Gerechte Handelspolitik: Kooperation statt Konkurrenz

Wir wollen Ausbeutung in den Nord-Süd-Beziehungen entgegentreten, Armut und Hunger bekämpfen und die Lasten der Klimapolitik gerecht verteilen.

Sicherheit umfasst mehr als die Abwesenheit von Gewalt.

Die Versorgung mit guten Lebensmit teln muss gewährleistet sein, es muss Zugang zu medizinischer Versorgung, zu Wohnraum, Kultur, Bildung und Ausbildung in einer intakten Umwelt geben.

- Wir wollen ein effektives europäisches Lieferkettengesetz, das wirksam gegen Kinderarbeit, Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden vor geht und klare Sorgfaltspflichten für Unternehmen vorschreibt.

Der Finanzsektor darf von diesem Gesetz nicht ausgeschlossen bleiben.

Der EU-Rat muss den Weg für die Lieferkettenrichtlinie des Europaparlamentes freimachen.

(Siehe Kapitel 2, „Für die sozialökologische Rohstoffwende“)

- Europäische Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agree ments, EPAs) sind häufig unter starkem Druck der EU zustande gekommen und überwiegend von den wirtschaftlichen Interessen der EU bestimmt.

Sie sehen einen weitgehenden Freihandel vor.

Dies führt dazu, dass diese Länder mit billigen, in dustriell hergestellten Waren überschwemmt werden und die einheimischen Hand werksbetriebe in großem Umfang zugrunde gehen.

Die EU muss die EPAs durch Kooperations- und Investitionsabkommen ersetzen, die systematisch darauf ausge richtet sind, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

- Die Linke setzt sich gegen die Freihandelsideologie und für faire Kooperationsab kommen ein, die die UN-Nachhaltigkeitsziele zum Maßstab haben, im Einklang mit Klimaschutzzielen, Menschenrechten, Entwicklungszusammenarbeit und Rechten von abhängig Beschäftigten stehen und die Bekämpfung von Armut anstelle von Profitstreben zum Ziel haben.

- Zentrale Bestandteile fairer Abkommen sind: kein Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für deren Produktion Wälder abgeholzt werden oder die biologische Vielfalt gefährdet wird; eine Rohstoffwende, die Kreislaufwirtschaft stärkt (siehe Kapitel 2, „Mehr Kreislaufwirtschaft, weniger Abfälle“), und der Transfer von Tech nologie und Wissen.

- Demokratische Beteiligung und Transparenz müssen bei Verhandlungen gewährleis tet sein!

Wir wollen die volle Einbeziehung der Zivilgesellschaft, einschließlich klein bäuerlicher Initiativen, Frauennetzwerken, indigener Gruppen usw.

und eine starke Beteiligung der Parlamente bei Verhandlungen.

Es braucht hohe Qualitäts- und Nachhaltigkeitsstandards für Produkte und Dienstleistungen sowie klare Regeln beim Datenschutz.

Sonderklagerechte von Konzernen müssen abgeschafft werden.

- Überwindung von Hunger und Armut heißt: Existenzsicherung für bäuerliche Betriebe und Landarbeiter*innen weltweit!

Wir wollen Regionen darin unterstützen, Landwirtschaft nicht vorrangig für den Export zu betreiben.

Es muss Schluss damit sein, dass Nahrungsmittelmärkte von außen mit Lebensmitteln – zum Beispiel von der EU subventionierten – überschwemmt werden.

Wir wollen die ökologische Pro duktion weltweit fördern und dafür internationale Systeme vereinbaren, die vor Preisverfall schützen.

- Die EU sollte kommerzielle landwirtschaftliche Großprojekte („Grüne Revolution“), die oft die Versorgung der lokalen Bevölkerung missachten, nicht mehr unterstüt zen.

Eine Förderung von Landwirtschaft mit Hybridsaatgut, starker künstlicher Dün gung und Pestiziden, die die bäuerlichen Betriebe abhängig von Chemiekonzernen machen, lehnen wir ab.

Dasselbe gilt für Projekte, bei denen die einheimische Bevöl kerung wegen fehlender Eigentumsnachweise von angestammten Bewirtschaf tungsflächen vertrieben wird.

Stattdessen setzen wir auf Programme, die lokales Wissen sowie neue Technologien kombinieren, um die soziale Lage und die Ernäh rungssouveränität der einheimischen Bevölkerung zu sichern.

- Das Monitoring und die Evaluation bestehender Projekte müssen mit Blick auf Menschenrechte, insbesondere das Recht auf Nahrung verbessert werden.

- Die EU hat mit fast allen westafrikanischen Staaten Fischereiabkommen geschlos sen, die europäischen Flotten in großem Umfang den Fang vor ihren Küsten erlau ben.

Seither klagen die afrikanischen Fischer über starken Rückgang der Bestände.

Die EU muss dafür sorgen, dass die Fischerei dort und in anderen Teilen der Welt nicht durch den europäischen Fischfang eingeschränkt wird.