Vergleich von Wahlprogrammen und Grundsatzprogrammen

Dokument lesen

-

vom 18.06.2025 PDF
#1928
Die für den zivilen Friedensdienst zur Verfügung gestellten Mittel müssen systematisch erhöht werden.
#1929
- International bereits bewährte Instrumente wie unbewaffnetes ziviles Peacekeeping müssen gefördert werden.
#1930
Sicherheit geht anders: Vereinte Nationen stärken …
#1931
Die Linke streitet für eine friedliche EU, die nicht an der Konkurrenz der militärischen Pole teilhat, sondern eine ausgleichende Rolle einnimmt.
#1932
Multilateralismus meint die kooperative und gleichberechtigte Zusammenarbeit mehrerer Staaten zur Lösung gemeinsamer Probleme.
#1933
Eine multipolare Weltordnung bedarf der Einhegung durch multilaterale Strukturen.
#1934
Am Ende der Blockkonfrontation von NATO und Warschauer Pakt hätte es die Möglich keit gegeben, den Weg freizumachen für ein kollektives Sicherheitsbündnis, das nicht zu Unsicherheit für andere führt.
#1935
Diese Gelegenheit ist verpasst worden.
#1936
Die Entwick lung seitdem zeigt nicht, dass dieser Weg unmöglich war, sondern dass er notwendig gewesen wäre.
#1937
Stattdessen wurden mit der Erweiterung der NATO internationale Spannungen geschürt.
#1938
Es bleibt die Herausforderung, eine globale Friedensordnung zu schaffen, die mög lichst alle Staaten umfasst.
#1939
Auch deshalb bedarf es eines Endes der russischen Aggression und eines gerechten Friedens in der Ukraine.
#1940
Dauerhaften Frieden in einer krisengeschüttelten Welt kann es nur mit Abrüstung und Deeskalation geben.
#1941
Statt Wettrüsten braucht es stärkere Kooperation für neue Sicherheits- und Abrüstungsver träge und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.
#1942
Unser Ziel ist die Überwindung aller Militärbündnisse (wie NATO, OVKS, AUKUS im südpazifischen Raum) durch einen Prozess hin zu einer globalen Friedensordnung.
#1943
Die multipolare Weltordnung mit ihren verschiedenen imperialen Machtzentren braucht eine neue Friedensordnung, die das Völkerrecht und die Organisationen des Völkerrechts in den Mittelpunkt stellt.
#1944
Das System der Vereinten Nationen (UN) umfasst fast alle Staaten der Erde, es ist der akzeptierte Rahmen für die Überwindung des Sicherheitsdilemmas.
#1945
Die Charta der UN verankert die Gleichheit der Nationen, ihre Souveränität und das Verbot von Angriffs kriegen sowie das Friedensgebot.
#1946
Dazu gehört das auch von NATO-Staaten immer wieder unterlaufene Interventionsverbot.
#1947
Für Die Linke stellen die UN den Ansatzpunkt für die Staaten der EU dar, eine gemein same zivile Außenpolitik praktisch zu organisieren und global Sicherheit zu schaffen.
#1948
Wir reduzieren Sicherheit nicht auf Militär und Gewalt, sondern nehmen die tieferlie genden Ursachen von Unsicherheit in den Blick: Fehlende soziale Sicherheit resultiert oft aus ökonomischen Interessen.
#1949
Die Macht zwischen dem Globalen Norden und Süden ist auch im System der UN ungleich verteilt.
#1950
Dennoch sind die Institutionen und Unterorganisationen der UN inklusiver und transparenter als alle informellen Zusam menschlüsse mächtiger Staaten wie die G20 oder die G7. Bis heute spielen Institutio nen wie der Internationale Währungsfonds oder die Weltbank eine wichtige Rolle bei der Entwicklung globaler Wirtschafts- und Handelspolitik.
#1951
Jahrzehntelang agierten sie als Hebel für Privatisierungen und Kürzungen.
#1952
Wir wollen dagegen die UN und ihre entsprechenden internationalen Institutionen stärken und sie zu Foren für soziale Entwicklung machen.
#1953
- Wir wollen die UN aufwerten und zu dem internationalen Ort machen, an dem verfeindete Staaten niedrigschwellig in Dialog treten.
#1954
Entspannungspolitik kann es nur unter denen geben, die miteinander Konflikte haben.
#1955
- Über die UN muss eine globale Abrüstungsinitiative angestoßen werden, in der für alle Mitgliedstaaten verbindliche Abrüstungsziele festgelegt werden.
#1956
- Wir wollen einen Ausgleich ökonomischer Interessen im Nord-Süd-Verhältnis erreichen.
#1957
Die Unterorganisationen der UN haben erhebliches Wissen, das für die Entwicklung einer gerechten Welthandelspolitik genutzt werden muss.
#1958
- Wir wollen Fragen des Welthandels verstärkt in die UN holen.


Fenster schließen und zurück

Anzeige: