Eine multipolare Weltordnung bedarf der Einhegung durch multilaterale Strukturen.

Am Ende der Blockkonfrontation von NATO und Warschauer Pakt hätte es die Möglich keit gegeben, den Weg freizumachen für ein kollektives Sicherheitsbündnis, das nicht zu Unsicherheit für andere führt.

Diese Gelegenheit ist verpasst worden.

Die Entwick lung seitdem zeigt nicht, dass dieser Weg unmöglich war, sondern dass er notwendig gewesen wäre.

Stattdessen wurden mit der Erweiterung der NATO internationale Spannungen geschürt.

Es bleibt die Herausforderung, eine globale Friedensordnung zu schaffen, die mög lichst alle Staaten umfasst.

Auch deshalb bedarf es eines Endes der russischen Aggression und eines gerechten Friedens in der Ukraine.

Dauerhaften Frieden in einer krisengeschüttelten Welt kann es nur mit Abrüstung und Deeskalation geben.

Statt Wettrüsten braucht es stärkere Kooperation für neue Sicherheits- und Abrüstungsver träge und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.

Unser Ziel ist die Überwindung aller Militärbündnisse (wie NATO, OVKS, AUKUS im südpazifischen Raum) durch einen Prozess hin zu einer globalen Friedensordnung.

Die multipolare Weltordnung mit ihren verschiedenen imperialen Machtzentren braucht eine neue Friedensordnung, die das Völkerrecht und die Organisationen des Völkerrechts in den Mittelpunkt stellt.

Das System der Vereinten Nationen (UN) umfasst fast alle Staaten der Erde, es ist der akzeptierte Rahmen für die Überwindung des Sicherheitsdilemmas.

Die Charta der UN verankert die Gleichheit der Nationen, ihre Souveränität und das Verbot von Angriffs kriegen sowie das Friedensgebot.

Dazu gehört das auch von NATO-Staaten immer wieder unterlaufene Interventionsverbot.

Für Die Linke stellen die UN den Ansatzpunkt für die Staaten der EU dar, eine gemein same zivile Außenpolitik praktisch zu organisieren und global Sicherheit zu schaffen.

Wir reduzieren Sicherheit nicht auf Militär und Gewalt, sondern nehmen die tieferlie genden Ursachen von Unsicherheit in den Blick: Fehlende soziale Sicherheit resultiert oft aus ökonomischen Interessen.

Die Macht zwischen dem Globalen Norden und Süden ist auch im System der UN ungleich verteilt.

Dennoch sind die Institutionen und Unterorganisationen der UN inklusiver und transparenter als alle informellen Zusam menschlüsse mächtiger Staaten wie die G20 oder die G7. Bis heute spielen Institutio nen wie der Internationale Währungsfonds oder die Weltbank eine wichtige Rolle bei der Entwicklung globaler Wirtschafts- und Handelspolitik.

Jahrzehntelang agierten sie als Hebel für Privatisierungen und Kürzungen.

Wir wollen dagegen die UN und ihre entsprechenden internationalen Institutionen stärken und sie zu Foren für soziale Entwicklung machen.

- Wir wollen die UN aufwerten und zu dem internationalen Ort machen, an dem verfeindete Staaten niedrigschwellig in Dialog treten.

Entspannungspolitik kann es nur unter denen geben, die miteinander Konflikte haben.

- Über die UN muss eine globale Abrüstungsinitiative angestoßen werden, in der für alle Mitgliedstaaten verbindliche Abrüstungsziele festgelegt werden.

- Wir wollen einen Ausgleich ökonomischer Interessen im Nord-Süd-Verhältnis erreichen.

Die Unterorganisationen der UN haben erhebliches Wissen, das für die Entwicklung einer gerechten Welthandelspolitik genutzt werden muss.

- Wir wollen Fragen des Welthandels verstärkt in die UN holen.

So können sie ange messen mit sozialen, entwicklungs- und umweltpolitischen Zielen verknüpft werden – und die UN-Nachhaltigkeitsziele können mit Leben erfüllt werden.

- Wir fordern eine vierte Konferenz für Entwicklungsfinanzierung unter Federführung des Wirtschafts- und Sozialrates der UN (ECOSOC), um strukturelle Probleme der Wirtschaftspolitik in Finanzregulierung, Schulden, Steuern, Handel und Technologie anzugehen.

… und demokratisieren!

Dabei treten wir für eine demokratische Reform der UN ein, nur so kann sie nachhaltig gestärkt werden.

Denn auch die UN bedarf dringend der Veränderung.