Die Versorgung der lokalen Bevölkerung durch die einheimische Fischerei hat Vorrang gegenüber inter nationalen Wirtschaftsinteressen.

- Wir lehnen das Mercosur-Abkommen, wie es aktuell verhandelt wird, ab.

Damit bleibt Lateinamerika reiner Rohstofflieferant, mit negativen Folgen für Klima, Arten schutz und Menschenrechten.

Das Abkommen dient vor allem Konzernen und miss achtet Bedürfnisse von Mensch und Natur.

Stattdessen wollen wir Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika auf Augenhöhe durch einen Partnerschaftsver trag, der Rechte der Beschäftigten und die Umwelt in allen beteiligten Staaten schützt und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung voranbringt.

- Die Linke verurteilt die umfassende Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba.

Sie verletzt auf elementare Weise das Recht des kubanischen Volkes auf einen selbstbestimmten Entwicklungsweg.

Die EU muss ihren Einfluss nutzen, um auf die Beendigung der US-Blockade sowie auf die Streichung Kubas von der US-Liste „terrorunterstützender Staaten“ hinzuwirken.

Vor diesem Hinter grund kommt dem Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit der EU mit Kuba aus dem Jahr 2016 eine besondere Bedeutung zu.

Um dieses Abkommen wirkungsvoll umzusetzen und mit Leben zu füllen, müssen alle Mitgliedstaaten der EU das Abkommen unterzeichnen.

Die Linke weist alle Versuche der rechten Kräfte im EU-Parlament zurück, dieses Abkommen infrage zu stellen.

- Wir unterstützen das UN-Treaty-Abkommen, das Unternehmen in die Pflicht nimmt, die Rechte und die Würde der Beschäftigten zu beachten.

Beschäftigte erhalten dadurch die Möglichkeit, am Ort ihrer Tätigkeit überall auf der Welt ihre Rechte einzuklagen.

- Wir wollen ein Exportverbot für Pestizide, die in der EU und in den Mitgliedstaaten aus Umwelt- und Gesundheitsgründen nicht zugelassen sind.

Das Ziel einer Land wirtschaft ohne Pestizide muss Grundlage der EU-Handelspolitik sein.

(Siehe Kapitel 2, „Für eine sozialökologische Landwirtschaft“)

Global gerecht: Schulden streichen und Entwicklung finanzieren

Viele Länder des Globalen Südens drohen an ihren Schulden zu ersticken.

Die Über schuldung hat dramatische Folgen, da durch Tilgung von Zinsen kaum Geld für die Bekämpfung von Armut, für Bildung und Gesundheit bleibt.

Statt eines Schulden schnitts finanziert die EU Entwicklungshilfe, etwa über die Initiative Global Gateway.

Damit will sie vor allem Anreize für private Geldgeber schaffen.

So wird einer Senkung von Standards, Deregulierung von Märkten und der Privatisierung von Infrastruktur Tür und Tor geöffnet.

Die Initiative wird vor allem aufgrund geostrategischer Erwägungen entwickelt: als Gegenmodell zur chinesischen Seidenstraßeninitiative.

Sie dient nicht primär der Armutsbekämpfung.

Doch ein globales Finanzierungsprogramm muss die Verbesserung der Lage der Menschen vor Ort zum Ziel haben.

- Wir fordern einen Schuldenschnitt und eine nachhaltige Entschuldungsinitiative.

- Wir wollen eine gezielte Ausrichtung der Global-Gateway-Initiative auf sozialökolo gischen Umbau, transparente Verwendung der Mittel in partnerschaftlichen Über einkommen und klare menschenrechtliche Standards für Unternehmen.

- Die Koppelung von Entwicklungshilfegeldern an Abschottungsmaßnahmen und Grenzkontrollen lehnen wir ab.

Eine Vergabe von Geldern darf nicht an die Zusam menarbeit zur Migrationsabwehr gebunden werden.

(Siehe Kapitel 5, „Menschen retten: Legale Fluchtwege“)

Kapitel 5. Mehr Demokratie, weniger Lobbyismus