- Wir wollen ein Exportverbot für Pestizide, die in der EU und in den Mitgliedstaaten aus Umwelt- und Gesundheitsgründen nicht zugelassen sind.

Das Ziel einer Land wirtschaft ohne Pestizide muss Grundlage der EU-Handelspolitik sein.

(Siehe Kapitel 2, „Für eine sozialökologische Landwirtschaft“)

Global gerecht: Schulden streichen und Entwicklung finanzieren

Viele Länder des Globalen Südens drohen an ihren Schulden zu ersticken.

Die Über schuldung hat dramatische Folgen, da durch Tilgung von Zinsen kaum Geld für die Bekämpfung von Armut, für Bildung und Gesundheit bleibt.

Statt eines Schulden schnitts finanziert die EU Entwicklungshilfe, etwa über die Initiative Global Gateway.

Damit will sie vor allem Anreize für private Geldgeber schaffen.

So wird einer Senkung von Standards, Deregulierung von Märkten und der Privatisierung von Infrastruktur Tür und Tor geöffnet.

Die Initiative wird vor allem aufgrund geostrategischer Erwägungen entwickelt: als Gegenmodell zur chinesischen Seidenstraßeninitiative.

Sie dient nicht primär der Armutsbekämpfung.

Doch ein globales Finanzierungsprogramm muss die Verbesserung der Lage der Menschen vor Ort zum Ziel haben.

- Wir fordern einen Schuldenschnitt und eine nachhaltige Entschuldungsinitiative.

- Wir wollen eine gezielte Ausrichtung der Global-Gateway-Initiative auf sozialökolo gischen Umbau, transparente Verwendung der Mittel in partnerschaftlichen Über einkommen und klare menschenrechtliche Standards für Unternehmen.

- Die Koppelung von Entwicklungshilfegeldern an Abschottungsmaßnahmen und Grenzkontrollen lehnen wir ab.

Eine Vergabe von Geldern darf nicht an die Zusam menarbeit zur Migrationsabwehr gebunden werden.

(Siehe Kapitel 5, „Menschen retten: Legale Fluchtwege“)

Kapitel 5. Mehr Demokratie, weniger Lobbyismus

Wir streiten für eine EU, in der Demokratie jeden Tag erlebbar wird.

Wir wollen die Rechte der Menschen stärken – für mehr Teilhabe und Mitbestimmung, gegen Über wachung und Ausbeutung.

Wir wollen das Europäische Parlament stärken und den Einfluss der mächtigen Lobbyverbände in Brüssel begrenzen.

Demokratie muss mehr Gleichheit bei der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums und bei den Lebensbe dingungen in den verschiedenen Ländern in Europa und Deutschland bedeuten.

Und sie bedeutet mehr gemeinsame Debatte und Mitbestimmung der Vielen in Gewerk schaften, Betrieben, Schulen und Hochschulen, Verbänden und Bewegungen bei den Entscheidungen, die das Leben aller in Europa betreffen.

Die öffentlichen Leistungen, die soziale Vorsorge dürfen nicht durch Profitstreben, Spekulation und Markt kaputt gemacht werden.

Demokratie ist nicht eine Frage von Bekenntnissen und schönen Worten.

Demokratie braucht soziale Grundlagen, gesellschaftliche Strukturen und Dienstleistungen.

Ein starker Sozialstaat schützt nicht nur vor Armut, er macht den gesellschaftlichen Zusammenhalt, Gesellschaft überhaupt erlebbar.

Grundrechte sind mehr als die Abwehr von Willkür und Überwachung.

Das Recht auf Wohnen ist ein Grundrecht wie das Recht auf die Unverletzlichkeit der Wohnung.

Das Recht an den eigenen Daten muss ebenso verteidigt werden wie das Recht, frei von Armut zu leben.

Der Kampf für eine gerechte Verteilung des Reichtums, für gleichwertige Lebensverhältnisse in der EU und eine funktionierende soziale Daseinsvorsorge gehören untrennbar zum Kampf für mehr Demokratie.