lobbyismus

Wir streiten für eine EU, in der Demokratie jeden Tag erlebbar wird.

Wir wollen die Rechte der Menschen stärken – für mehr Teilhabe und Mitbestimmung, gegen Über wachung und Ausbeutung.

Wir wollen das Europäische Parlament stärken und den Einfluss der mächtigen Lobbyverbände in Brüssel begrenzen.

Demokratie muss mehr Gleichheit bei der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und bei den Lebensbe dingungen in den verschiedenen Ländern in Europa und Deutschland bedeuten.

Und sie bedeutet mehr gemeinsame Debatte und Mitbestimmung der Vielen in Gewerk schaften, Betrieben, Schulen und Hochschulen, Verbänden und Bewegungen bei den Entscheidungen, die das Leben aller in Europa betreffen.

Die öffentlichen Leistungen, die soziale Vorsorge dürfen nicht durch Profitstreben, Spekulation und Markt kaputt gemacht werden.

Demokratie ist nicht eine Frage von Bekenntnissen und schönen Worten.

Demokratie braucht soziale Grundlagen, gesellschaftliche Strukturen und Dienstleistungen.

Ein starker Sozialstaat schützt nicht nur vor Armut, er macht den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Gesellschaft überhaupt erlebbar.

Grundrechte sind mehr als die Abwehr von Willkür und Überwachung.

Das Recht auf Wohnen ist ein Grundrecht wie das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Das Recht an den eigenen Daten muss ebenso verteidigt werden wie das Recht, frei von Armut zu leben.

Der Kampf für eine gerechte Verteilung des Reichtums, für gleichwertige Lebensverhältnisse in der EU und eine funktionierende soziale Daseinsvorsorge gehören untrennbar zum Kampf für mehr Demokratie.

Seit die sozialen Grundlagen der Demokratien in Europa ausgehöhlt werden, werden die Rechten stärker.

Die rechten Regierungen machen mobil gegen Sozialstaat und Demokratie, gegen die Rechte der Menschen und gegen Arbeitsschutzgesetze, Frauenrechte, Queers und Geflüchtete.

Sie befeuern Rassismus und Menschenfeind lichkeit.

Die Linke steht gegen die rechtsextremen Bewegungen und Parteien überall in Europa.

Wir wehren uns gegen den Abbau von Demokratie und Grundrechten.

Wir kämpfen überall gegen Rassismus und Diskriminierung.

Wir wollen den Rechten den Treibstoff entziehen: Das Gefühl so vieler Menschen, dass es nicht gerecht zugeht, ist richtig, aber die Antworten der Rechten sind falsch und schädlich.

Sie befördern Ungerechtigkeit und Unrecht und stärken die Macht der Mächtigen im Namen der Ohnmächtigen.

Sie spielen Opposition, um wirkliche gesellschaftliche Opposition für Frieden und soziale Verbesserung zu verhindern.

Die Charta der Europäischen Grundrechte ist gut, sie muss endlich eingehalten werden.

Die Grundrechte in Europa müssen unantastbar und einklagbar sein.

Auch die Geflüchteten, die sich auf den Weg in die Europäische Union machen, sind Trä ger*innen dieser Grundrechte.

Wie die EU die Geflüchteten behandelt, sagt etwas über die Menschenwürde überall in der EU aus.

Wir verteidigen die Rechte der Geflüchteten auf Leben und menschenwürdige Behandlung.

Wir verteidigen damit auch die Rechte aller Menschen.