Mit dem „Splitting“, also das Freihandelsabkom men ohne Zustimmung der Mitgliedsländer und ihrer Parlamente durchgesetzt werden, werden demokratische Mehrheiten ausgehebelt.

Entwicklungsprogramme des Globalen Nordens wie die Afrika-Strategie der EU dienen eher den ökonomischen Interessen und dem Einfluss seiner Eliten und großer Konzer ne.

Oft legitimieren sie bestehende Ungleichheiten, ohne für eine spürbare Verbesse rung der Situation in den Ländern des Südens zu sorgen.

Es ist daher kein Wunder, dass die Kritik an der Politik von EU und USA inzwischen weltweit wächst.

Dagegen würde eine EU, die in unserer multipolaren Welt inklusive Lösungen verhandelt, auch an diplomatischem Gewicht gewinnen.

Ein multilateraler Ausgleich von Interessen umfasst dabei auch Fragen von Ökonomie und Entwicklung.

Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern des Nordens und den Ländern des Südens muss fair, ökologisch gerecht und auf der Grundlage demokratischer Prinzipien gestaltet werden.

Globale Ungleichheiten müssen endlich durch inklusive Foren angegangen werden.

Wir begrüßen deshalb Initiativen innerhalb der UN, die allen betroffenen Ländern eine Stimme geben, wie das Forum UN Financing for Develop ment und die Vorschläge für eine neue globale Steuerkonvention.

Auch die Gipfeltref fen der G77-Staaten sind in dieser Hinsicht von großer Bedeutung.

Die Nachhaltig keitsziele der UN (Agenda 2030) haben die Weltgemeinschaft auf Ziele verpflichtet, die zentraler Bestandteil einer auf Kooperation setzenden Politik mit den Ländern des Globalen Südens sein müssen.

Aktuell ist das Erreichen der Agenda-2030-Ziele hochgradig gefährdet.

Auch ein Überschreiten des 1,5-Grad-Zieles des Pariser Klimaabkommens wird für die Länder des Globalen Südens katastrophale Folgen haben.

Das Konzept der „geteilten, aber unterschiedlichen Verantwortlichkeit“ (com mon but differentiated responsibilities) aus den globalen Klimaverhandlungen muss auch auf andere Politikfelder angewendet werden.

Gerechte Handelspolitik: Kooperation statt Konkurrenz

Wir wollen Ausbeutung in den Nord-Süd-Beziehungen entgegentreten, Armut und Hunger bekämpfen und die Lasten der Klimapolitik gerecht verteilen.

Sicherheit umfasst mehr als die Abwesenheit von Gewalt.

Die Versorgung mit guten Lebensmit teln muss gewährleistet sein, es muss Zugang zu medizinischer Versorgung, zu Wohnraum, Kultur, Bildung und Ausbildung in einer intakten Umwelt geben.

- Wir wollen ein effektives europäisches Lieferkettengesetz, das wirksam gegen Kinderarbeit, Ausbeutung, Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden vor geht und klare Sorgfaltspflichten für Unternehmen vorschreibt.

Der Finanzsektor darf von diesem Gesetz nicht ausgeschlossen bleiben.

Der EU-Rat muss den Weg für die Lieferkettenrichtlinie des Europaparlamentes freimachen.

(Siehe Kapitel 2, „Für die sozialökologische Rohstoffwende“)

- Europäische Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Economic Partnership Agree ments, EPAs) sind häufig unter starkem Druck der EU zustande gekommen und überwiegend von den wirtschaftlichen Interessen der EU bestimmt.

Sie sehen einen weitgehenden Freihandel vor.

Dies führt dazu, dass diese Länder mit billigen, in dustriell hergestellten Waren überschwemmt werden und die einheimischen Hand werksbetriebe in großem Umfang zugrunde gehen.

Die EU muss die EPAs durch Kooperations- und Investitionsabkommen ersetzen, die systematisch darauf ausge richtet sind, die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen.

- Die Linke setzt sich gegen die Freihandelsideologie und für faire Kooperationsab kommen ein, die die UN-Nachhaltigkeitsziele zum Maßstab haben, im Einklang mit Klimaschutzzielen, Menschenrechten, Entwicklungszusammenarbeit und Rechten von abhängig Beschäftigten stehen und die Bekämpfung von Armut anstelle von Profitstreben zum Ziel haben.

- Zentrale Bestandteile fairer Abkommen sind: kein Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, für deren Produktion Wälder abgeholzt werden oder die biologische Vielfalt gefährdet wird; eine Rohstoffwende, die Kreislaufwirtschaft stärkt (siehe Kapitel 2, „Mehr Kreislaufwirtschaft, weniger Abfälle“), und der Transfer von Tech nologie und Wissen.

- Demokratische Beteiligung und Transparenz müssen bei Verhandlungen gewährleis tet sein!

Wir wollen die volle Einbeziehung der Zivilgesellschaft, einschließlich klein bäuerlicher Initiativen, Frauennetzwerken, indigener Gruppen usw.

und eine starke Beteiligung der Parlamente bei Verhandlungen.