Die Unterorganisationen der UN haben erhebliches Wissen, das für die Entwicklung einer gerechten Welthandelspolitik genutzt werden muss.

- Wir wollen Fragen des Welthandels verstärkt in die UN holen.

So können sie ange messen mit sozialen, entwicklungs- und umweltpolitischen Zielen verknüpft werden – und die UN-Nachhaltigkeitsziele können mit Leben erfüllt werden.

- Wir fordern eine vierte Konferenz für Entwicklungsfinanzierung unter Federführung des Wirtschafts- und Sozialrates der UN (ECOSOC), um strukturelle Probleme der Wirtschaftspolitik in Finanzregulierung, Schulden, Steuern, Handel und Technologie anzugehen.

… und demokratisieren!

Dabei treten wir für eine demokratische Reform der UN ein, nur so kann sie nachhaltig gestärkt werden.

Denn auch die UN bedarf dringend der Veränderung.

Der UN Sicherheitsrat ist aufgrund der Konflikte zwischen den Großmächten häufig blockiert.

Die fünf ständigen Mitglieder nehmen im System der UN zugleich eine derart privile gierte Rolle ein, dass sie die Charta der UN de facto immer wieder brechen können.

Dies galt für die USA im Irak wie heute für Russland in der Ukraine.

Als Union von 27 Staaten hat die EU in der Vollversammlung ebenso viele Stimmen, dieses Gewicht gilt es endlich gemeinsam mit anderen Staaten zu nutzen.

- Die UN-Generalversammlung muss gegenüber dem Sicherheitsrat gestärkt werden und das Recht erhalten, mit qualifizierter Mehrheit ein Veto eines Sicherheitsrats mitglieds zu überstimmen.

Die Forderung nach einem ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat lehnen wir ab.

- Den Ländern des Globalen Südens muss mehr Mitspracherecht eingeräumt und eine aktivere Rolle bei der Bekämpfung der drängendsten Probleme der Welt zugestan den werden.

- Humanitäre Hilfe ist keine Verhandlungssache!

Immer wieder wird der UN Sicherheitsrat durch die Einzelinteressen der Großmächte blockiert, selbst in huma nitären Fragen.

Das zeigt sich zum Beispiel in Syrien und hat fatale Auswirkungen für viele Menschen.

Wir wollen eine von einzelnen Mitgliedstaaten unabhängige UN Instanz schaffen, die Hilfslieferungen in Konfliktregionen ermöglicht, ohne die Zu stimmung des Sicherheitsrates zu benötigen.

- Die Sonderorganisationen der UN, wie das Welternährungsprogramm (WFP), die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) oder das Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), sind aufgrund von Unterfinanzierung nicht in der Lage, den Krisen angemessen zu begegnen.

Die reichen Mitgliedsländer müs sen endlich ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen und die Finanzierungslücke schließen.

Im Fall des UNHCR geht es nur um einen Bruchteil der deutschen Rüs tungsausgaben.

- Um den Einfluss privater Akteure zurückzudrängen, wollen wir die Basisbeiträge für die UN anheben, insbesondere für die reichen Länder.

Sozial gerecht weltweit

Immer noch profitieren der Westen und die EU-Länder von ungerechten Handelsbezie hungen, die auf Jahrhunderten des Kolonialismus aufbauen.

Die Industrieländer erhalten günstig Rohstoffe und liefern industriell hergestellte Waren.

Außerdem nutzen sie das niedrige Lohnniveau der Länder des Globalen Südens für eigene Zwecke aus.

Für diese Länder bedeutet dies eine Zementierung der Armut.

Sie sollten stattdessen in die Lage versetzt werden, Rohstoffe selbst zu verarbeiten und den wirtschaftlichen Aufbau ihrer Länder zu schützen.

Oft sind die Arbeitsbedingungen am Ende der europäischen Lieferketten brutal.

Das hat fatale Auswirkungen für Milliarden Men schen: Die weltweite Hungerkrise, ausgelöst durch die Folgen des Klimawandels, durch Ausbeutung und ungleiche Verteilung von Ressourcen, bedroht weltweit Millionen Menschen.

Um Ressourcen wie seltene Erden, die für die Digitalisierung und den klimagerechten Umbau entscheidend sind, ist längst ein weltweiter Konkurrenzkampf entbrannt.