Eine Förderung von Landwirtschaft mit Hybridsaatgut, starker künstlicher Dün gung und Pestiziden, die die bäuerlichen Betriebe abhängig von Chemiekonzernen machen, lehnen wir ab.

Dasselbe gilt für Projekte, bei denen die einheimische Bevöl kerung wegen fehlender Eigentumsnachweise von angestammten Bewirtschaf tungsflächen vertrieben wird.

Stattdessen setzen wir auf Programme, die lokales Wissen sowie neue Technologien kombinieren, um die soziale Lage und die Ernäh rungssouveränität der einheimischen Bevölkerung zu sichern.

- Das Monitoring und die Evaluation bestehender Projekte müssen mit Blick auf Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Nahrung verbessert werden.

- Die EU hat mit fast allen westafrikanischen Staaten Fischereiabkommen geschlos sen, die europäischen Flotten in großem Umfang den Fang vor ihren Küsten erlau ben.

Seither klagen die afrikanischen Fischer über starken Rückgang der Bestände.

Die EU muss dafür sorgen, dass die Fischerei dort und in anderen Teilen der Welt nicht durch den europäischen Fischfang eingeschränkt wird.

Die Versorgung der lokalen Bevölkerung durch die einheimische Fischerei hat Vorrang gegenüber inter nationalen Wirtschaftsinteressen.

- Wir lehnen das Mercosur-Abkommen, wie es aktuell verhandelt wird, ab.

Damit bleibt Lateinamerika reiner Rohstofflieferant, mit negativen Folgen für Klima, Arten schutz und Menschenrechten.

Das Abkommen dient vor allem Konzernen und miss achtet Bedürfnisse von Mensch und Natur.

Stattdessen wollen wir Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika auf Augenhöhe durch einen Partnerschaftsver trag, der Rechte der Beschäftigten und die Umwelt in allen beteiligten Staaten schützt und nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung voranbringt.

- Die Linke verurteilt die umfassende Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade der USA gegen Kuba.

Sie verletzt auf elementare Weise das Recht des kubanischen Volkes auf einen selbstbestimmten Entwicklungsweg.

Die EU muss ihren Einfluss nutzen, um auf die Beendigung der US-Blockade sowie auf die Streichung Kubas von der US-Liste „terrorunterstützender Staaten“ hinzuwirken.

Vor diesem Hinter grund kommt dem Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit der EU mit Kuba aus dem Jahr 2016 eine besondere Bedeutung zu.

Um dieses Abkommen wirkungsvoll umzusetzen und mit Leben zu füllen, müssen alle Mitgliedstaaten der EU das Abkommen unterzeichnen.

Die Linke weist alle Versuche der rechten Kräfte im EU-Parlament zurück, dieses Abkommen infrage zu stellen.

- Wir unterstützen das UN-Treaty-Abkommen, das Unternehmen in die Pflicht nimmt, die Rechte und die Würde der Beschäftigten zu beachten.

Beschäftigte erhalten dadurch die Möglichkeit, am Ort ihrer Tätigkeit überall auf der Welt ihre Rechte einzuklagen.

- Wir wollen ein Exportverbot für Pestizide, die in der EU und in den Mitgliedstaaten aus Umwelt- und Gesundheitsgründen nicht zugelassen sind.

Das Ziel einer Land wirtschaft ohne Pestizide muss Grundlage der EU-Handelspolitik sein.

(Siehe Kapitel 2, „Für eine sozialökologische Landwirtschaft“)

Global gerecht: Schulden streichen und Entwicklung finanzieren

Viele Länder des Globalen Südens drohen an ihren Schulden zu ersticken.

Die Über schuldung hat dramatische Folgen, da durch Tilgung von Zinsen kaum Geld für die Bekämpfung von Armut, für Bildung und Gesundheit bleibt.

Statt eines Schulden schnitts finanziert die EU Entwicklungshilfe, etwa über die Initiative Global Gateway.

Damit will sie vor allem Anreize für private Geldgeber schaffen.

So wird einer Senkung von Standards, Deregulierung von Märkten und der Privatisierung von Infrastruktur Tür und Tor geöffnet.

Die Initiative wird vor allem aufgrund geostrategischer Erwägungen entwickelt: als Gegenmodell zur chinesischen Seidenstraßeninitiative.

Sie dient nicht primär der Armutsbekämpfung.