Medienfreiheit, Bildung und Teilhabe an europäischer Öffentlichkeit der Nachbarstaaten und Beitrittskandidaten müssen umfassend durch europäische Förderprogramme unterstützt werden.

Internationales Recht stärken – Konflikte zivil und

friedlich lösen

Das Völkerrecht und die Charta der UN sind der Rahmen, um Konflikte friedlich auszutragen.

Beim internationalen Recht darf es keine Doppelstandards geben – im Gegenteil: Wir brauchen mehr internationale Kooperation zwischen Staaten und grenzübergreifende Rechte für die Menschen.

Wir wollen daher internationales Recht stärken und Verstöße überall ahnden.

- Wir wollen Menschenrechte global durchsetzen, dafür müssen die internationale Gerichtsbarkeit gestärkt und Doppelstandards überwunden werden.

Auch Staaten wie die USA und Russland müssen sich verantworten.

- Völker- und menschenrechtliche Konventionen gelten auch für die EU und ihre Verbündeten!

Der Debatte über eine Lieferung von geächteten Waffen in Ausnah mefällen (wie Streumunition) erteilen wir eine klare Absage.

Kein Zweck heiligt diese Mittel!

- Die EU muss sich überall für die Freilassung politischer Gefangener einsetzen.

Wir sind solidarisch mit verfolgten Whistleblowern wie Edward Snowden und Journalis ten wie Julian Assange, die Kriegsverbrechen und rechtswidrige Überwachung der USA öffentlich gemacht haben.

- Wir fordern, dass das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung in allen Staaten geachtet wird.

- Die EU muss den Fokus auf zivile Friedensmaßnahmen wie die Einbindung von Fraueninitiativen, Ausbildungsprogramme, Einsammeln von Schusswaffen und auf zivile Vermittler richten.

Die für den zivilen Friedensdienst zur Verfügung gestellten Mittel müssen systematisch erhöht werden.

- International bereits bewährte Instrumente wie unbewaffnetes ziviles Peacekeeping müssen gefördert werden.

Sicherheit geht anders: Vereinte Nationen stärken …

Die Linke streitet für eine friedliche EU, die nicht an der Konkurrenz der militärischen Pole teilhat, sondern eine ausgleichende Rolle einnimmt.

Multilateralismus meint die kooperative und gleichberechtigte Zusammenarbeit mehrerer Staaten zur Lösung gemeinsamer Probleme.

Eine multipolare Weltordnung bedarf der Einhegung durch multilaterale Strukturen.

Am Ende der Blockkonfrontation von NATO und Warschauer Pakt hätte es die Möglich keit gegeben, den Weg freizumachen für ein kollektives Sicherheitsbündnis, das nicht zu Unsicherheit für andere führt.

Diese Gelegenheit ist verpasst worden.

Die Entwick lung seitdem zeigt nicht, dass dieser Weg unmöglich war, sondern dass er notwendig gewesen wäre.

Stattdessen wurden mit der Erweiterung der NATO internationale Spannungen geschürt.

Es bleibt die Herausforderung, eine globale Friedensordnung zu schaffen, die mög lichst alle Staaten umfasst.

Auch deshalb bedarf es eines Endes der russischen Aggression und eines gerechten Friedens in der Ukraine.

Dauerhaften Frieden in einer krisengeschüttelten Welt kann es nur mit Abrüstung und Deeskalation geben.

Statt Wettrüsten braucht es stärkere Kooperation für neue Sicherheits- und Abrüstungsver träge und eine gerechte Weltwirtschaftsordnung.

Unser Ziel ist die Überwindung aller Militärbündnisse (wie NATO, OVKS, AUKUS im südpazifischen Raum) durch einen Prozess hin zu einer globalen Friedensordnung.

Die multipolare Weltordnung mit ihren verschiedenen imperialen Machtzentren braucht eine neue Friedensordnung, die das Völkerrecht und die Organisationen des Völkerrechts in den Mittelpunkt stellt.