- Humanitäre Hilfe ist keine Verhandlungssache!

Immer wieder wird der UN Sicherheitsrat durch die Einzelinteressen der Großmächte blockiert, selbst in huma nitären Fragen.

Das zeigt sich zum Beispiel in Syrien und hat fatale Auswirkungen für viele Menschen.

Wir wollen eine von einzelnen Mitgliedstaaten unabhängige UN Instanz schaffen, die Hilfslieferungen in Konfliktregionen ermöglicht, ohne die Zu stimmung des Sicherheitsrates zu benötigen.

- Die Sonderorganisationen der UN, wie das Welternährungsprogramm (WFP), die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) oder das Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), sind aufgrund von Unterfinanzierung nicht in der Lage, den Krisen angemessen zu begegnen.

Die reichen Mitgliedsländer müs sen endlich ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen und die Finanzierungslücke schließen.

Im Fall des UNHCR geht es nur um einen Bruchteil der deutschen Rüs tungsausgaben.

- Um den Einfluss privater Akteure zurückzudrängen, wollen wir die Basisbeiträge für die UN anheben, insbesondere für die reichen Länder.

Sozial gerecht weltweit

Immer noch profitieren der Westen und die EU-Länder von ungerechten Handelsbezie hungen, die auf Jahrhunderten des Kolonialismus aufbauen.

Die Industrieländer erhalten günstig Rohstoffe und liefern industriell hergestellte Waren.

Außerdem nutzen sie das niedrige Lohnniveau der Länder des Globalen Südens für eigene Zwecke aus.

Für diese Länder bedeutet dies eine Zementierung der Armut.

Sie sollten stattdessen in die Lage versetzt werden, Rohstoffe selbst zu verarbeiten und den wirtschaftlichen Aufbau ihrer Länder zu schützen.

Oft sind die Arbeitsbedingungen am Ende der europäischen Lieferketten brutal.

Das hat fatale Auswirkungen für Milliarden Men schen: Die weltweite Hungerkrise, ausgelöst durch die Folgen des Klimawandels, durch Ausbeutung und ungleiche Verteilung von Ressourcen, bedroht weltweit Millionen Menschen.

Um Ressourcen wie seltene Erden, die für die Digitalisierung und den klimagerechten Umbau entscheidend sind, ist längst ein weltweiter Konkurrenzkampf entbrannt.

Bei der Suche nach Energiealternativen droht für Staaten des Globalen Südens ein „grüner Kolonialismus“.

Der Streit um ukrainische Getreideexporte hat gezeigt, wie fragil die Ernährungsversorgung in weiten Teilen der Welt ist.

Wichtige Entscheidungen der globalen Wirtschaftspolitik werden von exklusiven Gruppen wie Paris Group, G7 oder G20 getroffen.

Mit dem „Splitting“, also das Freihandelsabkom men ohne Zustimmung der Mitgliedsländer und ihrer Parlamente durchgesetzt werden, werden demokratische Mehrheiten ausgehebelt.

Entwicklungsprogramme des Globalen Nordens wie die Afrika-Strategie der EU dienen eher den ökonomischen Interessen und dem Einfluss seiner Eliten und großer Konzer ne.

Oft legitimieren sie bestehende Ungleichheiten, ohne für eine spürbare Verbesse rung der Situation in den Ländern des Südens zu sorgen.

Es ist daher kein Wunder, dass die Kritik an der Politik von EU und USA inzwischen weltweit wächst.

Dagegen würde eine EU, die in unserer multipolaren Welt inklusive Lösungen verhandelt, auch an diplomatischem Gewicht gewinnen.

Ein multilateraler Ausgleich von Interessen umfasst dabei auch Fragen von Ökonomie und Entwicklung.

Die Zusammenarbeit zwischen den Ländern des Nordens und den Ländern des Südens muss fair, ökologisch gerecht und auf der Grundlage demokratischer Prinzipien gestaltet werden.

Globale Ungleichheiten müssen endlich durch inklusive Foren angegangen werden.

Wir begrüßen deshalb Initiativen innerhalb der UN, die allen betroffenen Ländern eine Stimme geben, wie das Forum UN Financing for Develop ment und die Vorschläge für eine neue globale Steuerkonvention.

Auch die Gipfeltref fen der G77-Staaten sind in dieser Hinsicht von großer Bedeutung.

Die Nachhaltig keitsziele der UN (Agenda 2030) haben die Weltgemeinschaft auf Ziele verpflichtet, die zentraler Bestandteil einer auf Kooperation setzenden Politik mit den Ländern des Globalen Südens sein müssen.