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vom 27.06.2025 PDF
#179
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Viele wenden sich gegen Freihandelsabkommen, fordern sichere Fluchtwege und versorgen Geflüchtete.
#180Sie verhindern die Privatisierung des Wassers oder stellen genossenschaftlich Ökostrom her.
#181Sie gehen auf die Straße für Frieden und internationale Solidarität.
#182Die Menschen, die in sozialen Bewegungen aktiv sind und vielfach in ihren Nachbarschaften Solidarität und Demokratie leben – sie sind Botschafter*innen für ein anderes Europa, eine gerechte Europäische Union.
#183Positive Veränderungen sind möglich.
#184Die Auseinandersetzungen über die Reform des Fiskalpaktes und die Umsetzung der Ergebnisse der EU-Zukunftskonferenz können eine Chance sein.
#185Die Aufnahme gemeinsamer Anleihen, die Lockerung der Beihilfere geln, die Verlängerung der Fristen zum Schuldenabbau und die Schaffung von Investi tionsfonds zeigen: Der Neoliberalismus in der EU ist massiv unter Druck.
#186Endlich.
#187Doch er wird nicht von alleine fallen.
#188Wir müssen und wir können ihn überwinden.
#189Bei den kommenden Wahlen geht es daher um nicht weniger als die Zukunft der EU – und damit von uns allen.
#190Wir treten an gegen ein Europa der Reichen, Rechten und Lobbyist*innen – und für ein Europa im Interesse der abhängig Beschäftigten und Erwerbslosen, all der Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen.
#191Das sind unsere Leute.
#192Für sie machen wir Politik.
#193Wir wollen eine europäische Zeitenwende für Gerechtigkeit.
#194Deshalb wollen wir, dass die EU zu einer Kraft für soziale Gerechtigkeit, Umweltschutz, Völkerverständigung und Frieden wird.
#195Ein unabhängiges Europa, das den Menschen verpflichtet ist, nicht dem Profit.
#196Wir sind nicht käuflich und nehmen als einzige Partei im Bundestag keine Spenden von Unternehmen und Konzernen an.
#197Wir haben gemeinsam mit vielen wichtige Verbesse rungen auf den Weg gebracht.
#198Mit Ihrer Unterstützung können wir soziale Gerechtig keit in der EU stark machen.
#199Inmitten all der Krisen ist die Europawahl daher auch eine Chance. Dafür brauchen wir Ihre Stimme.
#200Kapitel 1. Umverteilen für soziale Gerechtigkeit
#201Die Ungleichheit in der EU ist gewachsen, die Schere zwischen Arm und Reich geht weiter auf.
#202Das Versprechen, dass Europa durch die Europäische Union stärker zusammenwächst, wurde nicht gehalten.
#203Die Vertragsgrundlagen der EU stellen den ungehinderten Kapital- und Warenverkehr vor die sozialen Interessen der Bevölkerung.
#204So entsteht immer mehr Ungleichheit zwischen den Eigentümer*innen der großen Unternehmen und den Beschäftigten, Rentner*innen und ihren Familien.
#205Ungleichheit ist das Gegenteil von sozialer Gerechtigkeit.
#206Sie schließt Millionen Menschen von einer gerechten Teilhabe an der Gesellschaft aus.
#207Die Ungerechtigkeit ist im Alltag zu spüren: Arbeiten bis zur Erschöpfung in der Pflege, an der Kasse und trotzdem kaum über die Runden kommen, höhere Energiekosten – aber die Konzerne freuen sich über Rekordgewinne.
#208Ungleichheit unterhöhlt die Demokratie und zerstört den gesellschaft lichen Zusammenhalt in der EU.
#209Die EU hat sich gleichwertigen Lebensverhältnissen verschrieben.
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