Wir reduzieren Sicherheit nicht auf Militär und Gewalt, sondern nehmen die tieferlie genden Ursachen von Unsicherheit in den Blick: Fehlende soziale Sicherheit resultiert oft aus ökonomischen Interessen.

Die Macht zwischen dem Globalen Norden und Süden ist auch im System der UN ungleich verteilt.

Dennoch sind die Institutionen und Unterorganisationen der UN inklusiver und transparenter als alle informellen Zusam menschlüsse mächtiger Staaten wie die G20 oder die G7. Bis heute spielen Institutio nen wie der Internationale Währungsfonds oder die Weltbank eine wichtige Rolle bei der Entwicklung globaler Wirtschafts- und Handelspolitik.

Jahrzehntelang agierten sie als Hebel für Privatisierungen und Kürzungen.

Wir wollen dagegen die UN und ihre entsprechenden internationalen Institutionen stärken und sie zu Foren für soziale Entwicklung machen.

- Wir wollen die UN aufwerten und zu dem internationalen Ort machen, an dem verfeindete Staaten niedrigschwellig in Dialog treten.

Entspannungspolitik kann es nur unter denen geben, die miteinander Konflikte haben.

- Über die UN muss eine globale Abrüstungsinitiative angestoßen werden, in der für alle Mitgliedstaaten verbindliche Abrüstungsziele festgelegt werden.

- Wir wollen einen Ausgleich ökonomischer Interessen im Nord-Süd-Verhältnis erreichen.

Die Unterorganisationen der UN haben erhebliches Wissen, das für die Entwicklung einer gerechten Welthandelspolitik genutzt werden muss.

- Wir wollen Fragen des Welthandels verstärkt in die UN holen.

So können sie ange messen mit sozialen, entwicklungs- und umweltpolitischen Zielen verknüpft werden – und die UN-Nachhaltigkeitsziele können mit Leben erfüllt werden.

- Wir fordern eine vierte Konferenz für Entwicklungsfinanzierung unter Federführung des Wirtschafts- und Sozialrates der UN (ECOSOC), um strukturelle Probleme der Wirtschaftspolitik in Finanzregulierung, Schulden, Steuern, Handel und Technologie anzugehen.

… und demokratisieren!

Dabei treten wir für eine demokratische Reform der UN ein, nur so kann sie nachhaltig gestärkt werden.

Denn auch die UN bedarf dringend der Veränderung.

Der UN Sicherheitsrat ist aufgrund der Konflikte zwischen den Großmächten häufig blockiert.

Die fünf ständigen Mitglieder nehmen im System der UN zugleich eine derart privile gierte Rolle ein, dass sie die Charta der UN de facto immer wieder brechen können.

Dies galt für die USA im Irak wie heute für Russland in der Ukraine.

Als Union von 27 Staaten hat die EU in der Vollversammlung ebenso viele Stimmen, dieses Gewicht gilt es endlich gemeinsam mit anderen Staaten zu nutzen.

- Die UN-Generalversammlung muss gegenüber dem Sicherheitsrat gestärkt werden und das Recht erhalten, mit qualifizierter Mehrheit ein Veto eines Sicherheitsrats mitglieds zu überstimmen.

Die Forderung nach einem ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat lehnen wir ab.

- Den Ländern des Globalen Südens muss mehr Mitspracherecht eingeräumt und eine aktivere Rolle bei der Bekämpfung der drängendsten Probleme der Welt zugestan den werden.

- Humanitäre Hilfe ist keine Verhandlungssache!

Immer wieder wird der UN Sicherheitsrat durch die Einzelinteressen der Großmächte blockiert, selbst in huma nitären Fragen.

Das zeigt sich zum Beispiel in Syrien und hat fatale Auswirkungen für viele Menschen.

Wir wollen eine von einzelnen Mitgliedstaaten unabhängige UN Instanz schaffen, die Hilfslieferungen in Konfliktregionen ermöglicht, ohne die Zu stimmung des Sicherheitsrates zu benötigen.

- Die Sonderorganisationen der UN, wie das Welternährungsprogramm (WFP), die Weltgesundheitsorganisation (WHO), die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) oder das Flüchtlingshilfswerk (UNHCR), sind aufgrund von Unterfinanzierung nicht in der Lage, den Krisen angemessen zu begegnen.

Die reichen Mitgliedsländer müs sen endlich ihren Zahlungsverpflichtungen nachkommen und die Finanzierungslücke schließen.

Im Fall des UNHCR geht es nur um einen Bruchteil der deutschen Rüs tungsausgaben.

- Um den Einfluss privater Akteure zurückzudrängen, wollen wir die Basisbeiträge für die UN anheben, insbesondere für die reichen Länder.