Statt Wettrüsten braucht es stärkere Kooperation für neue Sicherheits- und Abrüstungsver träge und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.

Unser Ziel ist die Überwindung aller Militärbündnisse (wie NATO, OVKS, AUKUS im südpazifischen Raum) durch einen Prozess hin zu einer globalen Friedensordnung.

Die multipolare Weltordnung mit ihren verschiedenen imperialen Machtzentren braucht eine neue Friedensordnung, die das Völkerrecht und die Organisationen des Völkerrechts in den Mittelpunkt stellt.

Das System der Vereinten Nationen (UN) umfasst fast alle Staaten der Erde, es ist der akzeptierte Rahmen für die Überwindung des Sicherheitsdilemmas.

Die Charta der UN verankert die Gleichheit der Nationen, ihre Souveränität und das Verbot von Angriffs kriegen sowie das Friedensgebot.

Dazu gehört das auch von NATO-Staaten immer wieder unterlaufene Interventionsverbot.

Für Die Linke stellen die UN den Ansatzpunkt für die Staaten der EU dar, eine gemein same zivile Außenpolitik praktisch zu organisieren und global Sicherheit zu schaffen.

Wir reduzieren Sicherheit nicht auf Militär und Gewalt, sondern nehmen die tieferlie genden Ursachen von Unsicherheit in den Blick: Fehlende soziale Sicherheit resultiert oft aus ökonomischen Interessen.

Die Macht zwischen dem Globalen Norden und Süden ist auch im System der UN ungleich verteilt.

Dennoch sind die Institutionen und Unterorganisationen der UN inklusiver und transparenter als alle informellen Zusam menschlüsse mächtiger Staaten wie die G20 oder die G7. Bis heute spielen Institutio nen wie der Internationale Währungsfonds oder die Weltbank eine wichtige Rolle bei der Entwicklung globaler Wirtschafts- und Handelspolitik.

Jahrzehntelang agierten sie als Hebel für Privatisierungen und Kürzungen.

Wir wollen dagegen die UN und ihre entsprechenden internationalen Institutionen stärken und sie zu Foren für soziale Entwicklung machen.

- Wir wollen die UN aufwerten und zu dem internationalen Ort machen, an dem verfeindete Staaten niedrigschwellig in Dialog treten.

Entspannungspolitik kann es nur unter denen geben, die miteinander Konflikte haben.

- Über die UN muss eine globale Abrüstungsinitiative angestoßen werden, in der für alle Mitgliedstaaten verbindliche Abrüstungsziele festgelegt werden.

- Wir wollen einen Ausgleich ökonomischer Interessen im Nord-Süd-Verhältnis erreichen.

Die Unterorganisationen der UN haben erhebliches Wissen, das für die Entwicklung einer gerechten Welthandelspolitik genutzt werden muss.

- Wir wollen Fragen des Welthandels verstärkt in die UN holen.

So können sie ange messen mit sozialen, entwicklungs- und umweltpolitischen Zielen verknüpft werden – und die UN-Nachhaltigkeitsziele können mit Leben erfüllt werden.

- Wir fordern eine vierte Konferenz für Entwicklungsfinanzierung unter Federführung des Wirtschafts- und Sozialrates der UN (ECOSOC), um strukturelle Probleme der Wirtschaftspolitik in Finanzregulierung, Schulden, Steuern, Handel und Technologie anzugehen.

… und demokratisieren!

Dabei treten wir für eine demokratische Reform der UN ein, nur so kann sie nachhaltig gestärkt werden.

Denn auch die UN bedarf dringend der Veränderung.

Der UN Sicherheitsrat ist aufgrund der Konflikte zwischen den Großmächten häufig blockiert.

Die fünf ständigen Mitglieder nehmen im System der UN zugleich eine derart privile gierte Rolle ein, dass sie die Charta der UN de facto immer wieder brechen können.

Dies galt für die USA im Irak wie heute für Russland in der Ukraine.

Als Union von 27 Staaten hat die EU in der Vollversammlung ebenso viele Stimmen, dieses Gewicht gilt es endlich gemeinsam mit anderen Staaten zu nutzen.

- Die UN-Generalversammlung muss gegenüber dem Sicherheitsrat gestärkt werden und das Recht erhalten, mit qualifizierter Mehrheit ein Veto eines Sicherheitsrats mitglieds zu überstimmen.

Die Forderung nach einem ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat lehnen wir ab.

- Den Ländern des Globalen Südens muss mehr Mitspracherecht eingeräumt und eine aktivere Rolle bei der Bekämpfung der drängendsten Probleme der Welt zugestan den werden.

- Humanitäre Hilfe ist keine Verhandlungssache!